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Mainz/Wiesbaden, Samstag 22.10.2011

Dr. Michael Wilk (Bündnis der Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung)

(lediglich Vorlage zur Rede, es gilt das gesprochene Wort)

„Nach dem Ausbau- ist vor dem Ausbau…Niederlage, oder wachgerüttelt…“

Liebe Anwesende,

Viele sind zum Protest erschienen, weil sie buchstäblich wachgerüttelt wurden. Viele demonstrieren heute zum ersten Mal – andere waren schon bei der Startbahn- West dabei.

Als wir vom Bündnis der Bürgerinitiativen vor über 10 Jahren erneut gezwungen waren gegen die Pläne einer neuen Bahn auf die Straße zu gehen, gaben wir die Parole heraus „ Wer jetzt noch schläft, wird bald nicht mehr schlafen können“. Jetzt ist es soweit, die Verlegung der Flugrouten hat viele aufgeweckt, darunter auch so manche, die dachten „es wird uns schon nicht treffen“. Das ist eine Illusion, die unter dem zunehmenden Lärm der Erkenntnis weicht, das s die Expandierung des Flughafens nicht folgenlos für unsere Gesundheit bleiben kann.

Die Verlegung der Flugrouten ist erst der Anfang. Mit der von Fraport angestrebten Verdoppelung der Flugbewegung auf 800-900000 müsste eigentlich auch dem letzten klarwerden, dass es eng wird am Himmel. Es klappt nicht mit der absurden Idee einer Verlegung von Routen auf andere Gebiete nach dem St. Floriansprinzip. Spätestens jetzt müssen wir erkennen: Wir sind alle betroffen- und wir müssen zusammenhalten, wenn wir etwas bewirken wollen. Sprüche, wie „Demokratisierung der Lärmbelastung“, die nicht anderes Bedeuten wie eine Verteilung des Unerträglichen auf möglichst viele, sind Parolen von Betreibern und Politikern, die damit nicht nur eine Akzeptanz des Wahnsinns betreiben, sondern die mit solchen Parolen auch versuchen Gemeinden gegeneinander auszuspielen. Wir sollten uns hüten allzu leichtfertig die Verlagerung des Luftverkehrs in andere Regionen, sei es nach Hahn oder sogar innereuropäisch zu fordern. Auch dort leben Menschen , die keine Freude an einer gestörten Nachruhe haben.

Wir fordern nicht eine Verteilung, sondern die Eindämmung des Luftverkehrs- und wir erklären uns deshalb solidarisch mit den Menschen von London Heathrow und Amsterdam Shipol- die die gleiche Auseinandersetzung führen gegen ein gesundheitsverachtendes Profitinteresse ihrer jeweiligen Flughafenbetreiber.

Liebe Anwesende- für das Bündnis der BI´s sage ich ganz klar: Wir werden uns nicht spalten lassen, wir sind alle betroffen, wir wehren uns gemeinsam!

Die Wut wächst mit jedem Flugzeug , das über unsere Köpfe dröhnt. Uns und unseren Kindern wird der Schlaf geraubt, die Zerstörung von Natur und Umwelt wird von den Verantwortlichen (Unverantwortlichen) in Kauf genommen, damit die Bilanzen von Fraport und Lufthansa schwarze Zahlen schreiben. Und nur darum geht es ihnen: Um Geld und noch mehr Geld. Die Devise von Flughafenbetreibern und Luftfahrtunternehmen ist: „Die Kasse muss stimmen, was kümmern uns die Menschen der Region.“

Das Wachstum des Frankfurter Flughafens- das von Fraport und Politikern zynisch als Erfolgstory gefeiert wird (gestern erst durch die Kanzlerin) stößt aus diesen Gründen spätestens seit dem Ende der siebziger Jahre auf Protest und Widerstand. Ein Streit zwischen rücksichtloser Zerstörung von Umwelt, Klima und Gesundheit zu Gunsten der Steigerungsraten und der Profitmaximierung- einerseits und den betroffenen Menschen der Region, die sich gegen die Zerstörung der Natur und gegen die Gefährdung ihrer Gesundheit zur Wehr setzen.

Die Erweiterung des Frankfurter Flughafens ist eine Geschichte von Lug und Trug:

-„Kein Baum wird mehr (außerhalb des Flughafengeländes) fallen“ versprach uns SPD Ministerpräsident Börner nach der Startbahn-West.

-Ein Mediationsverfahren, eingerichtet von SPD und Grünen (sollte die Bürgerinitiativen ruhigstellen und den Widerstand klein halten- weshalb wir es verweigerten) versprach ein kastriertes Nachtflugverbot (wir fordern immer noch 22.00-6.00 Uhr und nicht 23.00- 5.00 Uhr) – gehalten wurde nichts. Die Kaltschnäuzigkeit eines Ministerpräsidenten Koch wird nahtlos durch Herrn Bouffier fortgesetzt.

Wir stellen fest: Profite sind ihnen wichtiger als unsere Gesundheit, Umsätze entscheidender als saubere Luft. Wachstumsraten rangieren bei ihnen weit vor der Notwendigkeit, den eh schon knappen und geschädigten Wald zu erhalten. Das kennen wir, das kennen wir gut: Seit dem Bau der Startbahn-West, die gegen den Protest Hunderttausender durchgeprügelt wurde, ist klar, dass Wirtschaftsinteressen von jeder Landesregierung vorrangig behandelt werden. Die Regierenden haben Fraport und Lufthansa stets den Weg geebnet, haben Expandierung stets für entscheidender gehalten, als den Schutz von Mensch und Tier und die Rücksicht auf die ökologischen Reserven der Region.

An die Adresse der PolitikerInnen sei gesagt: Wir glauben euch nichts mehr. Wir wissen von der kurzen Leistungsfähigkeit eueres Gedächtnisses, und dass es für euch sehr wohl einen Unterschied macht , ob eure Partei gerade an der Regierung ist oder nicht. Wir als Bürgerinitiativen denken nicht im engen, realpolischen Sachzwangrahmen von Legislaturperioden- wir denken darüber hinaus.

Und deshalb fordern wir das Notwendige: Ein Nachtflugverbot von (wohlgemerkt) 22.00 - 6.00 Uhr und eine Einschränkung der Flugbewegungen.

Die Menschen der Region wurden von Seiten der Politik erpresst und moralisch unter Druck gesetzt. Die neue Bahn brächte 100 000 Arbeitsplätze, wurde versprochen. Jeder der sich wagte die Sinnhaftigkeit des „höher, schneller, weiter“ in Frage zu stellen oder auch den Wahrheitsgehalt der Versprechungen anzweifelte, wurde als Fortschritts- und Wohlstandsfeind propagandistisch gebrandmarkt.

Hört man die Regierenden und auch maßgebliche Vertreter der Opposition, könnte man glauben, Fraport und Lufthansa seien Wohlfahrtsinstitute, denen die Schaffung von Arbeitsplätzen am Herzen läge. Das Gegenteil ist der Fall: Wo es nur geht wird rationalisiert und wo es nur geht, werden Arbeitsplätze abgebaut. Das, was den Menschen als Zukunftssicherung verkauft wird, bedeutet für die am Flughafen Beschäftigten vermehrter Arbeitsdruck und Stress. Ganze Unternehmensbereiche werden ausgegliedert, um mit Tochterunternehmen noch mehr Leistung für weniger Geld aus den Menschen herauszupressen. Es muss klar sein: Neue Arbeitsplätze am und um den Flughafen entstehen nur, wenn es sich nicht vermeiden lässt. Oder wenn Billigarbeitsplätze in anderen Ländern, wo z.T. unter krassesten Bedingungen Menschen ausgebeutet werden, diese nicht ersetzen können. Auf das zynische und fadenscheinige Argument der „Jobmaschine Flughafen“ antworten wir: Nicht der Flughafen gibt uns Arbeit, sondern alle diejenigen die am Flughafen arbeiten (und es sind auch eine Menge Ausbaugegnerinnen dabei und die sind auch zum Teil hier) geben ihre Fähigkeiten und ihre Arbeitskraft dem Flughafen. Wir AusbaugegnerInnen fordern an dieser Stelle deshalb nicht nur: Stopp dem menschenverachtenden Ausbau des Flughafens, der die Lebensbedingungen dieser Region massiv gefährdet, sondern wir fordern auch die existierenden, miesen Arbeitsbedingungen am Flughafen – vor allem die der unteren Lohngruppen – zu verbessern.

Wir sehen die Dinge anders als die Ausbaubefürworter in Politik und Wirtschaft: Zum Stichwort Zukunftssicherung fragen wir nicht nur nach der Menge der Arbeitsplätze, sondern ebenso nach den Arbeitsbedingungen, - ja mehr noch – wir erlauben uns die Frage nach dem Sinn und dem Inhalt von Arbeit. Und wir fragen nach Lebensqualität, die eben auch nur zum Teil mit Arbeit zusammen hängt.

Die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik haben den Menschen der Region den Kampf angesagt: Der Rhein-Main-Flughafen soll wachsen, weil im globalen Wettkampf um die profitabelsten Standorte die Menschen nur als teuere Arbeitskraft und höchstens noch als Konsumenten gelten. Die hier

Versammelten, die BI´s und viele andere Menschen die heute noch nicht dabei sind (oder sich auf die Straße trauten), stellen jedoch fest:

Wir werden auch weiterhin nicht widerstandslos zulassen, dass unsere Bedürfnisse nach einer lebenswerten Region durch die menschenfeindliche Ideologie des „grenzenlosen Wachstums“ in Frage gestellt werden.

Die Politik in diesem Land ist auf Akzeptanz und meist stillschweigender Duldung angewiesen. Deshalb sollten wir denen, die uns „verkaufen“, das entziehen, was sie leider immer noch stützt. Unsere Loyalität als Bürger.

Verweigerung, Protest und kreativer Widerstand und Lernen einer eigenen Verantwortung eröffnen alle Mal mehr gesellschaftliche Perspektive auf ein gutes Leben, als der Glaube und das fanatische Festhalten an der Wachstumsprämisse. (Grüße an dieser Stelle an die Protestierenden vor der Europäischen Zentralbank)

Die Devise „selbst denken und handeln“ bezieht sich jedoch auch auf unser Konsumverhalten : Der Vorhaltung „ihr fliegt doch selbst“ gilt es zu begegnen- mit sparsamen Gebrauch des Fliegens und der Ablehnung von Absurditäten. „Malle und zurück an einem Tag“ ist genauso gruselig wie die Benutzung des Fliegers auf Kurzstrecken.

Die Landebahn ist in Betrieb genommen. Sind wir gescheitert, wie manche Medien behaupten? Ist die Auseinandersetzung vorbei und geht es nur noch um das Nachtflugverbot?

Oder ist mehr drin?

Wir stellen fest: Die Auseinandersetzung mit dem Flughafen ist keine Frage von Sieg oder Niederlage- sie ist ein dynamischer Prozess und auch eine emanzipative gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Konkret liegt es an jedem/r von uns, ob wir es bei dem heutigen Protest bewenden lassen, oder ob er der Beginn eines weiteren Abschnitts im Widerstand gegen den Ausbau wird.

Die eigentlichen Probleme, am deutlichsten wahrnehmbar am Lärm, kommen noch. Für die BIs sage ich ganz klar: Wir sind noch nicht am Ende- wir vertrauen nicht auf Politik und Gerichte- sondern wir wissen, es ändert sich nur etwas wenn wir den Druck von unten aufrechterhalten und verstärken.

Lasst uns den Protest dahin tragen, wo er die Flughafenbetreiber am meisten stört. Lasst uns Ihnen schlaflose Nächte bereiten.

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr