Rede Flughafen-Demo 19.12.2011

Rainer Rahn

Liebe Mitstreiter,

Heute ist die letzte Demo in diesem Jahr. Und es ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen.

Was hat unser Protest erreicht ?

Das Thema Fluglärm ist in den Medien präsent wie seit Jahren nicht mehr. Fast jeden Tag wird in den Zeitungen im Rundfunk und TV über den Fluglärmterror berichtet. Das Thema ist endlich öffentlich präsent. Und so muss es auch bleiben. Der öffentliche Druck auf die Fraport und die verantwortlichen Politiker muss aufrechterhalten und erhöht werden.

Der Protest zeigt Wirkung.

Die CDU hat plötzlich beim Thema Nachtflugverbot eine Kehrtwendung vollzogen. Der hessische Innenminister Rhein, der für die CDU als Frankfurter OB-Kandidat aufgestellt wurde, hat sich „ ohne wenn und aber “ für ein absolutes Nachtflugverbot ausgesprochen. Das glaubt ihm natürlich niemand, weil die hessische Landesregierung, der er angehört, die Klage für Nachtflüge weiterhin aufrechterhält.
Aber es zeigt: der Protest hat Wirkung.

Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth hat immer erklärt: Nachtflüge sind unverzichtbar. Sie hat versucht, die Klage der Stadt mit ihrem Veto zu verhindern. Und sie hat immer erklärt: ein Nachtflugverbot bedeutet die wirtschaftliche Katastrophe für die Stadt, die Region und die gesamte Republik. Und vor wenigen Tagen hat sie im Stadtparlament gesagt: sie sei für ein absolutes Nachtflugverbot. Auch das glaubt ihr niemand.
Aber es zeigt: der Protest hat Wirkung.

1971 wurde im Planfeststellungsbeschluss verbindlich erklärt: kein weiterer Ausbau. Der Bannwald wurde verbindlich festgesetzt, Roland Koch hat verbindlich erklärt: „ kein Ausbau ohne Nachtflugverbot “. Letzte Woche hat die Frankfurter CDU im Stadtparlament eine Resolution beschlossen. Dort heisst es: die CDU möchte eine „ Lärmobergrenze verbindlich festschreiben “. Auch das glaubt ihr niemand.
Aber es zeigt: der Protest hat Wirkung.

Wer eine Lärmobergrenze festschreiben will, muss die Zahl der Flugbewegungen begrenzen. Aber es ist das erklärte Ziel der Flughafenerweiterung, die Zahl der Flugbewegungen gerade nicht zu begrenzen. Im Gegenteil: sie soll um mehr als 50 % erhöht werden, technisch möglich sind sogar 100 %. Jeder, der behauptet, man könne mit veränderten An- und Abflugverfahren die Bevölkerung vor Lärm schützen, sagt bewusst die Unwahrheit. Seit 10 Jahren versprechen die Verantwortlichen immer neue Anti-Lärm-Pakete und Programme und Massnahmenpakete. Es hat nichts gebracht und ändert nichts an den Tatsachen: es gibt nur einen wirksamen Schutz der Bevölkerung: die Stilllegung der Bahn und eine Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen. Entweder Ausbau oder Schutz der Bevölkerung. Beides zusammen geht nicht.

Wer einen grösseren Flughafen will, muss ihn aus der Rhein-Main-Region hinausverlagern. So wie das überall anders auch praktiziert wird, z.B. in München, Athen, Kuala Lumpur oder Hongkong. Selbst in autoritär regierten Ländern wie China oder Malaysia werden Flughäfen in Stadtnähe geschlossen. Selbst dort gibt es verantwortungsbewusste Planer und Politiker.

Und bei uns ? Nichts als Dilettanten. Vor wenigen Tagen hat der Minister Posch in BILD gesagt: „ die Höhe der zusätzlichen Lärmbelastung hat uns überrascht “. Im Klartext: Das Ministerium hat den Planfeststellungsbeschluss erlassen, ohne die tatsächlichen Folgen zu kennen.

Und Posch hat weiter gesagt: „ Der Protest hat uns überrascht .“ Das ist der entscheidende Satz. Die Verantwortlichen haben nicht mit dem massiven Protest gerechnet. Sie sind ratlos. Sie haben keinen Plan B. Und sie belügen weiter die Bevölkerung und behaupten, man könne gleichzeitig die Kapazität um 50 % erhöhen und den Lärm reduzieren. Niemand glaubt das. Aber es zeigt: der Protest hat Wirkung.

Vor wenigen Tagen hat die Hessen-CDU gesagt: es müssen „ alle denkbaren Möglichkeiten “ ausgenutzt werden, um zu einer spürbaren Lärmminderung zu kommen. Alle denkbaren Möglichkeiten – das schliesst eine Stilllegung der Landebahn mit ein. Und das ist auch die einzige Möglichkeit, tatsächlich die Bevölkerung spürbar zu entlasten.

Bei den Grünen ist man noch nicht soweit. Die haben sich vor wenigen Tagen gegen eine Stilllegung der Bahn ausgesprochen. Und die grüne OB-Kandidatin sagt: „ die neue Landebahn lässt sich nicht in eine grüne Wiese zurückverwandeln .“ Warum eigentlich nicht ? Es gibt kein Naturgesetzt, das dem entgegensteht. Es gibt nicht einmal rechtliche Hürden, die zu überwinden wären.

Der Vorstand der Fraport AG kann beschliessen, die Bahn stillzulegen. Er benötigt dazu weder einen Planfeststellungsbeschluss noch ein Gerichtsurteil.

Und wenn der Fraport-Vorstand Rechtssicherheit für die Stilllegung haben möchte – die hat er. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2011. Da heisst es im ersten Satz: Die Fraport AG unterliegt „ einer unmittelbaren Grundrechtsbindung .“ Bedeutet: Fraport ist unmittelbar verpflichtet, die Grundrechte der Bürger zu garantieren. Dieses Urteil ermöglicht es uns, hier zu demonstrieren. Diese Grundrechtsbindung betrifft aber nicht nur das Versammlungsrecht, sondern auch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Fraport AG ist auch diesem Grundrecht direkt verpflichtet. Die Fraport AG ist verpflichtet, das Grundrecht der Bürger auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu achten.

Und deshalb fordern wir:

•  Die sofortige Stilllegung der Bahn,

•  Die Festlegung einer Lärmobergrenze, d.h. Festlegung einer maximalen Anzahl von Flugbewegungen und

•  Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 h

Wir haben gesehen: der Protest zeigt Wirkung. Die Front der Ausbaubefürworter zeigt erste Risse. Wir sind auf dem richtigen Weg. Und deshalb muss der Protest weitergehen. Ich fordere alle auf, im nächsten Jahr weiterzumachen. Und der Verantwortlichen zu zeigen: wir werden diese Situation nicht hinnehmen. Dieser Protest muss weitergehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

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