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03. Dezember 2012, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Dreiundvierzigste Montagsdemonstration im Terminal

Rede von Dirk Treber bei der 43. Montagsdemo am 3. Dezember 2012

Liebe Freunde,

liebe MitstreiterInnen und Mitstreiter,

das Europäische Parlament stimmt am zwölften Dezember über eine Verordnung zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen an Flughäfen der Europäischen Union ab. Dabei könnte das in Frankfurt herrschende Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr durch ein EU-Veto-Recht wieder aufgehoben werden.

Eine Delegation des Bündnisses der Bürgerinitiativen traf sich vergangene Woche mit Europaparlamentariern, um die Befürchtungen der von Fluglärm betroffenen Bürger vor Ort zu äußern.

Die drei Vertreter des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBI) aus der Rhein-Main-Region, Danielle Stahl von der Initiative gegen Fluglärm Mainz, Gerd Schmidt vom Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Laubenheim und Dirk Treber von der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF), machten deutlich, dass die europäische Kommission mit der EU-Verordnung über Betriebsbeschränkungen einseitig das Wachstum der Luftverkehrswirtschaft schütze . D urch die Rechtsform einer Verordnung sollen Eingriffsregelungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, die in der Regel als Richtlinien vorliegen, abgeblockt werden.

Der Schutz der Gesundheit und die Abwehr von Gesundheitsgefahren sind zwingend vorrangig zu berücksichtigen. Regelungen, die eine Schmälerung des Gesundheitsschutzes mit der Kapazitätsausweitung eines Flughafens begründen, sind nicht hinnehmbar.

Die Europarlamentarier stimmten dem Bündnis der Bürgerinitiativen zu, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm zwingend zu berücksichtigen sind. Lärmschutzmaßnahmen dürfen nicht ausschließlich Kosteneffizienzbetrachtungen unterliegen. Mit der Bewertung des Gesundheitsschutzes als Kostenfaktor würde gegen das erklärte Ziel der Kommission nach Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus verstoßen.

Unser erster Besuch zu dem Thema EU-Verordnung für fluglärmbedingte Betriebsbeschränkungen war im Februar, im November war nun zum zweiten Mal eine BBI-Delegation wegen dieses Themas in Brüssel.

Was haben wir bisher erreicht?

Der federführende Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments hat am 06.11.2012 über insgesamt 389 Anträge abgestimmt. Angenommen wurden 47 Einzelanträge aus dem Verkehrs- und dem Umweltausschuss. Abgelehnt wurden 88 Einzelanträge. In 8 Kompromissanträgen wurden die restlichen Anträge eingearbeitet und beschlossen.


Die Bürgerinitiativen hatten Ende Februar den Europaabgeordneten 17 Änderungen empfohlen. Alle Änderungsempfehlungen wurden inhaltlich als Anträge (auch Mehrfachanträge) in den Ausschüssen (Umweltausschuss und Verkehrsausschuss) gestellt, jedoch nicht alle angenommen.


6 unserer wichtigen Anträge wurden inhaltlich akzeptiert und liegen dem Europaparlament zur Abstimmung vor.
Für 5 Anträge haben wir nochmals am 26.11./27.11.2012 geworben, damit sie als Plenaranträge neu gestellt werden.

Bei der Parlamentsabstimmung im Dezember wird sich zeigen, ob das angestrebte Veto-Recht der EU umgesetzt wird und damit beispielsweise das Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am Frankfurter Flughafen aufgehoben werden kann.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen wird den weiteren Verlauf mit großer Wachsamkeit verfolgen und auf die Gesprächsangebote verschiedener EU-Abgeordneter zu gegebener Zeit in Brüssel oder Straßburg zurückkommen. Wir mussten in Frankfurt hart für das von der Politik versprochene Nachtflugverbot kämpfen. Wir werden nicht zulassen, dass uns dieses minimale Zugeständnis an unsere Gesundheit auf EU-Ebene wieder genommen wird.

Wir meinen es ernst mit unseren Forderungen:

•  Verhinderung des Ausbaus des Flughafens Frankfurt, wie z.B. durch den Bau des Terminals 3 und der Airport.

•  Ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr.

•  Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastungen

•  Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie. Stopp der Subventionen.

•  Deckelung der Flugbewegungen auf maximal 380000 pro Jahr.

•  Stilllegung der Landebahn Nord-West.

Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr