Kurzinformation von Dirk Treber auf der 12. Mahnwache im Terminal 1 am 25. März 2013 zu einem Brüssel-Besuch

Liebe Freunde, Mitstreiter und Montagsdemonstranten,

am vergangenen Wochenende hat in Brüssel ein Treffen der europäischen Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs (UECNA) stattgefunden. Ich habe für die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI)  daran teilgenommen. Es waren Flughafenausbaugegner, Fluglärmbetroffene und Umweltaktivisten aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg sowie aus der Schweiz und Spanien anwesend. In diesen Ländern wird mit großer Aufmerksamkeit und Interesse verfolgt, wie ausdauernd und umfangreich in Deutschland gegen den Ausbau von Flughäfen, für mehr Lärmschutz und Nachtflugverbote demonstriert wird. Dies gilt nicht nur für Frankfurt sondern  auch für Berlin und Brandenburg, wo ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Berliner Flughafen erfolgreich verlaufen ist und für München, wo ein Bürgerbegehren die 3. Bahn zunächst gestoppt hat. In Frankreich finden am Flughafen Nantes Bürgerproteste satt und in Italien richten sich die Demonstrationen gegen einen neuen Flughafen bei Siena (Toskana).

Unsere europäischen Freunde übersenden uns solidarische Grüße und unterstützen unsere weiteren Proteste und Demonstrationen und wünschen uns viel Erfolg.

Auf dem Brüsseler Treffen wurde vereinbart die Aktionen für ein Nachtflugverbot auf europäischer Ebene zu verstärken, geprüft wird ein Bürgerbegehren für ein Nachtflugverbot. Weitere wichtige Themen sind die Verlegung der innereuropäischen Kurzstreckenflüge auf die Schiene und eine drastische Reduzierung der Flugbewegungen. Das ständige Ansteigen der Flugbewegungen trägt in erheblichem Maße zur Beschleunigung des Klimawandels bei.

Zum Schluss noch eine Information zu den fluglärmbedingten Betriebsbeschränkungen: Dies ist Teil des Flughafenpakets  einer neuen EU-Verordnung.

Nachdem sich der Verkehrsausschuss über die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste geeinigt hat, soll darüber am 16. April abgestimmt werden. Danach erfolgt dann auch die Gesamtscheidung über das Flughafenpaket und die Frage, ob auf regionaler oder nationaler Ebene Nachtflugverbote und/oder Betriebsbeschränkungen geregelt  werden oder die EU-Kommission darüber entscheidet.

Wir werden auf den Montagsdemonstrationen nach Ostern über den weiteren Fortgang dieser Sache berichten.

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