|
27. Januar 2003
Koch und Posch missbrauchen
Gesundheit der Bevölkerung als Faustpfand zum Ausbau!
Das Bündnis der Bürgerinitiativen
fordert, einen Beschluss des Hessischen Landtags vom Mai 2000
endlich umzusetzen. Damals hatten die Abgeordneten nach den Ergebnissen
des sogenannten Mediationsverfahren und der Expertenanhörung
fast einstimmig ein Nachflugverbot beschlossen um die Belastung
der Be-völkerung durch Fluglärm zu reduzieren. Da der
Beschluss ausdrücklich auf die jetzt schon bestehenden Belastungen
verweist, kann er eine Verwirklichung erst nach Eröffnung
einer weiteren Landebahn nicht gemeint haben. Und auch nicht die
willkürliche Verkürzung der Nacht auf 23 bis 5 Uhr.
In allen Gesetzen und internationalen Vereinbarungen dauert die
Nacht von 22 bis 6 Uhr.
Die "Sachzwänge" die immer
wieder als Begründung für die bis zu 150 Flüge
jede Nacht zu hören sind, können nicht gegen das Menschenrecht
(EU-Gerichtshof) auf ungestörte Nachtruhe ausgespielt werden.
Es geht nur um wirtschaftliche Vorteile für die Luftfahrt.
Jetzt, wo die Verkehrsnachfrage gesunken ist und die Post überlegt,
den Nachtpoststern aufzugeben, hat auch die Hessische Regierung
keine Ausrede mehr, das ihr vom Landtag aufgetragene Handeln weiter
auszusetzen. Was die Bundes-regierung für die Bürger
in der Nähe des Flughafens Zürich bereits in einem Staatsvertrag
festgeschrieben hat, muss für Hessen genau so gelten? Deshalb
erwartet das Bündnis der Bürger-initiativen unabhängig,
wer nach dem 2. Februar in Wiesbaden regiert, die sofortige Umsetzung
des Landtagsbeschlusses. Die Wählerinnen und Wähler
sollen auf ihrem Recht auf Nachtruhe bestehen und dieses auch
von der Politik einfordern.
Übersicht
Presseinformationen
|
|