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4. September 2003
Durch
Kochs Rücktritt wird das Genehmigungsverfahren nicht fairer
Die Bürgerinitiativen werten das Manöver als
neuen Täuschungsversuch
„Die Interessenkollision bleibt unverändert
bestehen. Ein faires Verfahren ist nach wie vor nicht zu erwarten.“
stellt Winfried Heuser, Sprecher des Bündnis der Bürgerinitiativen,
fest. Die juristischen Auseinandersetzungen werden zeigen, dass
die Grenzen der Verflechtung zwischen dem Staat als Genehmigungsbehörde
und als größter Anteilseigner eines Wirtschaftsunternehmens
in Hessen zur Zeit falsch gezogen werden. Und Koch wird am Ende
sogar Recht behalten, da er gestern vor einer Unternehmerrunde
bekannte: “Wenn der Staat anfängt, Unternehmer zu werden,
begibt sich das Land in große Gefahr.“
Durch seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender
der Fraport AG, den der Hessische Ministerpräsident nach
jahrelangen Vorhaltungen der Ausbaugegner jetzt wohl vor hat,
wird die anrüchige Situation nicht beseitigt. Auch wenn der
Finanzminister auf den Chefsessel bei Fraport gesetzt wird, bleiben
alle Entscheidungen in einer, Roland Kochs, Hand. Er hat im Rahmen
der Richtlinienkompetenz als Kabinettschef die Macht seinem Finanzminister
genauso Weisungen zu erteilen wie seinem Wirtschaftsminister,
der als Genehmigungsbehörde fungiert. Bei der treuen Gefolgschaft
beider Minister wird es solcher Weisungen allerdings erst gar
nicht bedürfen. Und wie viel ein Finanzminister letztendlich
zu sagen hat, wurde ja gerade erst deutlich gemacht, als der Ministerpräsident
höchst persönlich die Sparbeschlüsse seines Kabinetts
verkündete.
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