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30. September 2003
Koch will Regionalversammlung
gleichschalten
Die südhessische Regionalversammlung
hat sich gegen den Bau der A380-Wartungshalle im Bannwald südlich
des Flughafens ausgesprochen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen
begrüsst diese Entscheidung als Ausdruck der Unabhängigkeit
dieses Gremiums: "Wenn Herr Koch in der Art eines Landesfürsten
polemisch über die rot-grüne Mehrheit in der Regionalversammlung
herzieht und ihr unterstellt, dass ihr die Entwicklungschancen
der Region "schnurzpiepegal" seien, dann ist dies ein
beredtes Zeugnis dafür, wie sehr die einseitig auf die Förderung
der Luftfahrt ausgerichtete Landesregierung und das Fraport-Management
mit dem Rücken zur Wand stehen. Langsam müsste auch
dem Ministerpräsidenten klar werden, dass weder die wirtschaftlichen
noch die sicherheitstechnischen Argumente der Ausbaubetreiber
haltbar und vertretbar sind, ganz zu schweigen von den ökologischen!"
Der Bündnis-Sprecher begrüsste
ausdrücklich, dass sich die Regionalversammlung nicht von
einseitig firmenbezogenen wirtschaftlichen Interessen hat leiten
lassen: "Es wird auch Herrn Koch nicht entgangen sein, dass
die SPD in Wiesbaden pro Ausbau ist. Um so erfreulicher, dass
die demokratisch gewählte Vertretung der betroffenen Region
ein Votum abgegeben hat, das Sachkenntnis und Verständnis
für die wahren Bedürfnisse der Region offenbart, die
man im Landtag quer durch die meisten Fraktionen leider nicht
antrifft."
"Unter einer Regierung, die sich der
Verantwortung für das ganze Land und nicht nur dem Wohl einer
Branche verpflichtet fühlte, wären die Ausbaupläne
schon allein unter finanziellen Gesichtspunkten gestorben. Die
Ticona-Sicherheitsprobleme zu lösen, wird Milliarden kosten,
das Terminal 1 feuer- und katastrophensicher zu machen kostet
auch mehrere Hundert Millionen, 400 Millionen hat man in Manila
in den Sand gesetzt - damit ist das Geld vom Börsengang schon
weg. Soll der Steuerzahler den Lärmterror auch noch finanzieren,
der ihn dann verstärkt treffen wird?"
Das Bündnis der BIs äussert die
Hoffnung, dass angesichts dieser Gesamtlage endlich die Erkenntnis
auch bei anderen gewählten Volksvertretern Platz greift,
dass dieses unselige Projekt schnellstens gestoppt werden muss.
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