16. Oktober 2003
Bürgerinitiativen
gegen den Flughafenausbau fragen:
Justiz als Waffe gegen die Bürger?
„Dass der Verwaltungsgerichtshof in
Kassel die Klage der Stadt Neu-Isenburg und von vier betroffenen
Bürgern abgewiesen hat, war nach den jüngsten Urteilen
aus Kassel zu erwarten. Zeigte sich doch bei allen, dass die Gerichte
in bedingungsloser Treue zum Dienstherren in Wiesbaden stehen,
der die Richter nach Parteiproporz bestimmt - ob es um Autobahnen
oder den Flughafenausbau geht."
Der Sprecher des Bündnisses der BIs
weist auf die heftigen Reaktionen vieler Bürger und deren
Unverständnis hin. Die unverhüllte Kaltschnäuzigkeit,
mit der hier ihr Grundrecht auf Gesundheit beiseite gewischt wird,
hat erschüttert und ruft Zorn hervor. Die Diktion spricht
Bände, so der BI-Sprecher: Auch „schwersten Lärmeinwirkungen“
könne "mit geeigneten Schallschutzmaßnahmen und
erforderlichenfalls zusätzlich mit einer angemessenen Geldentschädigung
für die Beeinträchtigung von Außenwohnbereichen
entgegengewirkt werden“, so der Senat.
Es stellt sich dem Gericht offenbar gar nicht
erst die Frage, ob diese "schwersten Lärmeinwirkungen"
eventuell bei den Menschen schwerste Folgeerscheinungen zeigen,
die nicht mit Lärmschutzfenstern und erst recht nicht mit
Entschädigungen zu kurieren sind. "Sollen wir in der
Käfighaltung hinter Dreifachverglasung verkümmern und
uns im Garten die Geldscheine der Entschädigung in die Ohren
stecken?“
Es hat mindestens den Anschein, dass sich
die Richter in keiner Weise mit den aktuellen Ergebnissen der
Lärmwirkungsforschung auseinander gesetzt haben. Denn die
wissenschaftlichen Erkenntnisse, die ja längst auch in Kassel
bekannt sind, hätten zwingend ein anderes Urteil erfordert.
"Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass es
eine unabhängige Justiz in Hessen nicht mehr gibt. Die Gerichte
verstehen sich wohl eher darauf, die Interessen der Staatsmacht
und ihrer Hintermänner in der Industrie zu schützen.
Wie lange die Bürger diese Entwicklung, die ihre Gesundheit
reinen Wirtschaftsinteressen unterordnet, noch einfach so hinnehmen
werden, muß die Zukunft zeigen!“
Das Bündnis der Bürgerinitiativen
sieht seine Bemühungen, den Protest gegen den Flughafenausbau
ausschließlich mit den Mitteln des Rechtsstaates zu führen,
durch Urteile wie dieses, unterlaufen. Sie ruft alle Bürger
auf, sich nicht provozieren zu lassen und die Hoffnung auf eine
gerechte mit legalen Mitteln erreichbare Lösung noch nicht
aufzugeben.
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