|
[26. September 2005]
20.000 Bürger
protestieren gegen den Landesentwick-lungsplan
BUND und Bündnis der Bürgerinitiativen
übergeben heute dem Hessischen Wirtschaftsminister kistenweise
den Protest der Bürger gegen die Festschreibung des Flughafenausbaus
im „Landes-entwicklungsplan“, der die Rhein-Main-Region
nicht fördern sondern in eine vom Flughafen ab-hängige
Monostruktur verwandeln soll.
Um den Flughafen wie geplant ausbauen zu können, muss der
Landesentwicklungsplan (LEP) geändert werden. Im LEP 2000
hatte die Hessische Landesregierung versucht, den gigantischen
Ausbau „von oben herab“ zu verordnen. Das wurde gerichtlich
untersagt. Die neue Fassung, die inhaltlich allerdings praktisch
die alte ist, kann nur Gesetzeskraft erlangen, wenn die Bürger
in einem öffentlichen Verfahren ordnungsgemäß
an ihrem Entstehen beteiligt werden. Im Wissen darum, dass die
Menschen in der Rhein-Main-Region durch den Ausbau erhebliche
Nachteile erfahren werden, wollte die Hessische Lan-desregierung
deren Beteiligung möglichst verhindern. Die erforderliche
Bekanntmachung wurde auf die Amtsblätter beschränkt,
die kaum ein Bürger kennt, geschweige denn liest. Auf die
erforderliche allge-mein verständliche Darstellung und Begründung
der Planungsziele und deren Auswirkung wurde ganz verzichtet.
Gegen diese Behinderung der Bürgerrechte haben der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis
der Bürgerinitiativen „Kein Flughafenausbau - Für
ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ (BBI) eine Beteiligung
der Bürger organisiert. Viele Bürger haben direkt eine
Einwen-dung geschickt, die meisten der mindestens 20.000 Einwendungen
gegen die Festschreibung der Aus-bauplanungen haben die beiden
Organisationen heute dem Hessischen Wirtschaftsminister übergeben.
Er ist sowohl für den LEP als auch für die Genehmigung
der Ausbaupläne zuständig. Die Hessische Landesregierung
verfolgt als Hauptaktionär der Fraport AG hauptsächlich
ihre wirtschaftlichen Interes-sen und stellt die Belange der Bevölkerung
für eine Region in der man nicht nur arbeiten sondern auch
gesund leben kann, hintan.
zurück
zur Übersicht
|
|