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[12. Juni 2006]
Fluglärmgesetz
so nicht verabschieden!
Das Bündnis der Bürgerinitiativen
hat jetzt an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages ge-schrieben.
Sie werden eindringlich gebeten, der vorgesehenen Novellierung
des Fluglärmgesetzes nicht zuzustimmen.
„Das veraltete Gesetz muss neu gefasst werden. Darin sind
wir uns mit der Luftfahrtbranche einig. Die-se wünscht Planungssicherheit
und geringere Kosten. Wir, die betroffenen Bürger, erwarten,
dass wir besser vor den unzweifelhaft schädlichen Auswirkungen
des Fluglärms geschützt werden. Maßstab müssen
die neuesten Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung sein.
Würde der vorliegende Entwurf zum Gesetz, würde der
Gesundheitsschutz hinter das zurückfallen, was Richterrecht,
vertragliche Rege-lungen oder neuere Planfeststellungsbeschlüsse
und das Ergebnis des so genannten Mediationsverfah-rens zum Ausbau
des Frankfurter Flughafens gegenüber dem Gesetz aus 1971
an Verbesserungen ge-bracht haben. Dann lieber keine Neufassung!“
Der Entwurf ist auch eine spezielle „Lex-Fraport“.
Der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens soll erleichtert
werden und billiger. Die Fristen, ab wann Schallschutzeinrichtungen
und magere Entschädi-gungen durch die Flughäfen zu finanzieren
sind, sind so gelegt, dass sie für den Ausbau in Frankfurt
noch nicht gelten würden.
Das Arbeitsplatzargument soll wieder einmal missbraucht werden.
Selbst wenn neue Arbeitsplätze ent-stünden, den Preis,
vermehrte Herz-Kreislauferkrankungen und Kinder, die durch noch
mehr Fluglärm in ihrer Entwicklung immer intensiver behindert
werden, sind sie nicht wert. Rein wirtschaftliche Inter-essen
der Luftfahrtbranche dürfen nicht über grundgesetzlich
geschützte Rechte gestellt werden.
In der nächsten Woche reisen die Bürgermeister der Region
nach Berlin um eine Resolution gegen die geplante Neufassung des
Gesetzes zu übergeben. Eine starke Delegation aus den Bürgerinitiativen
ist bei der Übergabe dabei um den Abgeordneten deutlich zu
machen, dass die betroffenen Menschen unter den Lärmteppichen
der Flughäfen endlich mehr Schutz vor Fluglärm brauchen
und nicht weniger.
Rückfragen beantwortet Winfried
Heuser, Tel. 069-355464, Mail w@heuser-ffm.de
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