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Frankfurt, den 18. April 2007
Lärm kann
man nicht abkaufen
Bericht und Kommentar in der FAZ vom 18.04.07 sprechen eindeutig
die Sprache der Ausbaubefürworter.
„Die Gesundheit von Hunderttausenden kann nicht gegen die
wirtschaftlichen Interessen von zwei Aktiengesellschaften abgewogen
werden,“ erklärt der Sprecher des Bündnis der Bürgerinitiativen.
„Wer in der Region arbeitet, muss in ihr auch leben können,
gesund und ohne das gesicherte Risiko früher zu sterben als
die in fernen ruhigen Gegenden von ihren Dividenden lebenden Aktionäre.“
Anders als Chemieunternehmen haben Menschen auch eine Heimat und
soziale Bindungen, Gefühle und Wurzeln, die man ihnen nicht
abkaufen kann. Dagegen wehren sie sich seit bald zehn Jahren in
ihren Bürgerinitiativen. Sie werden ihre Rechte verteidigen,
können das, weil die Politik sich ihnen verweigert, nur vor
den Gerichten. Sie werden ihre letzten Ersparnissen einsetzen, mehr
haben sie nicht zu verlieren. Die von ihnen gewählten Bürgermeister
wissen das und fallen ihnen nicht in den Rücken.
Wer die sogenannte Mediation ein „honoriges Anliegen“
nennt, hat kein Gedächtnis oder will beschönigen. Das
war keine Mediation, ein offenes Verfahren zur Vermittlung widerstreitender
Interessen. Die Vorgabe war: Ausbau!
Der vom damaligen Ministerpräsidenten Eichel einberufene Kreis
sollte im Verhältnis 16 zu 6 mehrheitlich mit Ausbaubefürwortern
besetzt werden: nur vier von damals 25 Bürgerinitiativen und
zwei von neun Umweltverbänden hätten teilnehmen dürfen.
Sie haben die Manipulation erkannt und nicht teilgenommen. Wien
zeigt, es geht auch anders. Man muss nur die Listen der Beteiligten
vergleichen und kann dann auch die Aussage in der Schlusserklärung
von „einem partizipativen und fairen Prozess“ glauben.
In Frankfurt wurde der Satz vom „einmütig festgestellten
Ergebnis“ bereits am Tage der Veröffentlichung des Endberichts
von mehreren Teilnehmern widerrufen.
Im einzigen Gespräch, das Ministerpräsident Koch jemals
mit den Bürgerinitiativen (im April 1999) führte, hat
er die Ausbau-Vorgabe bestätigt: „Sie haben die Möglichkeit,
das „wie“ des Ausbaus mit zu besprechen, über das
„ob“ wird nicht geredet.“ Schon damals stand fest,
der Ausbau wird angeordnet.
Die Hessische Landesregierung hat das noch x-mal so verkündet,
mal verschleiert, mal ganz offen. Alle Verfahren hätte man
sich sparen können. Mit dieser Sicherheit im Rücken lehnt
Fraport sich denn auch beim erzwungenen neuen Planfeststellungsverfahren
zurück. Weiterhin werden die schweren Belastungen der Einwender
herunter gerechnet und die im Erörterungstermin aufgedeckten
Mängel und Fehler nicht beseitigt. Da bleibt den Betroffenen
nur der Weg vor die Gerichte. Selbst wenn moderne Flugzeuge weniger
Lärm machen sollten – der A380 hat das bisher nicht bewiesen
– bringt alleine die mögliche Verdoppelung der Flüge
höhere Lärmbelastungen.
„Im dichtest besiedelten Ballungsraum Deutschlands ist ein
noch größerer Umsteigeflughafen fehl am Platze, die Region
braucht ihn nicht. Über ganz Deutschland auf 18 Flughäfen
optimal verteilt, gibt es genügend freie Kapazitäten.
Deren einziger „Mangel“ ist, dass Fraport mit denen
nichts verdient,“ so der Sprecher der Bürgerinitiativen.
Für Rückfragen: Winfried
Heuser Tel.: 069/355464
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