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[17. August 2007]
Mehr Lärm,
dafür kein Nachtflugverbot
Ministerpräsident Koch gibt das von
ihm „persönlich garantierte“ Nachtflugverbot
auf, die Lufthansa sieht die Region als Verlierer, wenn sie mit
Nachtflügen nicht noch mehr Gewinn machen darf, Prof. Wörner
will mit seinem geheim gehaltenen Anti-Lärm-Pakt den Bürgern
tatsächlich mehr Lärm zumuten, die Gemeinden rings um
den Flughafen sollen die Kosten für den passiven Lärmschutz
im Umlageverfahren selbst tragen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen
sieht in diesen akuten Entwicklungen die schlimmsten Befürchtungen
übertroffen und fordert mit dem Schutz der Bevölkerung
und des Klimas endlich ernst zu machen. „Der Ausbau im Herzen
der Rhein-Main-Region ist Irrsinn.“
Der Sprecher des Bündnis der Bürgerinitiativen
(BBI), Winfried Heuser, weist auf die erschreckende Entwicklung
hin, die in den letzten Tagen einem ersten Höhepunkt zugetrieben
wurde. Der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums, Prof. Wörner,
ehemals TU Darmstadt, heute Chef des Deutschen Zentrums für
Luft- und Raumfahrt - DLR, versucht seit Monaten in geheimen Ver-handlungen
einen für die Luftfahrt günstigen Vertrag von den Kommunen
unterzeichnen zu lassen. Der Mann habe offenbar ganz eigene Vorstellungen
vom Begriff des Dialogs und verkehre die Aufgabe des RDF, Vertrauen
zu schaffen, ins Gegenteil. Sein Papier ist zwar als Anti-Lärm-Pakt
betitelt, zutreffend wäre aber Mehr-Lärm-Pakt. Er will
die Kommunen dazu bringen, den Lärm von 15 Flügen in
der Kurznacht (alle 24 Minuten ein Flug zwischen 23 und 5 Uhr)
hinzunehmen. Die Luftfahrtseite käme mit vagen Versprechungen
für ein wenig aktiven Lärmschutz davon, zu dem sie ohnehin
gesetzlich verpflichtet ist. Mehr passiver Lärmschutz soll
nicht mehr von den Lärmverursachern bezahlt werden, sondern
über ein Umlageverfahren zwischen „lauten“ Gemeinden
und angeblichen Profiteuren des Flughafens bezahlt werden, also
von den Bürgern selbst mit ihren Steuern. Die Lufthansa kann
die Kosten wegen der Konkurrenz angeblich nicht tragen.
Das BBI fordert, dass die Bürgermeister ihre Bürger
umfassend informieren, was an Einzelheiten in dem Anti-Lärm-Pakt
steht, bevor sie diesen unterschrieben. „Unter Zeitdruck
ist eine sorg-fältige Prüfung nicht möglich. Die
Folgen sollen ja über Jahrzehnte wirken. Eine in den Planfeststellungsbeschluss
eingearbeitete Zustimmungserklärung, würde die Klagechancen
aller Bürger schmälern. Freiwillige Leistungen, die
die Luftfahrtbranche angeblich über ihre gesetzlichen Verpflichtungen
hinaus erbringen will, sind der jederzeit möglich.“
so der Sprecher.
Ministerpräsident Koch, verabschiedete sich jetzt durch eine
klare Aussage von seinem 2002 formulierten und immer wieder bekräftigten
Junktim, „Ohne Ausbau kein Nachtflugverbot und ohne Nachtflugverbot
kein Ausbau!“ Er wollte diese Zusage persönlich garantieren,
sagt aber jetzt, so weit gehe seine Richtlinie-kompetenz gegenüber
seinem Wirtschaftsminister nicht. „Was denn nun? Da er keine
einwandfreie Garantie bieten kann, muss er den Flughafenausbau
jetzt abblasen, wenn er nicht ein weiteres Mal als Lügner
dastehen will“, sagt der BI-Sprecher. Geradezu grotesk findet
der es, wenn Koch behauptet: „Aus meiner Sicht ...kann jedoch
sogar eine zunehmende Zahl von Starts und Landungen in der Nacht-Kernzeit
stattfinden, ohne dass es für die Menschen in der Nachbarschaft
des Flughafens lauter wird.“ „Damit ist die Katze
aus dem Sack! Koch kündigt mehr Nachtflüge an, das Nachtflugverbot
wird nicht kommen.“ ist der Sprecher überzeugt. „Die
Politik verrät uns erneut, wir können nur auf die Gerichte
hoffen, die nicht von der hessischen Regierung besetzt wurden."
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Presserklärung BBI
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