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14. September 2007
ALP-Abstimmung
- Spiegel der Besetzung
Das Bündnis der Bürgerinitiativen
überrascht das Abstimmungs-ergebnis zum Anti-Lärm-Pakt
nicht. Nachdem sich abzeichnete, dass die betroffenen Gemeinden
einen Vertrag zu ihren Lasten nicht unterschreiben würden,
schwenkte Prof. Wörner, als Chef der DLR jetzt auch ganz
offen kein Vermittler mehr sondern ein Förderer der Luftverkehrswirtschaft,
auf den Weg der Abstimmung um. Das gewünschte Ergebnis war
ihm bei der Besetzung des Gremiums sicher: Die Mehrheit wird von
der Fliegerseite und den Profiteuren des Ausbaus gestellt. Die
Schutzorganisationen für Menschen und Natur stellen selbst
bei großzügiger Auslegung nur vier Mitglieder. Da das
RDF kein demokratische Legitimation besitzt – die Mitglieder
wurden von der Landesregierung berufen und mit der Aufgabe betraut,
den Ausbau zu begleiten – darf dieses Ergebnis im Planfeststellungsverfahren
keine Berück-sichtigung finden. Dass die Fluggesellschaften
und vor allem Fraport sicher freudig zustimmten, verwundert nicht,
denn sie haben praktisch nicht mehr zu leisten als ihnen die Gesetze
ohnehin auferlegen. Und durch die pseudodemokratische Mehrheit
erhält das Wirtschaftsministerium praktisch den Auftrag,
das Nachtflugverbot aufzuweichen. Besser kann es doch gar nicht
laufen, der Flughafen hat was er wollte, Herr Wörner kann
seinen Abgang mit einem „tollen Erfolg“ schmücken.
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Presserklärung BBI
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