26. November 2003
Ausbau des Frankfurter
Flughafens
Die Ausbauplanung hängt am seidenen Faden
BUND fordert die Veröffentlichung
der Antwort des Landes an die EU und ein Moratorium für die
beiden laufenden Ausbauverfahren
Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) begrüßt die gestern bekannt gewordene
kritische Einschätzung der EU-Kommission zum Flughafenausbau
in Frankfurt. Bleibt die EU bei ihrer Auffassung, dass bereits
die Entscheidung des Raumordnungsverfahrens wegen der unmittelbaren
Nachbarschaft der favorisierten Landebahn im Kelsterbacher Wald
zum Chemiewerk Ticona einen Verstoß gegen die „Seveso-II-Richtlinie“
darstellt, kann die Nordwest-Landebahn nicht gebaut werden. „Die
Ausbauplanung hängt am seidenen Faden“, sagte BUND-Vorstandssprecher
Dirk Teßmer. Der BUND fordert von der Landesregierung die
Veröffentlichung ihrer Antwort an die EU.
Da die EU-Kommission ihre kritische Aussage
zum Raumordnungsverfahren auf die Interpretation einer eigenen
EU-Richtlinie stützt und die Kommission ihre Ansicht mit
der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auch durchsetzen
kann, muss bereits aus der nun bekannt gewordenen Einschätzung
ein Moratorium für die laufenden Genehmigungsverfahren zur
A380-Werft und zum Bau der neuen Landebahn einschließlich
der Wartungseinrichtungen und des dritten Terminals im Süden
des Flughafens erfolgen.
Verwundert ist der BUND, dass die Landesregierung
das Schreiben der EU bereits beantwortet hat (FAZ v. 26.11.03),
obwohl die Störfallkommission, die die Vereinbarkeit zwischen
dem Bau einer neuen Landebahn und dem vorhandenen Chemiewerk der
Ticona prüft, ihre Arbeit erst im Dezember beenden will.
Es ist für die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger
in den Kommunen und in der Regionalversammlung Südhessen
von erheblicher Bedeutung, mit welchen Argumenten die Landesregierung
ihre Position zur Sicherheitslage der neuen Landebahn vertritt,
meint der BUND und fordert deshalb die Veröffentlichung der
Antwort der Landesregierung an die EU.
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