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Frankfurt, 18.01.2006
Nahezu optimaler
Erfolg der Ausbaugegner
BUND erwartet vollständige Wiederholung des Genehmigungsverfahrens
Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) bewertet den bisherigen Verlauf des Erörterungstermins
zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als nahezu maximalen Erfolg.
"Viel schlechter kann es in einem Erörterungstermin
für die Landesregierung und Fraport gar nicht laufen"
kommentiert BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin die Forderung
des Hessischen Wirtschaftsministeriums nach einer neuen Bedarfsprognose
für den Ausbau. Wegen der zentralen Bedeutung des Bedarfsgut-achtens
für das gesamte Genehmigungsverfahren müssen nun
sämtliche Gutachten neu erarbeitet und neu ausgelegt werden.
Auch das Raumordnungsverfahren aus dem Jahr 2002 hat keine Bedeutung
mehr.
"Fraport und die Landesregierung stehen vor einem selbst
verschuldeten Scherbenhaufen", kommentiert die Fachanwältin
für Verwaltungsrecht Ursula Philipp-Gerlach die in den letzten
Tagen bekannt gewordene Entwicklung.
Die politische Diskussion über den Flughafenausbau steht
an einem Wendepunkt. Die Forderung nach einem längeren Prognosezeitraum
wird zwangsläufig bestätigen, dass mit der geplanten
Landebahn im Kelsterbacher Wald nicht wie bisher von der Fraport
behauptet 657.000 Flugbewegungen, sondern ca. 900.000 Flugbewegungen
im Jahr möglich sind. Als Folge dieser neuen zentralen Planungsgröße
müssen sämtliche Gutachten erneuert werden. Damit wird
das Unternehmen gezwungen, die
tatsächlichen Folgen des Vorhabens für die Menschen
und die Umwelt im Rhein-Main-Gebiet offen zu legen. "Tricksen
und täuschen wird künftig schwerer für die Fraport",
glaubt Brigitte Martin vom BUND.
Mit der Präsentation der deutlich höheren
Jahreskapazität sind
zwangsläufig höhere Belastungen verbunden. BUND Vorstands-sprecherin
Brigitte Martin: "Mehr Flüge bedeuten mehr Lärm
und mehr Dreck". Neue Gutachten mit der Darstellung der höheren
Belastungen müssen unter anderem zum Lärm, zu den Luft-schadstoffen,
zum Naturschutz und zur verkehrlichen Er-schließung vorgelegt
werden.
Da die Pläne für die bisher Betroffenen
eine höhere Belastung zeigen werden, muss das Genehmigungsverfahren
neu beginnen. Das bereits 2002 abgeschlossene Raumordnungsverfahren
verliert seine rechtliche Bedeutung, da es auf die Belastung durch
657.000 Jahresflüge und den Zeithorizont 2015 begrenzt war.
"Wir haben Fraport und die Landesregierung immer wieder gewarnt,
dass diese unrealistischen Annahmen negativ in das Verfahren zurückschlagen
werden. Nun ist dieser Fall eingetreten", erläutert
die Rechtsanwältin des BUND Ursula Philipp-Gerlach.
Der Verband erwartet, dass in Kürze
eine neue Diskussion um den Standort der geplanten Landebahn entbrennen
wird, da die Sicherheitsgutachten in Bezug auf das Chemiewerk
Ticona sich auf die bisherige Planungsgrundlage von 657.000 Flügen
im Jahr stützten. "Unter den neuen Vorzeichen, wird
die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren mit noch größerer
Wachsamkeit verfolgen".
Im Zwischenfazit sieht sich der BUND in seiner
konsequenten politischen und rechtlichen Arbeit bestätigt.
Auch wenn der Rechtsweg mühsam, langwierig und oft mit Enttäuschungen
gepflastert ist, zeigt der Erfolg im Erörterungstermin, dass
Be-harrlichkeit zum Ziel führen kann. Die breit angelegte
Zusammen-arbeit mit den Kommunen zwischen Mainz undOffenbach,
die Mitwirkung in der kommunalen Initiative "Zukunft Rhein-Main",
sowie dem Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen führt
zum Er-folg. Das gemeinsame Auftreten im Kampf gegen den mächtigen
gestützten Gegner Fraport zwingt alle Beteiligten zur Fortsetzung
der bisherigen Erfolgsarbeit. "Wir freuen uns riesig über
den Klageerfolg der Bürgerinitiative Sachsenhausen zum Akten-einsichtsrecht,
weil das Urteil des VGH weit über das Flughafen-verfahren
hinaus mehr Transparenz erzeugen wird", sagt Brigitte Martin
vom BUND.
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BUND Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach,
Telefon 0163 7332552
BUND Naturschutzreferent Thomas Norgall,
Telefon 069 677376-14
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