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Frankfurt, 21. März 2007
Lufthansa - Forderung zerstört das Nachtflugverbot
Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) erwartet von der Landesregierung, dass sie
die Lufthansa-Forderung zum Nachtflugverbot umgehend zurückweist.
BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin fordert von Ministerpräsident
Koch (CDU) ein schnelles, klärendes Wort zur Beginn der am
Freitag neu beginnenden Offenlage im Genehmigungsverfahren zum
Flughafenausbau. "Die Betroffenen haben ein Recht darauf
zu erfahren, ob die Regierung Koch Wort halten will oder nicht",
sagt Martin. Die Lufthansa-Forderung bedeutet das Ende des versprochenen
Nachtflugverbotes von 23.00 bis 05.00 Uhr. Die Landesregierung
muss den Erpressungsversuch der Lufthansa zurückweisen.
Der BUND reagiert auf die Ankündigung
der Lufthansa, wonach ihre Frachttochter, die Lufthansa Cargo
AG, nur dann in Frankfurt weitere Investitionen tätigen würde,
wenn das im sog. Mediationspaket enthaltene Nachtflugverbot aufgeweicht
würde, damit "wirtschaftlich notwendige" Flüge
möglich wären. Knickt die Landesregierung gegenüber
der Lufthansa ein, wird es in Frankfurt kein Nachtflugverbot geben.
Denn was wirtschaftlich notwendig ist, würde nämlich
die Luftfahrt bestimmen.
Derzeit mehren sich die Zeichen, dass die
Landesregierung politisch umfällt und der Flughafenausbau
auch ohne striktes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr beschlossen
werden soll. Der BUND stützt seine Befürchtung nicht
nur auf die erstaunlich präzise Formulierung des Vorsitzenden
der Lufthansa Cargo, Spohr, der noch in diesem Jahr eine Aufgabe
des Flugverbots in der "Mediationsnacht" erwartet, sondern
auch auf die Haltung des Bundesverkehrsministeriums. Denn Bundesverkehrsminister
Tiefensee lehnt bisher nicht nur eine politische Zustimmung zum
Nachtflugverbot ab, sondern er betonte kürzlich bei einem
Besuch in Darmstadt sogar ausdrücklich die Bedeutung der
Frachtsparte für den Flughafen.
Mit größter Sorge registriert
der BUND auch, dass die Landesregierung und Ministerpräsident
Roland Koch jede neuerliche Bestätigung der politischen Zusage
"Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" vermeiden. Die Landesregierung
weigerte sich sogar gegen die Rechtsauffassungen ihres eigenen
Gutachters Prof. Hendler und die des RDF-Gutachters Prof. Hermes,
das Nachtflugverbot verbindlich als Ziel im Landesentwicklungsplan
zu regeln. Seitdem stehen die Zeichen für den BUND auf Sturm.
"Jeden Tag, den die Landesregierung zur Forderung der Lufthansa
schweigt, glauben wir weniger an eine Ausbaugenehmigung, in der
wenigstens die Kernstunden der Nacht ohne Flugbetrieb bleiben",
sagt Brigitte Martin vom BUND.
Rückfragen beantworten Ihnen
Thomas Norgall, Naturschutzreferent
BUND Hessen
Telefon 069 – 67 73 76 14, Telefax: 069 - 67 73 76 20, Handy
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