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Frankfurt, 23. Juni 2007
Glasklarer Bruch
der sogenannten Mediation
"Wer mehr Lärmschutz
will, der darf den Zeitplan des Genehmigungsverfahrens nicht zur
obersten Messlatte erklären."
Als glasklaren Versuch zum Bruch der sogenannten
Mediation bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) die Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraport
AG Stefan Schulte in der heutigen FAZ Rhein-Main-Zeitung S. 45.
"Das Nachtflugverbot in der sowieso verkürzten Mediations-nacht
von 23.00 bis 05.00 Uhr ist unantastbar", stellt BUND-Vorstandssprecherin
Brigitte Martin fest. Sie fordert die Fraport AG und deren Hauptaktionäre,
das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, zum ehrlichen Dialog
auf: "Wer mehr Lärmschutz will, der darf den Zeitplan
des Genehmigungsverfahrens nicht zur obersten Messlatte erklären."
Nachdem die Luftfahrtseite in den letzten Jahren jeden Fortschritt
beim aktiven Lärmschutz blockiert und die Fraport AG in vor-derster
Linie ein wirksames Fluglärmschutzgesetz verhindert hat,
sollen nun die Fluglärmbetroffenen erneut gewaltige Zuge-ständnisse
für minimale Verbesserungen machen. Der BUND fordert statt
dessen, dass die Lärmschutz-Versprechen aus der Mediation
ohne weitere Vorbedingungen realisiert werden. Wenn diese notwendigen
Verbesserungen im Lärmschutzkonzept bis Ende 2007 nicht rechtssicher
darstellbar sind, dann muss die Genehmigung des Flughafenausbaus
eben auf das nächste Frühjahr verschoben werden. Nach
den vielen Planungsfehlern der Fraport AG darf die Landtagswahl
am 27. Januar 2008 nun nicht zu einer schnellen aber schlechten
Entscheidung zum Lärm-Nachteil für Hunderttausende in
der Region führen, meint der BUND.
Besonders skandalös ist für den BUND, dass die Zahl
der nächt-lichen Flugbewegungen seit dem Jahr 2000, d.h.
dem Jahr der Zusage zum sogenannten Nachtflugverbot drastisch
angestiegen ist. Im "Lärmschatten" der Diskussion
um dieses Nachtflugverbot in der auf sechs Stunden verkürzten
"Mediationsnacht" wurde die Zahl der Flugbewegungen
in der rechtlich maßgeblichen Nacht von abends 22.00 bis
morgens 06.00 Uhr vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 nämlich
um fast 50 Prozent von 99 auf 147 Flüge je Nacht erhöht.
Da Fraport dieses extrem hohe Niveau mit dem beantragten Ausbau
auf 150 Nachtflüge festschreiben will, ist die Lufthansa-Forderung
nach weiteren Flügen in der sogenannten Mediationsnacht zwischen
23.00 und 05.00 Uhr für den BUND eine unerträgliche
Provokation der Betroffenen. BUND Vorstands-sprecherin Brigitte
Martin: "Das politische Versprechen "Kein Ausbau ohne
Nachtflugverbot" darf nicht fallen".
Tatsache ist, dass die Fraport AG ihre Zusagen zum aktiven Lärmschutz
aus der sogenannten Mediation bis heute nicht ein-hält. So
wurden entgegen der Zusage keine Festlegungen lokaler Lärmobergrenzen
und zur Kontingentierung des Fluglärms ge-troffen (vgl. S.
179 des Abschlussberichts der sog. Mediation). Vielmehr belegen
die Messungen der Fraport AG selbst, dass der Fluglärm nach
der sogenannten Mediation ständig gestiegen ist. Die im "Mediationsbericht"
enthaltene Empfehlung zur konti-nuierlichen Lärmminderung
durch die Fraport AG (vgl. S. 179) steht heute im scharfen Widerspruch
zu den Realitäten.
Rückfragen
beantworten Ihnen
Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen
Telefon 069 – 67 73 76 14, Telefax: 069 - 67 73 76 20,
Handy 0170 - 2277238
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eMail: thomas.norgall@bund.net
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