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8. Mai 2009
"Trauerspiel
statt Freudenfest"
Der symbolische Spatenstich zum Flughafenausbau
ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) ein schlechtes Symbol für die Rhein-Main-Region. "Die
Befürworter des Flughafenausbaus treffen sich zum Freudenfest,
doch aus der Sicht der betroffenen Bevölkerung und des Waldes
wird ein Trauerspiel aufgeführt" meint BUND Vorstandssprecherin
Brigitte Martin, denn "gefeiert wird im weitgehend vernichteten
europäischen Naturschutzgebiet "Kelsterbacher Wald"
vor allem der dreiste Wortbruch der Landesregierung zum Nachtflugverbot
und einem besseren Lärmschutz". Grund zum Feiern haben
die Befürworter nach Meinung des BUND nicht: Denn erstens
sei der Rechtsstreit noch nicht entschieden, zweitens sei völlig
unklar, welchen Wert die früheren Wachstumsprognosen angesichts
der Wirtschaftskrise und der Dynamik in der Luftfahrt noch haben
und drittens wachse nicht nur die Bedrohung durch den Klimawandel
Monat für Monat, sondern auch die Verantwortung der Luftfahrt
am drohenden Hitzekollaps unserer Erde.
Versprochen hatte Ministerpräsidenten
Roland Koch (CDU) die konsequente Einhaltung des Junktims „Kein
Nachtflugverbot ohne Ausbau - Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot“.
Herausgekommen ist bei der Ausbaugenehmigung aber stattdessen
die rechtlich fixierte Zunahme der nächtlichen Flüge
vom Spitzenwert 138, der im Jahr 2006 erreicht wurde, auf 150
bis 200, die künftig jede Nacht zulässig sein sollen.
17 Flüge wurden sogar in der Kernnacht zwischen 23 und 5
Uhr erlaubt, obwohl in dieser Zeit kein einziger Flug mehr erfolgen
sollte. Und auch am Tag wird es nicht leiser, denn der "Anti-Lärm-Pakt"
aus der so genannten Mediation wurde ebenfalls nicht verbindlich
umgesetzt. Mit dem "Anti-Lärm-Pakt" der Mediation
wurde "ein verbindliches Programm zur Lärmminderung
und Lärmvermeidung" gefordert, dass den im Jahr 2000
herrschenden Fluglärm reduzieren sollte. Doch statt eines
verbindlichen Programms unterzeichnete die Landesregierung sieben
Jahre später eine Absichtserklärung, die zu einer Lärmminderung
"gegenüber dem für 2020 prognostizierten Wert"
führen soll.
Dann wenige Tage vor der Landtagswahl beurteilte
der VGH-Kassel im Eilbeschluss die Zulassung der 19 Flüge
in der Kernnacht als rechtwidrig und der heutige Wirtschaftsminister
Dieter Posch versprach "Die FDP werde darauf drängen,
dass die gerichtliche Entscheidung umgesetzt wird. Politisch ist
ein verbesserter Schutz der Nachtruhe immer von der FDP gewollt
worden."
http://www.fdphessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-428/_nr-1189/_p-1/_ao-/_lkm-0/i.html
Dann wurde Dieter Posch Wirtschaftsminister
und seither gilt hier auch für ihn der zynische Politik-Lehrsatz:
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"
Denn kaum in der Nähe des Ministeramtes angelangt, verteidigt
er die 17 Nachtflüge im Klageverfahren gegen die Gesundheitsinteressen
der Menschen mit aller denkbaren Vehemenz.
Abseits der öffentlichen Wahrnehmung wird im Rechtsverfahren
noch über alle strittigen Punkte vom Lärmschutz, über
den Naturschutz bis zur Sicherheit z.B. vor Vogelschlag heftig
gerungen. So haben das Land und die Fraport erst vor wenigen Tagen
noch umfangreiche Schriftsätze zur Berechnung des Fluglärms
nachgereicht, weil das Gericht mit den bisherigen Unterlagen nicht
zufrieden war und Nachbesserungen verlangte.
Rückfragen beantworten Ihnen
Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen
Telefon 069 – 67 73 76 14, Telefax: 069 - 67 73 76 20,
Handy 0170 - 2277238
Triftstr. 47, 60528 Frankfurt/M. - Niederrad
eMail: thomas.norgall@bund.net
www.bund-hessen.de
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