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01. September 2006
Pressemitteilung
Initiativen Fluglärm in Mainz
und Rheinhessen, Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg, Bürger
gegen Fluglärm in Rheinhessen, Gesellschaft für humane
Luftfahrt Mainz e.V., Mainzer Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung
Rhein-Main, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) Landesverband
Rheinland-Pfalz, Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V., Naturschutzbund
Deutschland e.V. (NABU) Landesverband Rheinland-Pfalz, Schutzgemeinschaft
Deutscher Wald Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., NaturFreunde
Rheinland-Pfalz, Kirchenvorstand der evangelischen Kirchengemeinde
Mainz-Marienborn
Die Initiativen fordern ein Fluglärmvermeidungsgesetz
Ulrich Kelber, MdB und stellv. Fraktionsvorsitzender
der SPD und Michael Hartmann, MdB (SPD) zu Gast bei den Initiativen
Fluglärm in Mainz und Rheinhessen.
Mainz-Lerchenberg
Am Dienstag, den 29. August besuchten die beiden Bundestagsabgeordneten
eine Abordnung der Initiativen, die sich auf die Fahnen geschrieben
hat, „den Fluglärm zu vermindern und den Ausbau zu
verhindern“ (Frankfurt). Zu Gast waren auch viele Ortsvorsteher
und Bürgermeister aus umliegenden Gemeinden. In der Begrüßung
betonte Ortsvorsteher Busch (Lerchenberg), dass die Initiativen
sich nicht gegen den Flughafen Frankfurt zur Wehr setzen, der
Flugbetrieb aber die Bedürfnisse der Bevölkerung zu
berücksichtigen hat und die Anrainer vor Belastung und gesundheitlicher
Gefahr zu schützen sind.
Herr Hartmann wies darauf hin, dass das Fluglärmschutzgesetz
ein reines Entschädigungsgesetz bleibt und keine Elemente
zum aktiven Lärmschutz (Lärmbekämpfung an der Quelle)
enthält. Einen aktiven Fluglärmschutz kann dieses Gesetz
nicht leisten.
Es gibt kaum so einen boomenden Wirtschaftfaktor
wie den Luftverkehr, erklärte Ulrich Kelber, stellvertretender
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für
Nachhaltigkeit, Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Die Menschen allein zu lassen, mit der Belastung aus diesem boomenden
Flugverkehr, ist unverantwortlich, so Kelber. Er sieht einen Baukasten
von Möglichkeiten die Menschen zu schützen. Als Vielflieger
zwischen Bonn und Berlin kann er im Landeanflug am Lärm erkennen,
welcher Flugkapitän seine Maschine gerade steuert. Das muss
nicht sein. Bereits durch Schulungen wäre einiges zu erreichen.
Grundsätzliche und weiter tragende Lösungen scheitern
weniger an der Koalition, als vielmehr an den getrennten Zuständigkeiten
zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium. Aktive Lärmschutzmaßnahmen
würden in die volle Verantwortung des Verkehrsministeriums
fallen.
In der Diskussion wurde klar gestellt, dass
diese Novelle des Fluglärmgesetzes nicht ausreicht. Die Bürger
erwarten einen aktiven Lärmschutz, der vor der Wahl auch
von Michael Hartmann als notwendig bezeichnet wurde. Ein aktiver
Lärmschutz sorgt dafür, dass die Luftverkehrsindustrie
alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten nutzt,
die Bevölkerung vor Lärm zu schützen..
In Bezug auf die den Ausbau des Frankfurter
Flughafens wurde vom BUND herausgestellt, dass nach den neuesten
Forschungsergebnissen, die positiven und negativen wirtschaftlichen
Auswirkungen sich die Waage halten werden, möglicherweise
aber ins negative umschlagen können. Dies wurde von Dr. Hofmann,
ehemaliger Bürgermeister in Mainz und Vater des Lerchenberg
aus seiner Erfahrung bestätigt. Eine der wichtigsten Fragen
von ansiedlungswilligen Firmen ist die Frage nach der Lebensqualität
ihrer Mitarbeiter. Diese wird in Mainz und Rheinhessen durch den
Fluglärm heute bereits erheblich beeinträchtigt. Was
wird es für Mainz bedeuten, wenn der jetzige Luftverkehr
in Frankfurt verdoppelt wird?
Die Menschen hier befinden sich in einer Notlage. Sie spüren
ihre Leiden und können, außer um Ihre Hilfe zu bitten,
sich selber nicht helfen. Das Maß der Umweltbelastung ist
voll, hier kann die Verkehrspolitik nicht mehr mitreden. Das ist
jetzt Aufgabe der Umweltpolitik, richtet Herr Dr. Hofmann seinen
Appell als früheres Mitglied des Bundestages an die aktiven
Politiker.
Pfarrer Reichard (Lerchenberg) regt neue
Allianzen in Berlin an. Der Fluglärm wird in Berlin im Spannungsfeld
zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium behandelt, obwohl die
Aufgabenbereiche vieler anderer Ministerien betroffen sind. Hier
wurden exemplarisch die Gesundheits- und Bildungsministerien genannt.
Die Gesundheitsschäden durch Lärm und Schadstoffe werden
über das Gesundheitssystem der Allgemeinheit angelastet.
Oder die inzwischen wissenschaftlich nachgewiesenen Minderleistungen
von Lärm belasteten Kindern in Schulen und Kindertagesstätten,
sind auch durch noch so viele Anstrengungen nach PISA-Studien,
nicht zu verhindern. Durch Allianzen quer durch alle Parteien
und Fachbereiche müssen sich doch Mehrheiten im deutschen
Bundestag finden, die dem Schutzbedürfnis der Menschen entsprechen.
Sicher muss der Nachtruhe und damit dem Nachflugverbot, da wo
Menschen gestört werden, eine hohe Priorität eingeräumt
werden, doch gibt es viele Menschen, die auch am Tage ihre Ruhe
für Erholung, Lernen und Arbeiten brauchen.
Herr Kelber bedankte sich für die sehr
konstruktive Gesprächsrunde. Er und Herr Hartmann werden
und wollen viele Anregungen mit nach Berlin nehmen und in die
Debatten hineintragen. Beide Herren versicherten, dass sie sich
sehr intensiv für den Schutz der von Lärm geplagten
Bürger einsetzen werden. Die Diskussion um den Luftverkehr
und den Fluglärm sei auch nach einer Verabschiedung des Fluglärmschutzgesetzes
nicht zu Ende.
So haben die Teilnehmer doch noch Hoffung auf ein Fluglärmvermeidungsgesetz.
Dietrich Elsner
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