Protokoll Erörterungstermin A-380-Werft vom 23.01.04, nach der Mittagspause ab 14.15 Uhr 
von Petra Schmidt

Das Protokoll ist keine wörtliche Mitschrift, sonden eine sinngemäße Widerdergabe. Inhaltliche Fehler sowie Tippfehler bitte ich zu entschuldigen.

Um die Auseinandersetzung an diesem Nachmittag zwischen den RAs, dem RP und Fraport zu verstehen, sei folgendes vorausgeschickt: 

Am 20.01.04 hat das RP eine Entscheidung an Fraport und nachrichtlich an diverse Kommunen geschickt, in der es heißt:

„Zulassung einer Abweichung gemäß § 12 Hessisches Landesplanungsgesetz vom Regionalplan Südhessen 2000 für die geplante A 380-Werft, Flughafen Frankfurt Main
Ihr Antrag (gemeint ist Fraport) vom 07.07.2003, ergänzt durch ihr Schreiben vom 09.10.2003:

Sehr geehrte Damen und Herren.

In obiger Angelegenheit ergeht gemäß Beschluß der Regionalversammlung Südhessen vom 12.12.2003 folgende Entscheidung
Gemäß § 12 Abs. 3 HLPG wird die Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen 2000 für das oben genannnte Vorhaben mit folgender Maßgabe zugelassen:
Als Kompensation für die Inanspruchnahme des Regionalen Grünzugs ist dieser im Bereich des ehemals geplanten Ausbaus der Deponie Monte Scherbelino im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main zu erweitern.“

Es folgen in dem 35-seitigen Papier diverse Hinweise zur Entscheidung, eine Begründung, die den Standpunkt von Fraport runterbetet, die Stellungnahmen von Kommunen und Verbänden zu dem Vorhaben, eine sogenannte Abwägung und ein Kapitel zur FFH-Verträglichkeitsprüfung, bzw. einer Ausnahmeprüfung.
Gegen die Entscheidung kann geklagt werden.

Während wir also bei der Erörterung sitzen, um unsere Bedenken und Einwände vorzutragen, hat die gleiche Behörde, die den Erörterungstermin leitet, schon längst eine Vorentscheidung getroffen zugunsten des Ausbaus der A-380-Werft. 

Es beginnt die Erörterung von TOP 2,  Planungsgrundlagen. Landesplanung, Bauleitplanung

RA Haldenwang, Neu-Isenburg: Auf welchen Stand der Regionalplanung stützt sich Fraport? 

Vitzhum, Fraport: Fraport stützt sich auf die landesplanerische Beurteilung des RP im Raumordnungsverfahren (ROV) und den Beschluß der Regionalen Planungsversammlung

RA Haldenwang: Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist nicht geändert. Das Urteil des VGH hat den geänderten LEP aufgehoben, d.h. der neue LEP ist nicht gültig, es gilt noch der alte LEP (in dem steht noch nichts vom Flughafenausbau drin, da ist der Zaun die Grenze). Und das soll die Rechtsgrundlage für das Verfahren hier sein? 

Vitzhum, Fraport: Es hat alles seine Richtigkeit. 

RA Haldenwang: Das ROV beruht auf dem LEP. Da dessen Änderung nicht wirksam wurde, fehlt hier die Rechtsgrundlage. Kommt es für Fraport auf den Regionalplan an oder nicht? In der landesplanerischen Beurteilung zum ROV steht eindeutig drin, daß der Regionalplan für die Zielfestsetzung Flughafenausbau geändert werden muß. Er ist aber nicht geändert worden! Fraport sagt, sie halten sich an das Ergebnis des ROV, aber gleichzeitig interessiert es sie nicht, daß es keinen geänderten Regionalplan gibt. 
RA Haldenwang zeigt hier auf, daß sich Fraport nicht darum schert, was in den Urteilen von VGH und BGH zu LEP und Regionalplan Südhessen drin steht. Das ist ein glatter Rechtsbruch. Das RP hätte den Antrag von Fraport zur Abweichung des Regionalplans Südhessen zurückweisen müssen.

Herr Wehner, Einwender aus Bischofsheim, geht ins Grundsätzliche, befürchtet durch den Ausbau eine komplette Veränderung der Region.
Ein weiterer Einwender weist darauf hin, daß die Ausgleichsflächen in Gebieten liegen, die Natur pur seien, es sei keinswegs so, daß Fraport Flächen entsiegele und wiederaufforste. 

RAin Philipp-Gerlach, BUND: fragt nach dem Stand der Entscheidung von Befangenheitsanträgen. Es geht darum herauszufinden, ob Personen, die mit dem Erörterungstermin befaßt sind, auch an der Entscheidung zugunsten von Fraport beteiligt waren.

Hoepfner, RP: Es gibt keine Sitzungsunterbrechung, auch wenn noch nicht entschieden wurde. Zur Zeit wird eine Liste der entsprechenden Personen erarbeitet, aber das RP weiß noch nicht, ob die  Liste herausgegeben wird.

RAin Philipp-Gerlach: Man kann nicht erörtern ohne zu wissen, ob hier nicht Personen vom RP befangen sind. Dafür benötigen die RAs die Liste.

Bickel (RP) spielt jetzt seine Verantwortung runter, sie würden beim EöT nur eine geringe Rolle spielen, sie hätten hier nichts zu entscheiden.

RAin Philipp-Gerlach möchte wissen, ob das RP Kenntnis darüber hat, wie weit die Planungen zur Änderung des LEP gediehen sind. 

Frau von Knebel, RP, weiß nicht, ob ein Änderungsverfahren läuft. Das würde sowieso erst relevant, wenn das öffentlich gemacht würde.

RAin Philipp-Gerlach widerspricht: die Planungen für Änderungen am LEP sind auch vor ihrer Veröffentlichung wichtig für das Verfahren hier, man muß vorher wissen, was angedacht ist.

Frau von Knebel will die Anregung an das Wirtschaftsministerium weitergeben (d.h. es wird dort nach dem Stand der Änderung LEP gefragt).

RAin Philipp-Gerlach: Der Regionalplan Südhessen wurde nicht geändert. Die Abweichungsentscheidung vom bestehenden Regionalplan reicht nicht aus, sie ist rechtswidrig. Die A-380-Werft widerspricht dem gültigen Regionalplan Südhessen. Außerdem wurden die Mitglieder der Regionalen Planungsversammlung vor ihrer Entscheidung am 12.12.03 falsch beraten. Beim Bau der A 380-Werft wird zwar kein festgestelltes, aber ein sogenanntes praktisches Vogelschutzgebiet in Mitleidenschaft gezogen. Ein praktisches Vogelschutzgebiet genießt hohen Schutzstatus.

Ammann, Fraport: Im ROV wurden zwei Komponenten behandelt, der kapazitive Ausbau und der Ausbau im Süden, d. h. die Halle. 

RAin Philipp-Gerlach: Ist ein Projekt mit den Zielen der Raumordnung nicht vereinbar, muß erst der Raumordnungsplan geändert werden, d.h. hier: man müßte die Zielfestsetzung Flughafenausbau einbringen. Dann kann man erst ein Abweichungsverfahren durchführen, nicht so wie es hier passiert ist. Sind Standortalternativen zum Bau der Halle geprüft worden?

Ammann, Fraport: Man kann den Standort der Werft nicht isoliert von den anderen Vorhaben von Fraport sehen, man muß das mit dem gesamten Bereich im Süden, mit Cargo City, etc. zusammen betrachten.

RAin Philipp-Gerlach: Genau der Meinung sind wir auch, das ist das, was die RAs immer wieder betonen: Die A-380-Werft kann nicht losgelöst vom Gesamtausbau betrachtet werden, deshalb wenden sie sich gegen das isolierte Planfeststellungsverfahren (PFV) hier. 

RAin Friedrich, Rüsselsheim: Im ROV waren die Flächen, um die es heute geht, für etwas ganz anderes vorgesehen. Das Parkhaus war an der Stelle gar nicht vorgesehen, auch wo die Werft jetzt eingezeichnet ist, gab es eine ganz andere Funktionsplanung für die Flächen. Die RAs haben schon im ROV nachgehakt, was dort alles in den Bereich des Ausbaus Süd hin soll (nur zur Erinnerung: es geht um insgesamt 115 ha!), aber sie haben keine Auskunft bekomen. Es war dort definitiv keine Wartungshalle an der Stelle vorgesehen, an der sie jetzt geplant ist. Aber jetzt heißt es, es habe ein korrektes ROV zur Wartungshalle gegeben. Und selbst wenn es das gewesen wäre, so erkennt Fraport dennoch nicht die Ergebnisse an (z.B. daß Regionalplan Südhessen geändert werden muß), bzw. Fraport akzeptiert nur das, was ihnen in den Kram paßt. Das ist Rosienenpickerei.

Vitzhum, Fraport, meint, es habe nach § 18 HLPG alles seine Richtigkeit. Es ging beim ROV um die Beurteilung der überregionalen Auswirkung eines Ausbaus im Süden, die Konkretisierung, wo was hin soll, könne ohne weiteres später erfolgen. (man beachte: plötzlich hat die Wartungshalle, die sonst von Fraport systematisch klein geredet wird, doch überregionale Auswirkungen!) 

RAin Friedrich: Fraport läßt sich vorab was genehmigen und sagt erst später, was genau dort auf den Flächen passieren soll. So geht das nicht.

Fraport: steht auf dem Standpunkt, daß für den Bau der A-380-Werft keine Änderung des Regionalplans Südhessen nötig sei.

Es geht dann um die Lage der Ausgleichflächen für die A-380-Halle, habe ich nicht so ganz mitbekommen. Frau Külzer von Fraport erklärt, die Ausgleichflächen lägen in dem Bereich, den das RP festgelegt hätte, RAin Friedrich ist anderer Meinung, falls ich mich da recht erinnere.

RAin Philipp-Gerlach: Die hessische Landesregierung hat im Jahr 2000 sogar im Staatsanzeiger bekanntgemacht, daß es ein Änderungsverfahren zum Regionalen Raumordnungsplan geben muß, um den Flughafenausbau dort reinzuschreiben. Schon aus raumordnerischer Sicht kann man die A-380-Werft da nicht rausnehmen. Auch die landesplanerische Beurteilung zum ROV sagt aus, es muß eine Änderung des Regionalen Raumordnungsplans und nicht nur ein Abweichungsverfahren geben. Wenn man der Argumentation von Fraport folgt, die ständig behauptet, die Werft sei ausreichend im ROV behandelt worden, dann gelten die Vorgaben auch für die Wartungshalle. 

RA Schmitz, Mörfelden-Walldorf, Nauheim, Büttelborn, Trebur, Fam. Preuß: Der Bau der Werft wird schwerwiegende Auwirkungen auf Mörfelden-Walldorf haben, z.B. wegen der Luftschadstoffe. Die Wartungshalle ist ein raumbedeutsames Vorhaben, es hat raumbedeutsame Auswirkungen und ist nicht mit der bestehenden Raumordnung vereinbar. Der Regionale Raumordnungsplan müßte geändert werden.
Es wird das Europäische Naturschutzrecht, die FFH-Richtlinie verletzt. Es geht um ca. 30 Ha Verlust von Flächen, weitere 27 Ha werden schwer beeinträchtigt werden durch den Bau der Werft. Es wird eine erhebliche Beeinträchtigung des faktischen Vogelschutzgebietes geben. Solange das Vogelschutzgebiet nicht rechtlich geschützt ist, darf dort keine Veränderung erfolgen, d.h.  das ist sogar stärker als der rechtliche Schutz als FFF-Gebiet. Im § 6 HLPG steht drin, daß das europäische Habitatsschutzgesetz beachtet werden muß. Außerdem ist der Wald immer noch Bannwald. 
Der Regionale Grünzug widerspricht dem Ausbau, es ist keine Voraussetzung zu einer Abweichung davon gegeben. Es handelt sich bei dem Vorhaben von Fraport um eine unzulässige Vorratshaltung.

RA Fislake bemerkt, daß Fraport den Termin hier nutzt, um sich durch die Anwälte der Kommunen und Verbände über ihre eigenen Fehler informieren zu lassen.

Ammann, Fraport, sagt, es seien „nur“ 23 ha Wald die gefällt werden müßten, davon 17 ha Bannwald, keine 30 ha.

Lutz, Fraport: Die A-380-Werft wurde im Kontext mit dem Gesamtausbau berücksichtig. Es seien aber trotzdem zwei Ausbauten, die voneinander unabhängig zu sehen seien, deshalb gäbe es auch kein gemeinsames PFV. Die raumbedeutsamen Auswirkungen beider Vorhaben wurden in einem ROV behandelt. Dem widerspricht überhaupt nicht, daß es zwei getrennte PFV gibt. Alle alternativen Standorte wurden hier im PFV geprüft, es blieb nur der eine Standort übrig. Auch im ROV ist Fraport zu der Ansicht gelangt.

Eine Frau von der Stadt Dietzenbach spricht: Dietzenbach ist als Entwicklungsschwerpunkt   ausgewiesen. Durch den Ausbau des Flughafens kann das nicht mehr weiter betrieben werden. Es ist Wertverlust der Immobilien zu befürchten.

RA Haldenwang: Das ganze Verfahren hier ist ein Fehlerverdeckungsverfahren und das RP macht auch noch eine Fehlerwaschanlage draus! An allen Ecken und Enden merkt man, daß die einzelnen Ausbauvorhaben zusammen betrachtet werden müssen. Mit der Entscheidung vom 20.01.04 trifft man eine Vorentscheidung zugunsten von Fraport, das RP ist befangen.

Ähnlich äußerst sich RA Dr. Schröder, Flörsheim

RAin Philipp-Gerlach: Die vierte Tranche der FFH-Gebiete wurde noch nicht gemeldet, zumindest war das am 16.10.03 noch so. In der Entscheidung zur Abweichung vom Regionalplan steht aber drin, das Vogelschutzgebiet „Mark-und Gundwald“ sei schon gemeldet. Was stimmt denn nun?
Das RP weiß darauf keine Antwort.

RAin Philipp-Gerlach fragt, was es mit den Hinweisen in der Entscheidung vom 20.01.04 auf sich hat. Es steht dort z.B., daß die Möglichkeit von Flächeneinsparungen (in Bezug auf die Wartungshalle) geprüft werden soll. Sind diese Hinweise rechtsverbindlich oder nicht? Wie sind die Hinweise rechtlich einzuordnen? Man hat den Eindruck, daß das RP die Probleme, die der Bau des Wartungsbereiches bringen würde, erkannt hat, trotzdem aber eine Entscheidung gefällt hat und die Probleme einfach offen läßt. Die Entscheidung hätte allein wegen der vielen offenen Fragen gar nicht gefällt werden dürfen.
RAin Philipp-Gerlach berichtet, daß ihr Antrag zum Abbruch des Verfahresn abgelehnt wurde und zwar ohne daß auf ihre Begründung des Antrages überhaupt eingegangen wurde. Der Antrag war damit begründet, daß man ein gemeinsames PFV für alle Flughafenausbauten forderte. 

Einer der RAs (RA Fislake?) stellt fest, daß man gegen die Entscheidung vom 20.01.04 klagen kann. Bei der landesplanerischen Beurteilung des ROV ging das nicht, die war nicht justiziabel, weil es sich um eine Stellungnahnme und nicht um eine Entscheidung handelte. In der Entscheidung vom 20.01.04 wurde aber vieles aus der landesplanerischen Beurteilung des RP übernommen, gegen das man jetzt juristisch vorgehen kann.

Es folgt eine längere Debatte zwischen RA Fislake und Fraport. Es geht um die Bauleitplanung, daß die Planzeichenverordnung bei den Fraport-Plänen nicht angewandt wurde, nach welchem Recht (Baugesetzbuch oder Luftverkehrsrecht) was entschieden werden soll und was nicht, s. dazu auch Protokoll vom 22.01.04. 
Es scheint darum zu gehen, daß bestimmte Vorhaben nach Luftverkehrsrecht leichter durchsetzbar sind, RA Fislake aber der Meinung ist, daß hier das Baugesetzbuch zur Anwendung kommen müßte (das ist jetzt unter Vorbehalt, kurz vor 19.00 Uhr hatte meine Konzentration schon arg nachgelassen).

Frau Albrecht: Fraport will eine Entscheidung in einem Planfeststellungsverfahren nach  Luftverkehrsrecht, keine  nach Baugesetzbuch

RA Schmitz: in der Entscheidung zur Abweichung vom Regionalplan ist die Stellungnahme von Mörfelden-Walldorf mit eingeflossen. Und hier redet man so, als sei nichts geschehen und als sei alles offen und nicht schon entschieden! Das werde man sich nicht bieten lassen.  

Bickel, RP, trägt die Entscheidung zu verschiedenen Anträgen zur Aussetzung des Erörterungstermins vor: Sie werden abgelehnt, weil der Verlauf der Sitzungen schon gezeigt hat, daß neue Gesichtspunkte und Erkenntnisse bei der Erörterung  gewonnen wurden.