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04. Juni 2012, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Fünfundzwanzigste Montagsdemonstration im Terminal

Berthold Fuld

Montagsdemo 4.6.12

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für einen Regionalfonds eingebracht, aus dessen Mitteln über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehende Schallschutzmaßnahmen finanziert werden sollen. Etwas Geld aus Steuermitteln, ein paar Cent von der Fraport und ein paar Millionen als Förderkredit.

Wir fordern den Schutz unserer Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Gewähr des Eigentums der vom Flughafenausbau und Fluglärm betroffenen Bürger. Wir fordern daher ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, keinen weiteren Ausbau des Flughafens, Schließung der Nordbahn und Deckelung der Zahl der Flugbewegungen auf max. 380000.

Durch Kompensationen finanzieller Art durch Aufkauf von Immobilien,  Ersatz der Aufwendungen für passive Schallschutzmaßnahmen und Außenwohnbereichsentschädigungen sowie Umzugsbeihilfen können der Verlust der Heimat, an Lebensqualität und sozialen Bindungen sowie gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht ausgeglichen werden. Es ist technisch faktisch unmöglich, bei Spitzenpegeln über 80 dB(A) einen erholsamen Schlaf sicherzustellen. Ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist daher zwingend geboten, um dem Anspruch auf Schutz unserer körperlichen Unversehrtheit Genüge zu tun.

Völlig ablehnen können wir allerdings einen finanziellen Ausgleich nicht auch, weil selbst bei Erfüllung unserer Forderungen nach einem Nachtflugverbot und einer Deckelung der Flugbewegungszahl eine große Zahl Betroffener verbliebe, von denen man nicht erwarten kann, dass sie den Luftverkehr subventionieren. Für diese sollte das verbindlich geltende Vorsorge- und Verursacherprinzip greifen.

Wir erwarten, dass nicht nur wenige tausend Euro Zuschüsse und Förderkredite gewährt werden, sondern eine vollständige Übernahme aller Kosten einschließlich der Wertverluste bei Immobilien. Auch auf der Seite der Zahlenden fordern wir das Verursacherprinzip ein. Nicht der Steuerzahler sollte für die vom Luftverkehr verursachten Schäden aufkommen, sondern der Flughafen, der die Aufwendungen auf die Nutzer umlegen können müsste.

Wir erkennen, dass unabhängig vom Regionalfonds der Flughafen auch durch Verzicht auf Einnahmen massiv subventioniert wird. So gibt es für den Luftverkehr weder Energiesteuern noch im internationalen Verkehr Mehrwertsteuer. Es verzichten aber kaum grundlos das Land und die Stadt Frankfurt auf kostendeckende Flughafengebühren. Mit anderen Worten: Der Betrieb des Drehkreuzes Frankfurt ist unrentabel. Sollen wir mit unserer Gesundheit, unserem Vermögen und damit letztlich unserem Leben diesen Betrieb subventionieren? Nein der Lärm muss weg.

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr