18. September 2017, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Knut Dörfel, AK Fluglärm und Umwelt:
Bürgerinitiativen und Parteien.

Auch wenn unsere Bürgerinitiativenbewegung gegen den Flughafenausbau inzwischen eine lange Tradition hat und wir heute mit unserer 222. Montagsdemo eine Zahl erreicht haben, die in der Geschichte der Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik nur durch den Protest gegen Stuttgart 21 mit heute 386 Montagsdemos übertroffen wird, sind wir uns schon lange einig, dass wir im Umgang mit den politischen Parteien auf Unabhängigkeit und angemessene Distanz achten müssen.

Guter Grund: Bürgerinitiativen brauchen Mut zur Vielfalt um im Interesse ihrer Kernthemen in der Breite der betroffenen Bevölkerung wirken zu können und möglichst viele Betroffene zu erreichen und zu mobilisieren und möglichst niemanden auszugrenzen.

Bürgerinitiativen brauchen Distanz zu den Parteien, damit ihr eigener Zusammenhalt mit möglichst klaren Positionen und Forderungen nicht durch parteipolitische Querelen belastet und gestört wird.

Das bedeutet aber nicht, dass wir unpolitisch sein dürfen und die Haltung der Parteien nicht im Blick haben müssen. Denn unsere unverzichtbaren Kernforderungen sind nur mit politisch durchzusetzen.

Wir fordern ein Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr, weil wir den Schutz der gesetzlichen Nacht brauchen wie alle anderen Menschen auch, - und weil wir niemals hinnehmen werden, dass wir zu Sonderopfern im Interesse der Profite der Luftverkehrswirtschaft gemacht werden sollen.

Wir fordern die Deckelung der Flugbewegungen bei 380.000, weil wir wissen, dass nur die Reduzierung der Flüge eine tatsächliche und wesentliche Reduzierung von Fluglärm und Schadstoffen möglich macht.

Und wenn wir sagen "Die Bahn muss weg!", dann bedeutet das nichts anderes als: Dieser Planfestellungsbeschluss hätte nie genehmigt werden dürfen. Er ist nicht raumverträglich, beruht auf falschen Gutachten, auf Unehrlichkeit, gekauften Expertisen und schmutzigem Lobbyismus.

Unsere Forderungen und Ziele sind nur politisch durchzusetzen, also dürfen wir keine Berührungsangst gegenüber den politischen Parteien haben. Vielmehr müssen wir uns mit ihnen und ihrer jeweiligen Politik auseinandersetzen. Wir müssen klar machen, was wir erwarten und warum wir es erwarten, wieder und wieder.

Keine Berührungsangst also - und dran bleiben. Keine Ruhe geben, bis wir unsere Ruhe wieder haben.

Aber auch keine Kumpanei! Vor allem müssen sich Bürgerinitiativen vor der unehrlichen Umarmung hüten, vor der "grundsätzlichen Zustimmung" zu ihren Anliegen, die bei genauerer Betrachtung allzu oft mit unverbindlichen perspektivlosen Dialogangeboten und Verhandlungs- oder gar Mitbestimmungsangeboten verbunden wird, ohne dass diejenigen, von denen das kommt, tatsächliche und spürbare Schritte und Maßnahmen in unserem Interesse folgen lassen.

Wir haben unsere Erfahrungen gemacht. In Frankfurt gab es auf dem Höhepunkt unseres Protests in den Monaten nach der Eröffnung praktisch keine Partei, die nicht Verständnis und Sympathie für uns zu erkennen gegeben hat, sich betroffen gezeigt hat und Entlastungsmaßnahmen gefordert oder versprochen hat. Alle Ausbauparteien einschließlich der CDU, sogar Bouffier persönlich, boten einen ganzen Maßnahmenkatalog zur Lärmminderung, zu unserem Schutz, zur Verbesserung unserer Situation auf - übriggeblieben ist davon NICHTS. Nichts Wesentliches , nichts Spürbares, nichts Greifbares.

Optimierte Start- und Landeverfahren, Lärmpausen, Lärmobergrenzen, technische Erneuerungen - alles blieb bisher folgenloses Gerede. Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass dies in der Regel brutal kalkulierte Strategien sind, um uns zu ermüden, unsere Kraft und Zuversicht zu rauben, während gleichzeitig ihre Öffentlichkeitsarbeit gegen uns auf Hochtouren läuft, um uns als unrealistisch, uneinsichtig, realitätsfremd zu diffamieren und als Minderheit zu isolieren.

Kein Wunder, dass wir bei Podiumsdiskussionen immer wieder den gleichen Mist zu hören bekommen wie schon vor der Eröffnung der neuen Landebahn und wie unmittelbar danach und wie z. B. auch zur Landtagswahl 2013. "Der Flughafen ist Herzmuskel der Region." "Der Flughafenausbau ist im Interesse des allgemeinen Wohlstands und der Wirtschaft unverzichtbar." "Niemand will, die betroffenen Menschen zu Sonderopfern machen." "Fliegen ist zukunftsorientierte Mobilität." "Es wird fieberhaft an Lösungen gearbeitet, um die Betroffenen zu entlasten und zu schützen." "Inzwischen sind erste große Erfolge zum Schutz der Anwohner erreicht, und weitere stehen kurz bevor..."

Und was ist Realität? Lärmpausenclownerei, leere Versprechungen, Aussichten auf nebulöse Lärmobergrenzen ohne Verbindlichkeit und die ewige Leier, dass leider nichts mehr geht...

Seit der Podiumsdiskussion mit Parteivertreterinnen in Wiesbaden im Roncalli-Haus, wo wir uns geduldig und höflich vieles, z. T. allzu geduldig und höflich anhören mussten, als plötzlich alle, sogar die Vertreter von CDU und FDP sich zu „Menschen vor Profite!“ als Politikziel bekannten und uns gleichzeitg sagten, wir hätten eben nur ein „regionales Problem“ von untergeordneter Bedeutung, geht mir das kurze Gedicht Erich Kästners im Kopf herum:

„Was auch geschieht!

Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken!

Und in Frankfurt am vergangenen Mittwoch war es im Grunde das gleiche Drama. Sechs Jahre nach Eröffnung der neuen Landebahn bieten uns VertreterInnen von CDU und FDP abwechselnd entweder unbelehrbar kaltschnäuzig Unwahrheiten und längst widerlegte Falschbehauptungen an oder sie geben sich rührend naiv und sprechen davon, dass auch Familien mit Kindern und geringem Einkommen ein Recht auf Flugreisen in den Urlaub haben sollen und dass darum der Flughafen ausgebaut und mehr geflogen werden muss.
Und die subjektiv glaubhafte SPD-Kandidation erzählt, wie schwer und eigentlich unmöglich es ist, in ihrer Partei unser Anliegen mehrheitsfähig zu machen. Und die GRÜNEN tun so, als ob man sie gezwungen hätte, mit TAW und seinem Versprechen „mit mir wird es kein Terminal 3 geben!“ als Minister in der Koaliion mit Roland Kochs und Bouffiers CDU deren brutale Ausbaupolitik umzusetzen, Terminal 3 zu bauen und uns Placebos zu verabreichen.

Wer über Parteien redet, muss auch über Wahlen reden.

Die Parole „Landtagswahl ist Landebahnwahl!“ war 2013 gut und richtig. Auch, wenn viele von uns grün gewählt haben – und mit Bouffier als Ministerpräsident aufgewacht sind.

Es war auch gut und richtig, im Oberbürgermeisterwahlkampf dem Kronprinz der brutalen Flughafenausbaupolitikerin Petra Roth eine Abfuhr zu erteilen. Es war politisch richtig, OB Feldmann im zweiten Wahlgang zu unterstützen.

Politische Unabhängigkeit unserer Bürgerinitiative bedeutet aber auch, immer wieder neu zu fragen, was und wen wir unterstützen. Kein Poilitiker, keine Politikerin und keine Partei darf sich unserer Zustimmung sicher sein, vielmehr müsser sie sich gefordert fühlen, zu ihren Worten auch politische Taten zu liefern.

Die Politiker und die Parteien müssen wissen und spüren: Wenn es um unsere unverhandelbaren Forderungen geht, ist genug und niemals genug!

Ein Bekenntnis zum Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr ist gut! Der Satz „Es muss leiser werden als es heute ist!“ ist gut. Eine Stabsstelle für Fluglärmschutz einzurichten ist gut!

Aber Worte sind nicht genug. Es braucht erkennbare und spürbare Schritte und Maßnahmen auf dem Weg zur Umsetzung des Nachtflugverbots, zur Reduzierung der Flugbewegungen.
Wenn seit der Verkündung des Satzes „Es muss leiser werden!“ ein Jahr vergeht und nichts weiter geschieht als dass es noch lauter geworden ist, müssen wir bereit sein, den Druck zu erhöhen.

Wenn ein OB im Interview ein Zukunftsbild seiner Stadt in 15 Jahren von heute malt und sagt: „Der Flughafen prosperiert, aber es herrscht Frieden mit seinen Nachbarn....“, dann dürfen wir schon fragen: Wie bitte?? Und wie willst Du dahin kommen – seit Jahren behandelt uns der Flughafen als Feind, dem unsere Grundrechte nichts wert sind.
Was wirst Du als OB und Politiker konkret dafür tun, damit sich diese unerträgliche Situation grundlegend ändert? Und wann fängst Du dsamit an?

Nur wenn wir politisch unabhängig sind, keine Berührungsängste haben und zeigen, dass wir es ernst meinen mit unseren Forderungen, können wir im Umgang mit den Parteien voran kommen und uns behaupten.

Darum sage ich im Zusammenhang mit der Bundestagswahl: Wir müssen und wir können in unserer Region ein Signal setzen!

Jede und jeder von uns hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Und jede und jeder von uns hat Menschen in seinem Umfeld, mit denen er über die Wahlen und unseren Protest redet.
Und Erstimme und Zweitstimme können bei unterschiedlichen Parteien gemacht werden.

Die Erststimme wird für eine Kandidatin oder einen Kandidaten vergeben. Dort können viele von uns durchaus Zeichen setzen individuelle persönliche Glaubwürdigkeit und wir können im Wettstreit der Kandidaten durchaus auch das Zünglein an der Waage sein. Selbstverständlich ist es gut, wenn aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten aus der Region in den Bundestag einziehen und sich darauf berufen können, dass ihre Unterstützung unserer Forderungen den Ausschlag gegeben hat in der Konkurrenz mit dem Kandidaten einer anderen großen Partei.

Aber wichtiger ist die Zweitstimme. Sie wird vergeben für das politische Programm der Partei und vor allem aber für ihre Glaubwürdigkeit und ihre Politik in den letzten Jahren.

Die Zweitstimme entscheidet über das Gewicht der Partei im kommenden Bundestag, und sie wird als Signal interpretiert, ob die jeweilige Partei mit ihrer bisherigen Poilitik und ihrem Programm Zustimmung findet.

Ich bin überzeugt: Unser wichtigstes Signal wir der Umgang mit der Zweitstimme sein!

Und ich sage darum: Keine Zweitstimme den Ausbauparteien! Zweitstimmen für die Parteien, die den Flughafenausbau unterstützen, wären das völlig falsche Signal aus unseren Reihen und aus der Region.

Doch es zählt nicht nur das Programm. Hier haben GRÜNE und LINKE durchaus einiges in unserem Interesse anzubieten. Die LINKE fordert wortwörtlich „striktes Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ sowie u. a. den Stopp von Subventionen, Luftverkehrssteuer, Kerosinsteuer, die GRÜNEN wollen sich einsetzen, „die rechtliche Grundlage für ein Nachtflugverbot, das sich an der Nachtruhe orientiert“, zu schaffen, beide Parteien haben Lärmminderung, die Schadstoffproblematik, den Klimaschutz und Reduzierung des Luftverkehrs im Programm.

Aber ich muss leider sagen, mit den GRÜNEN unseres Ministers Tarek Al Wazir, der gesagt hat, „mit mir wird es kein Terminal 3 geben“ und mit seinen GRÜNEN in Hessen, die uns erzählen, wir müssten uns mit dem Ausbau abfinden, mit denen, die seit 2013 zusammen mit Bouffiers CDU die Flughafenausbaupolitik Roland Kochs umsetzen und nichts Spürbares für uns getan haben, habe ich eine Menge Probleme.

In Frankfurt haben wir sogar eine GRÜNE Umweltdezernentin, die in der Fluglärmkommission sitzt, dort aber über Jahre hinweg nichts tut und nichts bewegt und sich neuerdings sogar weigert, in Zukunft überhaupt noch mit Vertretern der Bürgerinitiativen ein Gespräch zu führen!

Ich möchte nicht erleben, dass am Wahlsonntag nach 18 Uhr Politiker der GRÜNEN wie Tarek Al Wazir oder Omid Nouripur, der Kandidat für Frankfurt, über ihr Ergebnis in unserer Region sagen können: „Das Wahlergebnis beweist Zustimmung zu unserer Politik der letzten Jahre. Im Bereich des Flughafens unterscheidet sich das Ergebnis nicht vom hessischen Trend.“

Im Umgang mit politischen Partein brauchen wir Klarheit und Unabhängigkeit. Und immer wieder die Bereitschaft unbequem zu sein, Druck aufzubauen und den politischen Umarmungen mit dem Ziel, uns einzufangen, zu widerstehen.

Diese Situation ist immer neuem Wechsel unterzogen.

Aus den Lehren der letzten Jahre ziehe ich den Schluss:

Bundestagswahl 2017 – Diesmal wie immer: keine Zweistimme den Ausbauparteien! Und keine Zweistimme denen, die seit 2013 zusammen mit Bouffiers CDU die Flughafenausbaupolitik Roland Kochs umsetzen und nichts spürbares für uns getan haben.

Die Erststimme glaubwürdigen Personen – mit der Zweitstimme das Signal aus der Region:

Wir geben keine Ruhe bis wir unsere Ruhe wiederhaben!

Keine Zweistimmen für ein Ja zum Flughafenausbau und keine Zweitstimmen für die Duldung des Flughafenausbaus!

Die Bahn muss weg!

Die Rede kann hier nachgehört werden: http://bit.ly/2wsnmaG

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