13. August 2018, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Zweihundertdreiundfünfzigste Montagsdemonstration

Harry Zeuner (Mainz)

Verantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Luftverkehrsgeschädigte,

Die Presseinformation in der Allgemeinen Zeitung Mainz vom 30.5.18
"Das Gedränge am Himmel über Rhein-Main"
hat mich wütend gemacht. Deshalb habe ich mich entschlossen hier noch einmal zu Ihnen zu sprechen. Damit sollen nur die Notwendigkeit des Dritten Terminals und die vermeidba-ren Flüge in der geschützten Nachtzeit begründet werden. Wenn der Luftraum so eng ist, dann hätte man der Ryanair keine Genehmigung erteilen dürfen! Oder geht es wieder ums Geschäft?

Warum erteilen die Flughafenkoordinatoren den Fluglinien Slots zu, wenn sie
wissen, daß dadurch z.B. Verspätungen zu erwarten sind? Damit verstoßen dieKoordinatoren gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Tagesrandstunden nicht wie in den genehmigten Zeiten von 06.00 – 22.00 Uhr voll ausgenutzt werden sollen.

Müssen denn alle Flugzeuge in Frankfurt landen? Uns interessieren weder die Probleme ausländischer Airlines, noch deren Flugplätze. Uns interessieren auch nicht die vielen Ausreden!

Was hat die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet mit den Streiks bei Ryanair zu tun? Wir verlangen, daß alle Flüge nach 22.00 und vor 05.00 Uhr von der Luftauf-sicht auf Dringlichkeit überprüft werden, denn wahrscheinlich sind es oft keine "Notflüge", sondern Frachtflüge. Es darf auch nicht sein, daß Wetter, Streiks, mangelnde Koordinierung auf den Flughäfen von der Bevölkerung ertragen werden müssen. Wenn Mängel europaweit bestehen, dann sind sie auf EU- Ebene zu beseitigen. Frachtflüge für die Auslieferung am frühen Morgen könnten genauso gut am Tag vorher erfolgen.

Alle Ausnahmegenehmigungen sind Verwaltungsakte, gegen die beim Verwaltungsgericht geklagt werden kann.

Wir erwarten von den Landesregierungen, daß sie diese Überprüfung vorneh-men! Kürzlich berichtete die Allgemeine Zeitung Mainz, daß am 28.7. 92 t und am 30.7.18, 8 t Kerosin über der Pfalz abgelassen wurden. Das sind 100.000 l Kerosin! Bei einer Besteuerung des Kerosins würde das wahrscheinlich so nicht mehr erfolgen. Das sind Umweltverschmutzungen, die verfolgt werden müssen!

Man diskutiert über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, aber die Luftfahrt bleibt unbehelligt.
Wenn Flugzeuge Mängel aufweisen, müssen sie auf dem Boden bleiben. Wie im Kraftfahrzeugbereich sind auch Luftfahrzeuge von einer unabhängigen amtlichen Organisation (LuftFzTÜV) stichprobenartig zu überprüfen, denn die
Folgen können sehr viel größer sein (Absturz, auch von Teilen).
Es muß ein Strafrechtskatalog für Störungen durch die Luftfahrt erstellt werden, der Verstöße wirksam bestraft.

Und wenn Strafen ausgesprochen werden, so sind die Strafzahlungen als Ausgleich den überflogenen Gemeinden zu überweisen. Dann wüßten wir auch, daß Fehlverhalten überhaupt geahndet wird.

Am 9.8.18 brachte die Mainzer AZ einen Bericht: "Alarm bei Luftgrenzwerten"
Endlich dachte ich. Die Präsidentin des Bundesumweltamtes, Frau Krautzberger , geht gegen die Verschmutzung durch die Luftfahrt vor. Sie beschränkte sich aber wieder nur auf die Dieselfahrzeuge. Weiß sie nichts von Ultrafeinstaub?

Es ist auch ein Skandal, daß die Gebührenregulierung der EU die Tätigkeit der Fluglotsen zur Gewährleistung der Sicherheit beeinträchtigt. Geht "Billig-Fliegen" vor Flugsicherheit und Gesundheit der Bevölkerung?
Wir verlangen vom Bundesverkehrsministerium als Aufsichtsbehörde, derartige Regelungen europaweit zu verhindern. Damit wird aber auch klar, daß es sich beim Fluglärm um eine politische Entscheidung handelt!

In unserer repräsentativen Demokratie haben wir das Gewaltmonopol auf die
Regierenden und Parlamente übertragen. Mit dem Amtseid (Art. 56 GG) verpflichten sich die Regierenden im Rahmen des Grundgesetzes und geltenden Gesetzen Schaden für das Volk abzuwenden. In Art. 1 GG ist bestimmt, daß die Grundrechte bindend sind. Nach Art. 2/2 GG
hat jeder das Recht auf Leben und Gesundheit.

Das gilt auch für die Bedrohung durch Fluglärm und die Belastung durch Ultra-
feinstaub. Wie ich bereits in meiner Rede vom 7.5.18 hier ausführte, wurden die erheblichen Gesundheitsgefahren wissenschaftlich bewiesen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das gesamte Volk davon betroffen ist. Jeder Einzelne ist zu schützen.

Und wie sieht die Realität aus?
Die betroffene Bevölkerung wird nicht einmal gehört. Über 100.000 Einwen-
dungen wurden amtlicherseits mit sechs Zeilen abgebügelt. Beim Petitions-
ausschuß liegen noch ca. 80.000 Beschwerden, die bisher nicht bearbeitet wurden.

Und warum? Damit das "Privatunternehmen Fraport" seine Kapazitäten zum
Geldverdienen ausweiten konnte!
Die Nordwestlandebahn war für den Transport von Passagieren und Gütern aus dem Großraum Frankfurt nicht erforderlich. Es ging um die Gewinnvermehrung durch die Drehkreuzfunktion, weil hier im zollfreien Flugplatzbereich Geschäfte getätigt werden können. Geschäfte, auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung. Deshalb lehnen wir auch das 3. Terminal ab.

Ein weiteres Argument war die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Durch die Konzentration in Verwaltungsbereich und Logistik wurden viele ab-
gebaut. Im Verkaufsbereich wurden z.B. Chinesen eingestellt, damit die Kunden aus Fernost in ihrer Sprache bedient werden können. Bei der Lufthansa wurden Inder eingestellt, weil diese für geringere Löhne arbeiten.

Und wie wird die Beschäftigung durch die Digitalisierung künftig aussehen?
Lohndumping und Knebelverträge für Logistik und Zulieferbetriebe sind jetzt schon gegeben.

Welchen Vorteil hat also die Region?
Sie wird durch Gesundheitsgefahren in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt.
Die freie Entfaltung (Art. 2 GG) im Umfeld des Flugplatzes ist erheblich einge-
schränkt. Der Gewinn geht an die Aktionäre der Fraport. Man ist nicht einmal bereit, kleine Verbesserungen wie Steilstart, größeren Neigungswinkel beim Landeanflug, größere Flughöhen, bes. beim Eindrehen, Umkurven bebauter Bereiche, Einsatz technischer Einrichtungen einzuführen, Routen mit geringster Verlärmung, etwa Weniger–Höher-Leiser, usw.
Wir sind die Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden und die Versprechungen leid.

Man gewährt den Luftfahrtunternehmen steuerliche o. sonstige Vorteile (wie Ryanair in Frankfurt) gegenüber anderen Verkehrsträgern.
Wo ist die Verantwortung der Volksvertreter und Regierenden? Die betroffene
Bürgerschaft muß sich selbst helfen, mit Spenden, Mitgliedsbeiträgen und der Unterstützung durch Kommunen, gegen die kapitalstarken Unternehmen. Ist es nicht eine Schande, daß die mutigen Luftfahrtgeschädigten, über 250
Demonstrationen am Frankfurter Flugplatz durchführen müssen, um gehört zu
werden, mit privatem finanziellen Aufwand? Rechtsanwälte mit Unterstützung
von Kommunen selbst bezahlen?

Die Luftfahrtindustrie hat genug Geld zur Lobby-Arbeit.
Die Probleme sind auch nicht nur auf Frankfurt bezogen, sind wahrscheinlich
an vielen großen und kleinen Landeplätzen vorhanden, wahrscheinlich sogar europaweit.

Rechtfertigen Arbeitsplätze (soweit sie erhalten oder geschaffen wurden?) und Steuereinnahmen die Beeinträchtigung der Bevölkerung?
Müßten nicht bei einer Abwägung auch die Gesundheitskosten, die Leistungs-
einschränkung und der Verlust von Lebensqualität berücksichtigt werden? Sind eigentlich nur die Menschen betroffen, die hier demonstrieren?
Klagen nicht deutschlandweit Millionen Geschädigter? Wo ist der Lobby-Zugang der Bevölkerung in den Ministerien, in den Parlamenten?

Ich fordere Bundes- und Landesregierung auf, Vertreter der Bürgerinitiativen zur ständigen Mitarbeit einzuladen. Ich fordere die Beschwerten auf, von ihren Abgeordneten in Bund und Land den notwendigen Schutz einzufordern.
Wir brauchen eine deutschlandweite "Luftfahrtkonferenz" der BIs mit den zuständigen Bundesministern und den Abgeordneten der Fraktionen, die sich bereits mit dem Fluglärm befaßt haben.

Wenn es sich um politische Verantwortung handelt, dann müssen die Bürgerintiativen die Abgeordneten von Bund und Land persönlich zu einer Abstimmung nach vorgegebenem Formular befragen. Die Entscheidungen und das Verhalten der Einzelnen sind dann zu veröffentlichen.
Ich fordere die ganze Bevölkerung zur Solidarität mit den Geschädigten auf,
Solidarität fördert Gerechtigkeit. In der Präambel zum GG heißt es:
"In der Verantwortung vor Gott und den Menschen!"
Ich fordere alle auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen!

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