Redebeitrag von Petra Schmidt, BI Mörfelden-Walldorf, zum Beginn des Erörterungstermin zur Wartungshalle A-380, 15.01.2004 Ich begrüße alle, die sich trotz eines Werktages die Zeit genommen haben, heute hier Ihre Einwände und Argumente gegen den Flughafenausbau zu bekräftigen. Heute beginnt der Erörterungstermin zum Bau des Wartungsbereichs für den A-380. Die Dimensionen der Wartungshalle sind gewaltig: 350 Meter lang, 140 Meter tief und 45 Meter hoch soll sie werden. 30 Hektar Wald würden für die Werft, die Verlegung der Okrifteler Straße und ein Parkhaus fallen.Weitere Hektar Wald würden durch Zerschneidung des Waldes schwer beeinträchtigt werden. Fraport-Chef Bender behauptet, der A-380 sei geräusch- und schadstoffarm und versucht gar, den Bau der Wartungshalle als ökologische Wohltat zu verkaufen. Er läßt dabei die Eingriffe in den Waldbestand völlig unter den Tisch fallen. Er erwähnt auch nicht, daß die Hallenstellplätze nicht nur für die A380-Flotte bereitgestellt werden sollen, sondern für die wachsende Interkontinentalflotte insgesamt. Niemand weiß, wie laut der A-380 tatsächlich werden wird, denn es existiert bislang kein einziges fertiges Exemplar des Flugzeugs. Ebenso erschreckend ist die Tatsache, dass für Triebwerksprobeläufe im Außenbereich kein Lärmschutz geplant ist. Wir haben gesehen, daß es durch die Steigerung der Flugbewegungen in den letzten Jahre immer lauter wurde. Auch zusätzliche A-380-Flugzeuge plus Zubringerverkehr würden dazu beitragen. Die A-380-Werft soll größtenteils im Bannwald gebaut werden und läge innerhalb eines potenziellen FFH-Gebietes. Sie würde direkt an das einstweilig sichergestellte Europäische Vogelschutzgebiet „Markwald und Gundwald“ grenzen. Dieses Gebiet würde durch den Eingriff in seiner unmittelbarer Nähe stark beeinträchtigt werden. Und das wäre nur ein erster Bauabschnitt. Insgesamt sollen ca. 115 Hektar Wald im Süden des Frankfurter Flughafens dem Bau von Betriebseinrichtungen weichen. Dazu käme noch der Verlust von über 230 Hektar Wald für die Landebahn im Nordwesten und der Bau eines Terminals auf dem Gelände der ehemaligen US-Airbase für bis zu 40. Mio Passagiere. Alle Ausbaupläne des Frankfurter Flughafens würden zusammen ca. 400 Hektar Wald kosten. Der Verlust dieser Flächen kann durch Ausgleichsmaßnahmen nicht kompensiert werden. Die entsprechenden Flächen stehen in dieser Region weder quantitativ noch qualitativ zur Verfügung. Da sich die Umweltbedingungen im Rhein-Main-Gebiet nachweislich nicht zum Positiven geändert haben, ist die Schutzfunktion des Bannwaldes – auch als Naherholungsgebiet – unerlässlich. Das wissen auch die Verantwortlichen in der Politik. Ihre Begründung für die Flughafenerweiterung lautet, daß der Ausbau des Flughafens im öffentlichen Interesse läge. Als „Öffentliches Interesse“ definieren sie das alleinige Wohlergehen von Fraport. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach Lebensqualität, sauberer Luft, Naherholung und ungestörtem Schlaf übergehen sie dabei geflissentlich. Ob es um die Verletzung von FFH-Richtlinien geht, ob das Hessische Forstgesetz geändert wurde oder der Landesentwicklungsplan: die Hessische Landesregierung bereitet jederzeit willfährig Fraport den Weg für die Flughafenerweiterung. Die so genannte Bürgerbeteiligung hier bei der Erörterung ändert nichts an der Ausbauplanung: Die Genehmigungsbehörde soll im Erörterungstermin die Möglichkeit zur Entscheidungsfindung haben, indem sie alle Argumente hört. Doch wir alle wissen: die Landsregierung und das Hessische Wirtschaftsministerium haben sich längst entschieden: Der Flughafen soll erweitert werden, koste es was es wolle. Ein Ziel des heutigen Termins ist es auch, eventuelle Bedenken gegen das Vorhaben zu beseitigen und Einverständnis zu erreichen. Eine Zustimmung zum Flughafenausbau aber wird es mit uns nicht geben! Deshalb stehen wir heute gemeinsam hier, um zu zeigen, daß wir keinen weiteren Flughafenausbau dulden werden. Der Termin heute dürfte gar nicht stattfinden. Spätestens im ROV ist klar geworden, daß ein Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht raumverträglich ist, egal ob es sich um die Wartungshalle oder die Landebahn handelt. Nur durch massive Einflußnahme des Hessischen Wirtschaftsministeriums wurden die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens für Fraport passend zurechtgebogen. Die EU-Kommission ist der Meinung, dass das Raumordnungsverfahren wegen der SevesoII-Richtlinie ungültig ist. Das ROV war mit die Grundlage für das Planfestellungsverfahren zur Wartungshalle . Heute soll auch das abschließende Gutachten zu Ticona veröffentlicht werden. Nach dem, was bisher bekannt wurde, wird auch darin ein extrem hohes Absturzrisiko prognostiziert. Wir erwarten, daß sämtliche Planungen zur Flughafenerweiterung aufgrund dessen endlich eingestellt werden. Denn es handelt sich bei allen Maßnahmen um ein einziges gigantisches Ausbauvorhaben mit dem Ziel der Kapazitätststeigerung. Die Stückelung in 3 Verfahren soll das verschleiern. Ich sage 3 Verfahren, weil unter Ausschluß der Öffentlichkeit bereits eine Flugzeug - Wartungsanlage für die Condor Cargo Technik auf dem Frankfurter Flughafen genehmigt wurde. Das gesonderte Planfeststellungsverfahren zur Wartungshalle dient dazu, die Flughafenerweiterung zu klein zu reden. Dahinter steht die Hoffnung von Fraport und Hessischer Landesregierung, den Protest gering zu halten und das Vorhaben möglichst schnell durchzuziehen. Deshalb wurden die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren A380-Wartungshalle in nur wenigen Städten des Rhein-Main-Gebietes ausgelegt. Dabei sind alle Bewohner hier betroffen. Doch die Rechnung von Fraport und Hessischer Landesregierung ist nicht aufgegangen: Wir sind 41.000 Einwender und Einwenderinnen. Ein Teil davon ist heute hier. Wir wissen, daß Fraport und Hessische Landesregierung die Flughafenerweiterung unter allen Umständen durchsetzen wollen. Und deshalb ist der Tag heute der Tag unseres Protestes und nicht der Tag von Verfahrensfragen, Abwägungen und Beschwichtigungsversuchen. Die Wartungseinrichtungen für den A-380 sind ein zentrales Ausbauprojekt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt: Jede Baumaßnahme auf dem bestehenden Betriebsgelände hat zur Steigerung der Flugbewegungen beigetragen. Das würde auch für den Bau der Halle innerhalb des Flughafengeländes gelten. So wird eine scheinbar endlose Spirale von „Sachzwängen“ geschaffen, die als Legitimation dafür dienen soll, daß sich der Flughafen immer weiter ins Umland frißt. Mit dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahren zur Wartungshalle wird eine Vorentscheidung über die gesamten Ausbauplanungen getroffen. Sollten Werft und Parkhaus gebaut werden, wäre das der Startschuß für die gesamte Flughafenerweiterung, ob im Norden oder Süden. Das heißt aber auch: Wenn wir das Projekt verhindern, steigen unserer Chancen, die Landebahn im Kelsterbacher Wald zu kippen. Uns reicht es schon heute, auch ohne Flughafenausbau Unsere Forderungen sind: - Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, des Flughafens Wiesbaden-Erbenheim und aller anderen Flughäfen, Flugplätze und sonstigen Einrichtungen, die der Kapazitätssteigerung des Luftverkehrs in der Rhein-Main-Region dienen könnten - Verringerung der Flugbewegungen und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main Gebiet - Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger - Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr - mehr Sicherheit vor Abstürzen