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[14. Januar 2006]
Redebeitrag Roger Treuting, Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung

Zu allererst von hier aus solidarische Grüße auch von Seiten der Bürgerinitiativen an die Streikenden bei GateGourmet am Düsseldorfer Flughafen.

Ebenfalls solidarische Grüße an die BaumbesetzerInnen im niederländischen Schinveld, die sich den Waldrodungen zur Erweiterung des NATO-Militärflughafens in Geilenkirchen ent-gegen gestellt haben.

Als im September letzten Jahres hier wieder einmal Bäume wegen des Flughafenausbaus umgemacht wurden, war es für das Bündnis der Bürgerinitiativen selbstverständlich den Widerstand gegen die Rodungen nicht nur auf den Wald zu beschränken, sondern auch direkt in den Abflughallen des Airports zu demon-strieren. Die angemeldete Protestveranstaltung im Terminal hat der Flughafen-betreiber Fraport einmal mehr nicht gestattet und untersagte dem Bündnis der BIs dort die Durchführung einer Demonstration "heute und in Zukunft". In gleichem Atemzug drohten die Airport-Manager bei Missachtung dieses Verbots ihr "Hausrecht" zu wahren.

Genau dieses gilt es zu klären: Hat ein Unternehmen, das zum Verwalter eines Flughafens bestellt wurde, überhaupt die Legi-timation, Grundrechte wie das der Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen? Nein! Der Flughafen ist ein öffentlicher Raum und hat allen Menschen frei zugänglich zu sein. Wenn es um die Flug-hafenerweiterung geht, argumentieren die Ausbaubetreiber gerne damit, dass ein übergeordnetes öffentliches Interesse bestehe. Wenn dann aber die Leute dem Protest gegen diese Betonpolitik direkt hier vor Ort Ausdruck verleihen wollen, tun die Nadelstreifen-träger gerade so, als sei der Flughafen ihr Privatbesitz und be-rufen sich auf das Hausrecht.

Wir wissen aber, warum sie die Protestveranstaltungen aus ihren Gebäuden aussperren wollen:
Die Begründung, der Flughafenbetrieb werde gestört, wird dabei nur vorgeschoben. Die Erfahrungen mit Demonstrationen und happening-artigen Aktionen im Terminal in den letzten Jahren hat immer wieder gezeigt, dass der Zuspruch bei Fluggästen und Beschäftigten entgegen den Erwartungen sehr hoch ist. Das passt den Flughafen-Managern nicht und deshalb wollen sie uns abschieben auf den Busbahnhof und verschließen ihre Tore vor uns. In der Auseinandersetzung schicken sie dann die Polizei vor, die hier mit einem martialischen Aufgebot und ihrer paramili-tärischen Ausrüstung das vermeintliche Hausrecht der Fraport schützen darf.

Dies wird uns aber nicht davon abhalten, immer wieder hier auf-zutauchen, wann immer wir es für richtig und wichtig erachten und gegen den Moloch Flughafen zu demonstrieren!

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Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot
Verantwortlich: Winfried Heuser, Frankfurt/Main, Sprecher des Bündnisses