Wir dokumentieren hier einen Auszug aus einem Interview mit Roland Koch aus dem Darmstädter Echo vom 17.11.2007, in dem der Ministerpräsident endgültig sein politisches Versprechen bricht, dass im Falle einer Flughafenerweiterung ein Nachtflugverbot zwischen 23-05 Uhr gelten werde.

Roland Koch: "Das muss in Ordnung gebracht werden"
 
AUSZUG den Flughafen betreffend

Sie werden nicht müde, Hessen als deutsche Konjunkturlokomotive und Spitzenreiter im Ländervergleich zu preisen. Einige Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. So ist Hessen bei der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefallen. Mittlerweile stehen die Rheinland-Pfälzer bei der Arbeitslosenquote deutlich günstiger da. Was macht Kurt Beck besser als Sie?

Koch: Ich glaube, er würde gerne mit mir tauschen, jeden Tag. Zugegeben: Die Krise am Finanzplatz hat uns in den vergangenen Jahren zu schaffen gemacht. Das ist zum Glück vorbei. Und auch das gehört zu den Zahlen: Es gibt kein Bundesland mit einer höheren Beschäftigungsquote als Hessen, nirgendwo verdienen die Menschen so gut wie in Hessen. Und übrigens auch zehntausende Rheinland-Pfälzer, die täglich nach Hessen einpendeln.

Ein Reizthema in der Region ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Sie haben den Bürgern versprochen, dass es keine neue Landebahn ohne Nachtflugverbot geben wird. Inzwischen deutet immer mehr darauf hin, dass es nach dem Ausbau nicht weniger, sondern mehr Nachtflüge geben wird. Herr Ministerpräsident, haben Sie hier die Unwahrheit gesagt?

Koch: Der für das Verfahren zuständige Wirtschaftsminister wird in einigen Wochen den Planfeststellungsbeschluss bekanntgeben . Dem möchte ich nicht vorgreifen. Nur so viel: Die Behauptung, dass es nachher mehr Nachtflüge geben wird als vorher, ist Propaganda von einigen Flughafengegnern und Teilen der Landtagsopposition. Wir sind gerade dabei, ein extrem schwieriges Genehmigungsverfahren zu einem positiven Ende zu bringen, es ist die wichtigste politische Entscheidung dieses Jahrzehnts für Hessen. Nicht nur Südhessen ist ökonomisch davon abhängig. Der Ausbau bringt dieser Region mindestens 40 000 neue Arbeitsplätze. Zu dem Gesamtpaket gehört auch das Nachtflugverbot. Und was die Ausnahmen angeht: Ich bin zuversichtlich, dass der Wirtschaftsminister genau weiß, wo die Grenze der Zumutbarkeit für die Betroffenen liegt.

Was glauben Sie persönlich, wo diese Grenze liegt?

Koch: Ich habe nicht vor, mir später vom Bundesverwaltungsgericht vorhalten lassen, den zuständigen Minister in seiner Entscheidung beeinflusst zu haben. Dafür bitte ich Sie um Verständnis. Wir brauchen eine Genehmigung, die sicherstellt, dass wir das Nachtflugverbot genauso durchbekommen wie die Erweiterung. Dafür war es übrigens entscheidend, dass die Fraport das Nachtflugverbot selbst beantragt hat. Dafür habe ich persönlich in meiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport gesorgt .

Es macht für Sie aber einen Unterschied, ob es 15 Nachtflüge werden, wie es der Mediator Wörner sagt, oder 41 Flüge, welche die Lufthansa wünscht, oder gar 88, die jetzt in einem Gutachten zu lesen waren.

Koch: Selbstverständlich. Derzeit werden viele Horrorzahlen durch die Landschaft geblasen. Darauf ist ja die Strategie der Grünen ausgerichtet: Weil ich keine konkreten Zahlen nennen darf, kann ich auch keine Horrorzahlen dementieren. Im Übrigen verschweigen die Gegner des Ausbaus, dass wir keine Chance für ein Nachtflugverbot haben, wenn der Ausbau nicht kommt . Ich bin optimistisch, dass der Kollege Rhiel einen Vorschlag präsentieren wird, von dem die meisten sagen werden: Das ist okay so. Zum Glück weiß die überwältigende Mehrheit der Hessen um die fast existentielle Bedeutung, die der Ausbau für unser Land und die Zukunftschancen unserer Kinder hat.

Der Ausbau geht nur mit Nachtflugverbot, aber dieses Verbot geht nur mit einer Reihe von Ausnahmen, sagen Sie . Wie definieren Sie diese Ausnahmen?

Koch: Das muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Es kann nur um Flüge gehen, die wirklich unverzichtbar sind. Aus meiner Sicht haben zum Beispiel Flüge, mit denen der Wirtschaftsraum Rhein-Main mit den USA vernetzt wird, eine gänzlich andere Qualität hat als Charterflüge nach Mallorca. Für solche Flüge müssen wir die Anwohner des Flughafens nicht mehr wecken. Noch einmal: Wir werden aus dem Verfahren am Ende nicht ohne ein Nachtflugverbot herausgehen, das ist eine politische Entscheidung. Aber es wird kein Verbot sein, von dem es keine Ausnahme gibt. Wer das anstrebt, will mit dem Kopf durch die Wand und riskiert, dass am Ende alles kaputtgeht. Das wollen die hessischen Grünen, aber sicher nur eine kleine Minderheit der Menschen.

Aber Sie halten es für undenkbar, dass die Zahl dieser Ausnahmen die Zahl der jetzt abgefertigten Nachtflüge übersteigt.

Koch: Das ist doch klar! Das Schlimmste an euch Journalisten ist, dass ihr der Politik überhaupt nichts zutraut.

Das Schlimmste an uns ist, dass wir alles ganz genau wissen wollen.

Koch: Da werden Sie auf die Entscheidung von Minister Rhiel warten müssen. Aber mir zu unterstellen, ich wollte bei den Nachtflügen auch nur in die Nähe der Zahl 88 kommen, die in einem Gutachten genannt wird, halte ich - mit Verlaub - für eine intellektuelle Attacke . Wir werden deutlich unter dieser Zahl bleiben, und ganz sicher werden auch nicht die Wünsche der Lufthansa in Erfüllung gehen.

Das Interview führten die ECHO-Redakteure: Rainer Schlender, Jens Kleindienst und Joachim Nieswandt

zurück zur Startseite