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Kelsterbach, 27.02.2009

Bürgerbegehren bringen mehr Demokratie und haben sich als Element der kommunalen Willensbildung bewährt

Der Gesetzgeber hat diese Entscheidung des Souveräns über die der gewählten politischen Vertreter gestellt.

Heute startete um 11 Uhr das Bürgerbegehren in Kelsterbach mit einer Pressekonferenz. Im fast vollbesetzten Hessensaal des Fritz-Treutel-Hauses hatten sich nicht nur Pressevertreter sondern auch Kelsterbacher Bürger eingefunden.

"Sind Sie gegen den Verkauf des stadteigenen Kelsterbacher Waldes an Fraport und gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Februar 2009 zur Zustimmung und Vereinbarung des so genannten Eckpunktepapiers zwischen der Fraport AG und der Stadt Kelsterbach?", lautet der Haupttenor des Bürgerentscheids.

Rechtsanwalt Möller-Meinecke beantwortete die Fragen von Presse und Bürgern und gab sich zuversichtlich, dass die Stadt Kelsterbach eine große Chance hat, vor dem VGH in Leipzig ihre Klage mit Erfolg durchzuführen. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die Klagen weitergeführt werden und nicht, wie im Eckpunktepapier beabsichtigt, aufgegeben werden.

Dieser Teil des Eckpunktepapier musste vom Bürgerbegehren ausgeschlossen werden, da gegen Rechtsmittel kein Bürgerentscheid möglich ist.

Er hofft aber auf Einsicht, dass die Stadt Kelsterbach nach Vorliegen der erforderlichen Unterschriften auf die Rücknahme der beiden Verwaltungsklagen verzichtet.

Schaffen es die Vertrauenspersonen, bis 23. März die erforderlichen 800 Unterschriften zu sammeln, tritt eine aufschiebende Wirkung ein und es kommt zu einem Bürgerentscheid. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde bedeuten, dass die Stadt Kelsterbach 3 Jahre lang keinen Verkauf des Waldes tätigen darf.

Wahlberechtigte Kelsterbach können an folgenden Stellen ihre Unterschrift leisten:

- Infostand auf dem Wochenmarkt, freitags von 12 - 18 Uhr

- im Haus Weingarten, montags und mittwochs 14 - 18 Uhr

- bei der Mahnwache im Kelsterbacher Wald

-  am Bahnhofskiosk, Rüsselsheimer Strasse

Bei allen Stellen gibt es auch Vordrucke zum mitnehmen und weiterverteilen.

Wir müssen darauf hinweisen, dass laut Vorgaben keinerlei Veränderungen an dem Schriftstück vorgenommen werden dürfen. Alle Listen müssen 100% identisch sein. Das Format ist A4 beidseitig quer. Das Ausdrucken von zwei Einzelseiten ode reine veränderung der Schriftgröße wäre also ungültig.

Die Listen können außer den o.g. Stellen abgegeben werden bei:
Eleonore Wagner, Fasanenweg 1
Reinhold Hörner, Berliner Str. 13
Werner Suppus, Dessauer Weg 9

Heute wurden bereits 100 Unterschriften gesammelt!

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Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr