Neues von Kassel-Calden

Nach drei Wochen Rodung ist nun die gesamte Trasse für die Verlegung der B 7 nördlich von Calden baumfrei. Unter dem Motto "Keine Koch-Geschenke -Verzicht auf Calden wäre wie Weihnachten fürs Klima" kam es am 19.12.09 zu einer kleinen friedlichen Störaktion mit anschliessendem Polizeieinsatz. Die Flugplatzmanagerin sprach ein unbefristetes Betretungsverbot aus.
Daraufhin wurde die Aktion vor das Regierungspräsidium in Kassel am Steinweg verlagert. Das RP hat erheblichen Anteil an der Realisierung des Flughafenprojekts. Das gesamte Genehmigungsverfahren wurde im Zeitraum der Koch-Alleinregierung gerichtsfest durchgeboxt. Mittels Befehlshierarchie wurden die hausinternen KritikerInnen kaltgestellt. "Die zeitnahe Umsetzung der grossen Infrastrukturprojekte" nennt der seit 2009 im Amt befindliche Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke als sein vorrangis Ziel. Neben Calden ist damit vor allem die A 44 und ein Kraftwerk in Mecklar gemeint. Vizepräsident Hans Peter Conrad sieht einen Wandel seiner Behörde von einer Aufsichts- zu einer Dienstleistungsbehörde für Umwelt und Wirtschaft. Konkret für Calden bedeutet dies, dass das RP einen gemeinsamen Planungsstab mit der Flughafen GmbH bildet und diese damit auch von vielen Aufgaben finanziell entlastet. 
Die Regierungspräsidien  argumentieren, sie würden nicht (nur) die jeweilige Regierungspolitik umsetzen, sondern im Gesamtinteresse handeln. Deshalb wird ihr Handeln auch zunehmend der Kritik ausgesetzt sein.  

Fotos: Peter Illert

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