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[17. Februar 2010]
Prozess wg. angeblichem
Hausfriedensbruch
Heute zum politischen Aschermittwoch kam es am Amtsgericht in Rüsselsheim
zu einem weiteren Prozess gegen eine Flughafenaus-baugegnerin. Der
Vowurf lautete Hausfriedensbruch in drei Fällen im Rahmen der
Aktionen anlässlich der Baumrodungen im Kelsterbacher Wald
zu Beginn des letzten Jahres.
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Die betroffene Umweltaktivistin legte gleich zu Beginn mehrere Anträge
vor, darunter auch einen wegen Befangenheit der Richterin. Darauf
hin wurde die Fortsetzung der Gerichtsverhandlung auf unbestimmte
Zeit verschoben.
Zuvor hatte die Vorsitzende bereits recht willkürlich von ihrem
Hausrecht Gebrauch gemacht und in selbstherrlicher Manier die ZuhörerInnen
von der Verhandlung ausgeschlossen und den Gerichtssaal räumen
lassen. Dabei beteiligten sich sogar die geladenen Zeuginnen PKin
W. und POKin F. aktiv am Saalschutz. Bei anschließenden tumultartigen
Szenen vor dem Gerichtsgebäude gingen die eingesetzten Polizeibeamte
in Rambomanier gegen die FlughafenausbaugegnerInnen vor.
Prozessbeobachter: Roger Treuting (BI Rüsselsheim)
Sitzungspolizeiliche
Verfügung
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