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Mainz, 19. Februar 2011


Für das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Flughafenerweiterung - Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf)

Ich freue mich, dass heute hier so viele Menschen demonstrieren. Sie alle zeigen: wir nehmen es nicht hin, daß unsere Gesundheit weiter gefährdet wird.

Denn durch den Flughafenausbau werden Fluglärm und Schadstoffbelastung für alle steigen, und zwar egal ob sie links oder rechts des Rheins leben. Fluglärm und Schadstoffe machen nicht vor den Landesgrenzen halt. Wir alle sind Teil einer Region und diese Region ist heute schon zu stark belastet.

Wir fordern deshalb eine Reduzierung des Lärms in allen Bereichen rund um den Flughafen durch 1. Flugbeschränkungen und 2. bessere Anflugverfahren, (CDA segmented Approach, etc).

Technisch mögliche Verbesserungen, wie z.B. bessere Anflugverfahren sollten doch eine Selbstverständlichkeit sein, aber Fakt ist daß wir selbst darum kämpfen müssen.

Aber der beste Lärmschutz ist das Flugzeug, das am Boden bleibt. Eine Deckelung der Flugbewegungen muß her! Doch eine Obergrenze an Flugbewegungen wurde wohlweislich im Planfeststellungsbeschluß vermieden.

Und deshalb ist es wichtig, daß wir den Druck auf Fraport und DFS von ALLEN SEITEN erhöhen und in jeder Stadt protestieren. Alles andre hieße abwarten bis die ganze Region gleichmäßig lärmbelastet ist.

Nachtflugverbot
Auch die Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, die vom Forum Flughafen und Region erarbeitet wurden und die nun erprobt werden, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn sollte die Landebahn Nordwest in Betrieb gehen, werden wir alle mehr Lärm abbekommen, lediglich die Zunahme wird etwas weniger stark sein als ohne diese Maßnahmen.

Diese Maßnahmen sind ein Manöver, das von dem dringend notwendigen Nachtflugverbot ablenken soll, das uns – wenn auch in einer verkürzten Form - jahrelang versprochen wurde und das zur Zeit in weiter Ferne gerückt scheint.

Wir erinnern uns an die Mediation. Da war der Ausbau war intern schon längst beschlossene Sache. Ziel des Verfahrens war es, Protest und Widerstand in Diskussion zu verwandeln, um möglichst geräuschlos den Ausbau durchsetzen zu können. Deshalb hat das Bündnis der Bürgerinitiativen an dem Mediationsverfahren nicht teilgenommen.

Als Brosamen ist noch ein verkürztes Nachtflugverbot von 23-05 Uhr abgefallen, obwohl die gesetzliche Nacht von 22-06 Uhr dauert.

Der Planfestellungsbeschluß erlassen vom Hessischen Wirtschaftsministerium, enthielt dann die Erlaubnis für 17 Nachtflüge in der Zeit von 23-05 Uhr – und das obwohl das in dem Antrag zur Flughafenerweiterung gar nicht gefordert worden war.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel entschied bei den Klagen gegen den PFB zwar für die Flughafenerweiterung aber eben auch für das verkürzte Nachtflugverbot in der Zeit von 23-05 Uhr.

Die CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag wurde daraufhin endgültig wortbrüchig und will gegen dieses Urteil klagen. Sie vertritt damit unverhohlen die Interessen alleine der Luftverkehrwirtschaft und will die Genehmigung von Nachtflügen selbst in der verkürzten Mediationsnacht durchsetzen.

Als sei das nicht genug, will die CDU/FDP Bundesregierung ebenfalls ein Nachtflugverbot verhindern und zwar bundesweit, indem sie so genannte „international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ ermöglichen will – und zwar unabhängig davon, wie die Nachtflugregelungen an den einzelnen Flughäfen tatsächlich aussehen. Sie folgt damit willig den Wünschen der Luftverkehrslobby. studie

Fluglärmstudie
Auch die Geschichte der Lärmstudie, die jetzt im Auftrag des Umwelthauses vergeben wird, spricht Bände. Letztes Jahr hat der Mediziners Prof. Eberhard Greiser im Auftrag des Umweltbundesamtes eine Studie erstellt. Das erschreckende Ergebnis lautet, dass insbesondere nächtlicher Fluglärm das Risiko für Herzinfarkte und Schlaganfälle erheblich steigen lässt. Bei Frauen ist gar ein erhöhtes Leukämie- und Brustkrebsrisiko erkennbar.

Erhebliche politische Anstrengungen und öffentlicher Druck waren nötig, um die Erstellung einer ähnlichen Studie für den Frankfurter Flughafen auf den weg zu bringen. Doch was passiert? Ausgerechnet das Angebot Prof. Greisers wird nicht berücksichtigt.

Bei allem, was wir in den letzten Jahren an Tricksereien, Schönreden, Lobbyismus und Verharmlosung der Folgen der Flughafenerweiterung erlebt haben, fragen wir uns, ob die Ablehnung von Herrn Greiser nicht politische Hintergründe hat.

Außerdem ist auch bei dem Auftrag für diese Studie der lange Arm der Fraport AG erkennbar. So wurde aus einer Fluglärmstudie eine Lärmstudie, die auch anderer Verkehrserzeuger mit berücksichtigt – ganz so, wie es der Flughafenbetreiber gewünscht hat, um den Fluglärm relativieren zu können.

Lobbyismus, Transparenz und Beteiligungsrechte
Bei diesen Erfahrungen braucht sich niemand wundern, wenn Gremien wie das Forum Flughafen und Region oder das Umwelthaus keinen guten Ruf haben und nur als Besänftigungsmaßnahme begriffen werden. Vordergründig wird so getan, als würden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eine Rolle spielen. Wenn es um tatsächliche Entscheidungen geht, werden Bürgerrechte beschnitten.

So soll nach dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft werden. Viele Bundesländer würden rasch nachziehen und diese Regelung durchsetzen.

Und wenn es nach der Fraport AG und der hessischen Landesregierung geht, dann gibt es Rechtsschutz bald nur noch für Reiche. Allein vom BUND fordern das Wirtschaftsministerium und die Fraport AG rund 300.000 Euro aufgrund der Klagen gegen die Flughafenerweiterung. Das ist ein Angriff auf das Verbandsklagerecht untergräbt die Rechtsschutzmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürgern gegen Planungsentscheidungen.

Gleichzeitig wird die Polizei mit neuen Schlagstöcken aufgerüstet, die gegen die BürgerInnen eingesetzt werden.

Die Beispiele, die zeigen, dass Politik hier in dem Land nur noch für Konzerne gemacht wird lässt sich mühelos fortführen.

Ich erinnere nur
- an den Kniefall der Bundesregierung vor der Atomindustrie

- daran, daß zeitweise Fraport-Angestellte im zuständigen Ministerium sitzen und sich selbst die Nachtflüge genehmigen

- an den nahtlosen Übergang des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zu Bilfinger und Berger, einem der größten Profiteure des Flughafenausbaus

- an die Milliarden-Bürgschaften zur Bankenrettung, während gleichzeitig der Sozialabbau munter voran schreitet

- nicht zuletzt Stuttgart 21. Und auch hier soll jetzt solange geredet und geschlichtet werden, bis dem Protest die Spitze genommen worden ist. Kein Wunder, daß hier wieder Prof. Wörner, der ehemalige Vorsitzende des Regionalen Dialogforums im Einsatz ist. Nach Herrn Wörner geht es ausschließlich um die Umsetzung des Kellerbahnhofs und um “ das Gefühl und das Vertrauen “ in das Projekt – an der Planung selbst ändert sich nichts

Es zeigt sich, alles muß man selber machen und alles selbst erkämpfen

Gesamtbelastung
Als Bündnis gegen Flughafenerweiterung und für ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr sind wir Teil einer sozial-ökologischen Bewegung, die sich für eine umfassende Energie- und Verkehrswende in unserer Region einsetzt.
So sind wir auch Mitgled im Netzwerk Umwelt und Klima, das eine Gesamtbelastungsstudie fordert.

Und es ist eben kein ehernes Naturgesetz, dass der Flugverkehr quasi organisch immer weiter zunimmt. Das ist auch das Ergebnis politischer Entscheidungen, die die Rahmenbedinungen auf Wachstum und Konkurrenz getrimmt haben. Erst die Deregulierungen in den 80er Jahren haben das ermöglicht.

Dabei müsste doch mittlerweile klar sein: Die ökologische und soziale Krise lässt sich nicht durch immer weiteres Wachstum überwinden. Das Arbeitsplatzargument ist brüchig geworden. Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns gezeigt, dass die Spaltung unserer Gesellschaft zwischen Arm und Reich wird immer größer wird, egal wie viele Flughäfen, Müllverbrennungsanlagen, Kohlekraftwerke und Straßen gebaut werden.

Statt dessen werden die ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Folgen einer Flughafenerweiterung auf die Allgemeinheit, d.h. auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.

Das hat auch eine soziale Komponente. Wer muß unter dem Lärmteppich wohnen bleiben, weil er es sich nicht leisten kann wegzuziehen? Oder wer kann die Nachhilfe für seine Kinder finanzieren, die wegen Fluglärm sich in der Schule nicht mehr konzentrieren können?

Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit sehen anders aus.

Solidarität
Das BBI besteht seit knapp 13 Jahren. Wir kommen aus allen Himmelsrichtungen und leben in verschiedenen Städten Wir verfolgen unsere Ziele gemeinsam und solidarisch.

RegierungsKoalitionen und Vorstände wechseln, Lärm und Schadstoffe aber bleiben. Wir bleiben aber auch und wir ziehen alle an einem Strang, egal ob wir aus Mainz, Darmstadt oder Offenbach kommen

Unsere Forderungen lauten:

- Verringerung der Flugbewegungen und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main Gebiet    

-Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens,

- Absolutes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr