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Flörsheim, 21. Oktober 2011
Bündnis der Bürgerinitiativen
- Petra Schmidt

Ich beginne mit einem Zitat:
„Die Befürchtungen, daß später eine weitere Start- oder Landebahn errichtet werden könnte, entbehren jeder Grundlage. Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt." So der Planfestsstellungsbeschluß von 1971 zur Startbahn 18 West.

Dass heute schon wieder eine neue Landebahn eröffnet wird, ist kein Grund zum Feiern sondern höchstens ein Lehrstück über Lobbyismus, gebrochene Versprechen und die Macht der Konzerne. Wenn heute die Bundeskanzlerin Merkel als erster Fluggast hier landet, dann unterstreicht sie damit nur, daß sie die Kanzlerin des Kapitals und nicht die der Bürgerinnen und Bürger ist.

Wir halten dagegen: Solidarität mit allen Menschen, die sich gegen die klimaschädlichen, Natur zerstörenden und Fluglärm erzeugenden Flughafenausbauten wehren! Wir wissen uns einig mit den Menschen in Berlin-Brandenburg, in München, in Nantes in Frankreich und mit denjenigen, die die Start- und Landebahn in London Heathrow verhindert haben!

Kurz vor der Einweihung der Landebahn sind jede menge neue Fluglärmbetroffene aufgewacht und werden aktiv.

Wir sagen dazu: Eine Fokussierung auf eine Verschiebung von Flugrouten nutzt nur dem Flughafen und spaltet die Betroffenen.

Der beste Schutz vor Fluglärm ist die Reduktion der Flugbewegungen und ein Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22-06 Uhr.

Die Lufthansa beschwert sich nun über das vom VGH vorläufig verhängte Nachtflugverbot in der Mediationsnacht, forderte gar die Verschiebung der Einweihung. Dabei hat die Lufthansa selbst an der Mediation teilgenommen und das Ergebnis inklusive Mediations-Nachtflugverbot unterschrieben. Auch die Hessische Landesregierung klagt gegen das Nachtflugverbot.

Wir sehen uns wegen dieses Vorgehens in unserer Haltung bestätigt, damals an Mediation nicht teilzunehmen: Die Mediation war eine reine Herrschaftstechnik, eine Methode um Kritiker ruhig zu stellen und den Ausbau möglichst geräuschlos durch zu setzen. Das ist nicht geglückt. Zahlreiche Demonstrationen, Aktionen, die Beteiligung an juristischen Verfahren und nicht zuletzt die Unterstützung der Waldbesetzung haben immer wieder gezeigt, daß wir den Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht akzeptieren.

Wir haben die ganzen Jahre auch für den Erhalt des Waldes gekämpft.

Denn der Wald bietet eine kostenlose Möglichkeit der Naherholung im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet

Er ist Lärmschutz und Trinkwasserspeicher, Kaltluftquelle, filtert Schadstoffe, produziert Sauerstoff und wirkt sich positiv auf das regionale Klima aus.

Aufgrund seines Alters und der großen zusammenhängenden Fläche, den zahlreichen Tier- und Pflanzenarten war der Kelsterbacher Wald von herausragender Schutzwürdigkeit und für das Gemeinwohl unersetzlich. Sein Verlust kann nicht ausgeglichen werden.

Doch für die Flughafenerweiterung wurde die staatliche Definition des Gemeinwohls komplett auf den Kopf gestellt. Hier wurde das Funktionieren eines Betriebes – nämlich der Fraport AG als Antragstellerin für den Ausbau - mit dem Allgemeinwohl gleichgesetzt. Die Belastungen durch Schadstoffe und Lärm der Menschen im Rhein-Main-Gebiet, wurden dabei billigend in Kauf genommen.

Der Flugverkehr wird in wenigen Jahren der Klimakiller Nr. 1 sein, wenn das prognostizierte Wachstum an Flugverkehr tatsächlich statt finde würde.

Die Klimakatastrophe ist in den Medien allgegenwärtig und es gibt viele politische Aussagen der Parteien, dass dagegen etwas getan werden muss. Doch bei konkreten Projekten auf lokaler Ebene ist sind die schönen Worte Schall und Rauch, weder das Klima noch der Mensch liegen im Blickfeld, sondern die Profitinteressen der Wirtschaft.

Die Stadt Frankfurt bewirbt sich um das Label Green City, lässt aber gleichzeitig den Flughafen vollkommen außen Acht. OB Petra Roth nimmt heute gar an der Eröffnungsfeier teil und spricht dort ein Grußwort. Das Gerede von der Green City entlarvt sich damit als Worthülse.

„Die Arbeitsplätze“ waren das wesentliche Totschlagargument um den Ausbau durchzusetzen. Da wurde mit astronomischen Zahlen über zukünftige Arbeitsplätze jongliert. Da wurden wissentlich verschiedene Daten aufaddiert, die bei korrekter Behandlung nichts miteinander zu tun haben. Da wurden Gutachten, die zu Ergebnissen kamen, die den Auftraggebern nicht passten, einfach nicht mehr erwähnt. Da wurde überhaupt nicht die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billig-Lohn-Regionen thematisiert. Ohne die Transportleistung des Flughafens wäre das gar nicht in dem Maße möglich gewesen.

Heute reiben wir uns verwundert die Augen, wie jetzt, nach der Durchsetzung des Ausbaus, die Zahlen der erwarteten Zunahme an Arbeitsplätzen selbst in dem Werbevideo der Bundeskanzlerin erheblich herunter geschraubt wird.

Die Deregulierungen und Liberalisierungen seit den 80er Jahren haben zu einer Entfesselung der Märkte und zu ungehemmten Wachstum nicht nur im Luftverkehr geführt – bei gleichzeitigem Sozialabbau, einer immer schärfer werdenden Ungleichheit, der ungenierten Bevorzugung der Wohlhabenden und einer immer weiter gehenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Gesundheit der Menschen.

Die Menschen sind über die Drohung nach einem Jahr Arbeitslosigkeit umstandslos in HartzIV zu landen, erpressbar gemacht worden. Ihnen soll die fortschreitende Umweltzerstörung durch den wachsenden Flugverkehr mit einem Billigjob schmackhaft gemacht werden.

Denn auch am Flughafen drückt verschärfte Deregulierung und Konkurrenz auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Ich nenne als Beispiel die Bodenverkehrsdienste, die Cateringfirmen, die Branche der schlecht bezahlten Sicherheitskräfte und die Zunahme von Leiharbeit.

Wir fragen; wie viele ökologisch und sozial sinnvolle Arbeitsplätze hätten mit dem Investitionsvolumen, das in den Flughafenausbau gesteckt wurde, geschaffen werden können?

Die Region wächst – wir wachsen mit – so der Slogan in einer Fraport-Anzeige. Aber das ist falsch, die Region bleibt gleich groß und wird trotzdem immer weiter vollgestopft mit Flughafen während zahlreiche Kommunen Siedlungsbeschränkungen unterliegen und nicht mehr wissen, wo sie unter dem Lärmteppich überhaupt noch Wohngebiete ausweisen oder Schulen bauen können

Die Region hat genug, es reicht uns schon lange, die Landebahn, die Fläche für die A-380-Wartungshalle, das Terminal3 – das ist alles ist viel zu viel. Die Gesamtbelastung in der Region hat längst jedes erträgliche Maß überschritten.

Wir sind nicht bereit, für das Profitstreben der Fraport und der Fluggesellschaften unsere Gesundheit, Nachtruhe, Naherholungsraum und die Verschmutzung der Biosphäre in Kauf zu nehmen.

Wir fordern nach wie vor:

- Begrenzung der Flugbewegungen
- absolutes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr
- Verringerung der Flugbewegungen und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main Gebiet

Die Landebahn mag heute eingeweiht werden – aber unsere Forderungen bleiben bestehen und wir werden auch in Zukunft gemeinsam dafür kämpfen.

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr