Darmstadt, 19. Januar 2012

Helmut Hahn, Darmstadt

Lärmkosmetik reicht nicht

Verdrängen, aussitzen, polarisieren, Zeit gewinnen und ein wenig Lärmkosmetik. Das ist die Antwort von Ministerpräsident Bouffier auf den Fluglärmkonflikt mit der betroffenen Bevölkerung.

Diesen Eindruck vom gestrigen Gespräch in der Staatskanzlei hat einer der Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen Helmut Hahn. Die Sorge um 70.000 Arbeitsplätze treibt ihn um, nicht aber die Gesundheit der Menschen, so der Sprecher. Der Flughafen sei das Kernstück der wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen, deshalb seien Belastungen unvermeidbar, meinte Bouffier.

Angesichts des Ernstes der Lage der Betroffenen, ist diese Haltung nicht angemessen, findet Hahn. Der politische Gestaltungswille der Landesregierung ist, wenn es um den Flughafenausbau geht, sehr groß. Den Vertretern der Bürgerinitiativen hat man dagegen die gefesselten Hände gezeigt. Alle substantiellen Forderungen wurden rundweg abgelehnt.

Außer dem, wozu die Landesregierung die Fraport AG gesetzlich verpflichtet hat, will der Ministerpräsident nichts tun, um die unerträgliche Situation rund um den Flughafen zu verbessern. Den in Zukunft hinter Lärmschutzfestern in ihren Wohnungen eingesperrten Bürgern, versprach er einen „fairen Interessensausgleich“.

Die Luftfahrtbranche hat mit der Revision in Leipzig einen Fuß in der Tür zur kompletten Verlärmung der Nacht und will ihn auch nicht zurückziehen. Das versteht die Landesregierung unter Rechtssicherheit.

Ausgerechnet die konservativ- liberale Landesregierung wirft den Bürgerinitiativen, angesichts ihrer Forderungen, ein Abrücken vom Mediationsergebnis vor. Vertreter des Bündnisses haben während des Gesprächs klargestellt, dass das BBI am Zustandekommen des Mediationsergebnisses nicht beteiligt war. Das gebrochene Versprechen vom Nachtflugverbot und das nicht umgesetzte Anti- Lärmpaket, sind der Beweis für die Missachtung der Mediation durch die Landesregierung und deren Hörigkeit.

Die Auswirkungen eines immer weiter wachsenden Flughafens sind eine Gefahr für Kommunen und Anwohner. Die 70.000 Arbeitsplätze am Flughafen, sind eine Belastung für die Unabhängigkeit der hessischen Politik, meint Helmut Hahn abschließend.

zurück zur Startseite
zurück zum Archiv erstes Halbjahr 2012