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18. Januar 2012

Stellungnahme von Nick Timm, Neu-Isenburg

Stellungnahme zum Thema „Deckelung der Flugbewegungen“ im Auftrag und Namen des Bündnisses der Bürgerinitiativen anlässlich des Treffens des Bündnisses mit Herrn Bouffier und weiteren für den Flughafen zuständigen Kabinettsmitgliedern am 18.01.2012 in der Wiesbadener Staatskanzlei.

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie unsere vom Volk gewählten politischen Vertreter sind. Sie tragen die Regierungsverantwortung für die hier lebenden Menschen.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie als unsere gewählten Vertreter vor allem im Interesse der hier wohnenden Menschen handeln und nicht einseitig die Interessen der Wirtschaft im Auge haben, sondern beides sorgfältig gegeneinander abwägen. Sie aber handeln nach der Devise: Rechnet sich was für die Wirtschaft, geht's auch den Menschen gut. Für diese vordergründig positiven Effekte nehmen Sie bedenkenlos die schlimmsten Einschnitte für die Gesundheit und die Lebensqualität der hier lebenden Menschen in Kauf.

Während die positiven Effekte durch eine Vielzahl von Gutachten begleitet werden, werden die negativen Effekte entweder nicht untersucht oder beiseite geschoben.
(Raumverträglichkeit, Auswirkungen auf den Standort, Monostruktur, Siedlungsbeschränkung, Wegzug von Unternehmen – Barriere für Zuzug, Siedlungsbeschränkungen der Kommunen, Wertverluste, von Immobilien, gesundheitliche Schäden und deren volkswirtschaftliche Belastungen u.a.)

Wenn aber die negativen Effekte die vordergründig positiven Effekte überwiegen, dann kippt das Ganze. Und dieser Fall ist bei der Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr von ca. 500.000 Flugbewegungen jetzt schon erreicht.

Die Lebensqualität und die Gesundheitsgefährdung haben bereits jetzt unzumutbare bzw. bedrohliche Ausmaße erreicht. Dies ist bedrohlich für die hier lebenden Menschen und wirtschaftlich kurzsichtig für den Standort Rhein-Main. Denn Investitionen in Bildung, Forschung und Dienstleistung vertragen sich schlecht mit unerträglichem Fluglärm und Schadstoffbelastungen.

Die neue Bahn wurde ja auch nicht gebaut, um die Region zu entlasten, sondern sie ist entstanden, um die Kapazität um weitere 200.000 FBW auf 700.000 zu erhöhen. Und das ohne Deckelung. Sie verlassen sich wieder einmal auf die Prognose der Fraport, dies sei die Kapazitätsgrenze. Mehr ginge nicht.

Dabei wissen wir aus einem von der ZRM in Auftrag gegeben Gutachten, dass die technische und realisierbare Kapazitätsgrenze (Betonkapazität) bei 900.000 FBW liegt.

Und Fraport hat mit seinen Prognosen immer danebengelegen. Das war 1971 so, als man die Zahl der FBW auf 325.000 geschätzt hatte, übrigens als Basis für die negativen Lärmfolgen des damaligen Ausbaus. Und dann waren es 380.000 und am Ende 460.000, ohne das auch nur irgendjemand aus der Politik mal auf die Idee gekommen wäre hier einzugreifen..

Und beim jetzigen Ausbauverfahren war es auch nicht anders. Erst waren es 660.000, und auf einmal 700.000. Und sie werden auch bei 700.000 nicht stehenbleiben, wenn Sie dem Ganzen nicht endlich Einhalt gebieten.

Und es ist auch nicht damit getan, dass man aufgrund der massiven Proteste jetzt anfängt, Flugbewegungen zu verlagern. Damit schaufeln Sie die Belastungen nur wieder auf eine andere Seite der Region.

Ein Flughafen dieser Größenordnung gehört nicht in ein dicht besiedeltes Großstadtgebiet. Dieser Flughafen ist eine Fehlkonstruktion. Andere Weltflughäfen gehen per Satelliten an die Peripherie. Wir belasten weiter die Wohngebiete. Und das dicke Ende kommt erst noch.

Ich habe mal die Distanz von der Frankfurter Innenstadt zum Flughafen maßstabsgetreu auf die Stadtpläne von London und Berlin übertragen. Da landen Sie in London bei Chelsea und in Berlin bei Mariendorf kurz hinter Tempelhof. Und Tempelhof wurde geschlossen, weil man den Lärm der im Vergleich zu Frankfurt relativ wenigen FBW den dort wohnenden Menschen nicht mehr zumuten wollte.

Dieser Flughafen wickelt jetzt schon das dreifache der FBW von Hamburg und das dreieinhalb fache von Stuttgart ab. Und der Lebens- und Wirtschaftsstandard beider Regionen ist eher höher als niedriger als bei uns. Der Flughafen Frankfurt ist jetzt schon die Nummer drei in Europa und die Nummer acht in der Welt. Sie wollen es nicht dabei belassen, sondern wollen in Konkurrenz zu Dubai treten. Einem Globaldrehkreuz in der Wüste. Sie werden damit auch hier eine Wüste bekommen, eine Wüste der eigenen Art.

Und was hat die Region vom Ausbau? 50% der Passagiere steigen hier nur um. Der Zuwachs dient ausschließlich der Drehkreuzfunktion. Die Region Rhein-Main braucht nicht mehr, sondern weniger Flugbewegungen.

Ich bin kein Flughafengegner, sondern wehre mich nur gegen den Ausbau. Der überdimensionierte Flughafen ist nicht mehr Motor, er wird zur Belastung, nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Kommunen, die nicht nur profitieren, sondern in ihrer Entfaltungsmöglichkeit erheblich beschnitten werden.

Wir sind ein föderal strukturiertes Land mit einem engen Netz von Flughäfen. Der Flugverkehr muss entflochten und in ein europaweites Verkehrskonzept eingebunden werden.

Erlauben Sie mir eine kritische Frage zum Schluss: Woher nehmen eigentlich zwei Großunternehmen das Recht, sich eine gesamte Region zur Lösung ihrer betriebswirtschaftlich bedingten Engpässe zu unterwerfen, und zu verlangen, dass die Region nach ihren Bedürfnissen hin ausgerichtet und belastet wird?

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr