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Fraport-Aktionärsversammlung am 11. Mai 2012 in der Jahrhunderthalle Frankfurt-Höchst

Rede von Dirk Treber

Vorsitzender der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) e. V.

Anrede,

heute demonstrieren die Flughafenausbaugegner und die Fluglärmbetroffenen aus der Rhein-Main-Aktion vor der Fraport-Aktionärsversammlung, um zu demonstrieren, wie sehr wir durch den Flughafen Frankfurt belastet werden.

Diese Protestaktion ist gerade nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot um so notwendiger, weil der Hessische Verkehrsminister Dieter Posch, bevor der Ende Juni von der politischen Bühne abtritt, schnell noch mit Tricksen, Tarnen und Täuschen die Flughafenanwohner ein letztes Mal im Interesse der Luftfahrtlobby hinters Licht führen will.

Obwohl das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt, will Posch in aller Eile eine Nachtflugregelung mit Null Flugzeugen zwischen 23 und 5 Uhr aber durchschnittlich 133 Flugbewegungen in der Zeit von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr per Klarstellung festschreiben

In Kassel und in Leipzig hat die Landesregierung gegen das der Bevölkerung seit Jahren versprochen Nachtflugverbot geklagt, angeblich aus Gründen der Rechtssicherheit bei Planungsentscheidungen auf Landes- und Bundesebene.

Jetzt hat ihr das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit ungewohnter Deutlichkeit Hausaufgaben zur Nachbesserung ins Stammbuch geschrieben: sogenannte Segelanweisungen.

„Die Nacht darf nicht zum Tag gemacht werden!“ Deshalb Ab- und Anschwellen der Flugbewegungen in der Zeit von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr.

Diese Vorgaben setzen ein ordentlich durchgeführtes Planergänzungs-verfahren mit Beteiligung allen Betroffenen voraus.

Bürgerbeteiligung jedoch scheut die Landesregierung wie der Teufel das Weihwasser. Den Bürgern sollen ihre demokratischen Rechte genommen werden. Sie sollen ihre Einwendungen wegen ständigen Fluglärmterrors am Tag und in der Nacht, wegen permanenten Schadstoffbelastungen, wegen Sicherheitsbedenken durch Flugzeugzusammenstöße, Vogelschwärme oder Wirbelschleppen, wegen der Wertverluste ihrer Immobilien nicht vortragen dürfen.

Eineinhalb Jahre vor der nächsten hessischen Landtagswahl soll rund um den Flughafen Schluss sein mit den Bürgerprotesten. FDP und CDU-Regierungsparteien versuchen, ihre Haut zu retten. Roland Koch hat sich als erster verabschiedet und verdient jetzt mit den Bauaufträgen, die seine Regierung zum Flughafenausbau erteilt hat. Die FDP wechselt über die Hälfte der Minister aus, schickt zwei junge Leute ins Rennen, die gleich noch ihre ganzen Freunde mit hochdotierten Beamtenstellen im Kultusministerium ausstatten, um für deren Rente vorzusorgen.

Das ist es, was diese Minister und die sie tragenden Parteien interessiert: Geld und Macht. Hauptsache die Kasse stimmt für ihre Freunde aus der Luftfahrtlobby und für sie selbst natürlich auch

Die Lebensqualität der Bürger ist ihnen vollkommen gleichgültig.

Immer mehr Bürger durchschauen dieses schmutzige Geschäft, gehen auf die Straße oder kommen hierher, um zu protestieren.

Die BI-Gruppen rund um den Flughafen werden ihren Protest fortsetzen. Wir fordern:

•  Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

•  Lärmgrenzwert für Fluglärm am Tag auf 40 dB (A) senken.

•  Stilllegung der Landebahn Nord.

•  Begrenzung der Flugbewegungen unter den bisherigen Stand.

•  Erstellung einer Gesamtbelastungsstudie, drastische Reduzierung der Giftschadstoffe.

•  Innerdeutscher Flugverkehr auf die Schiene.

•  Keine Airportcity Frankfurt!

•  Keine EU-Verordnung für fluglärmbedingte Betriebsbeschränkungen.


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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr