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04. Februar 2013, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Neunundvierzigste Montagsdemonstration im Terminal

Hans Schinke, Offenbach mit: Bouffiers fiktiver Wahlkampfrede

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Liebe Wählerinnen und Wähler,

zu Ihnen spricht der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Landes Hessen, den fanatische Gegner des Flughafenausbaus wider besseres Wissen fortwährend als korrupt und verlogen diffamieren. Ich frage Sie: Sieht so allen Ernstes ein Lügner und skrupelloser Politiker aus?

Ich antworte Ihnen: Skrupellos und verlogen sind doch in Wahrheit diejenigen, die das Amt des hessischen Ministerpräsidenten mit ihrer durchsichtigen, perfiden und infamen Kampagne permanent in den Schmutz ziehen wollen. Lassen Sie sich doch nicht ständig missbrauchen und vor den Karren dieser Leute spannen. Sie können doch selbst denken!!!

Bei der Eröffnung der neuen Landebahn am 21. Oktober 2011 habe ich gesagt: Ich stehe auch heute noch klar zum Flughafenausbau. Ich stehe aber genauso klar zu meiner Verantwortung den Menschen in der Region gegenüber. Wir müssen sensibel bleiben für die Anliegen der Bevölkerung. Der ehrliche Dialog mit den Menschen in der Region muss weiter gehen. Einzig und allein aus diesem Grund spreche ich heute Abend zu Ihnen.

Ich will ganz offen und ehrlich zu Ihnen sein: Auch ich leide unter massiven Schlafstörungen. Die kommen aber nicht vom Fluglärm. Die kommen vielmehr von den image schädigenden Protesten hier am Flughafen. Solange ich Ministerpräsident des Landes Hessen bin, wird die neue Landebahn nicht stillgelegt. Schlagen Sie sich doch die abwegige Vorstellung aus dem Kopf, dass daraus jemals wieder unberührte Natur gemacht wird. Ihre Forderungen sind doch abwegig und völliger Unsinn!!!

Aus tiefer Sorge um Ihre Gesundheit habe ich den Psychiater eingeschaltet, der dem Lande Hessen bereits in der so genannten ‚Steuerfahnderaffäre' hervorragende Dienste geleistet hat. Ich zitiere auszugsweise aus seinem aktuellen Gutachten: „Bei den mir vorgestellten Personen, die nach eigenen Angaben alle unter Fluglärm leiden, handelt es sich überwiegend um Menschen mit paranoiden Wahnvorstellungen, einer geradezu pathologischen Fixierung auf den Fluglärm und einem emotional hoch aufgeladenen querulatorischen Potential“.Das Gutachten bestätigt, was ich immer schon gedacht habe: Sie haben sich in dem Thema Fluglärm völlig verrannt. Das ist Ihr eigentliches Problem. Kommen Sie doch endlich zur Vernunft!

Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bin nicht nur Ministerpräsident des Landes Hessen, sondern auch CDU-Landesvorsitzender. Unser erklärter Gegner im kommenden Landtagswahlkampf ist ganz klar die SPD. Die FDP wird nach unserer Einschätzung nicht mehr im Landtag vertreten sein. Wir streben daher eine Koalition mit der Partei ‚Bündnis 90/Die Grünen' an. Darauf haben wir unser gesamtes Wahlprogramm ausgerichtet. Daraus will ich Ihnen jetzt 3 Schwerpunkte vorstellen.

Erstens : Wegen des Fluglärms fordern regionale Bürgerinitiativen mit der Parole „Der Deckel muss drauf!“ seit langem, allerdings bisher ohne Erfolg, eine Deckelung bei 380.000. Wir hingegen machen ernst und werden als hessische Landesregierung mit dem Programm Casa nova den Deckel gesetzlich bereits bei 15.000 festschreiben.

In der Praxis heißt das konkret, dass sämtliche Gemeinden in der Einflugschneise ab 15.000 Einwohnern schrittweise mit einem Deckel gegen den Fluglärm versehen werden. Auf Wunsch des angestrebten Koalitionspartners wird auf dem selbstverständlich begrünten Deckel Photovoltaik installiert mit dem Ziel, Hessen von Energieimporten dauerhaft unabhängig zu machen. Mit der Deckelung lösen wir das Fluglärmproblem unerhört innovativ, und wir schaffen gleichzeitig den Vorwurf der Käfighaltung ein für allemal aus der Welt. Ich frage Sie jetzt ganz offen: Wollen Sie von der Hessischen Landesregierung auf Dauer gedeckelt werden?

Zweitens : Parallel zu dem Solarprojekt sind wir mit dem Vorstand der Adam Opel AG bereits in Gespräche eingetreten, Rüsselsheim zu einem weltweit führenden Standort für die Entwicklung und Produktion von Elektrofahrzeugen zu machen. Nach dem uns vorliegenden Expertengutachten Nr. G 40 können wir bis zum 01. April 2030 von zusätzlich 123.256 direkten, indirekten, induzierten und katalytischen Arbeitsplätze ausgehen und damit von einer Bruttowertschöpfung von 12.156.324.156,80 Euro. Damit werden unter meiner Präsidentschaft in den nächsten Jahren in Hessen blühende Solarlandschaften entstehen. Darauf gebe ich Ihnen heute abend mein politisches Ehrenwort!

Drittens : Ich für meine Person stehe weiterhin entschlossen für den Bau des Terminals 3, den ich gegen alle Widerstände durchsetzen werde!!!

Allerdings werden wir im Rahmen eines geregelten Planfeststellungsverfahrens mit hoher Bürgerbeteiligung und absoluter Transparenz eine Nutzungsumwidmung vornehmen. In dem Gebäude wird auf meinen Vorschlag eine originalgetreue Rekonstruktion von Alt-Sachsenhausen entstehen mit engen Gassen und gemütlichen Schankwirtschaften. Damit die Wertschöpfung in der Region bleibt, werden überwiegend Produkte aus lokaler Erzeugung angeboten. Auch hierin sind wir uns mit dem zukünftigen Partner „Bündnis 90/Die Grünen“ bereits einig. Einmal im Monat wird mein Kabinett in einer der Apfelweinwirtschaften tagen und den geladenen Interessenvertretern neben Äppler bei Bedarf auch reinen Wein einschenken. Dieses Gebäude wird den Namen „ Communication and Distraction Unit“ tragen. Daraus ergibt sich die Abkürzung CDU. Das war reiner Zufall und nicht geplant. Auch darauf gebe ich Ihnen heute abend mein politisches Ehrenwort.

Ich wäre jedoch nicht Ministerpräsident des Landes Hessen und CDU-Landesvorsitzender, wenn ich nicht bereits einen Plan B in der Tasche hätte für den Fall, dass wir - leider Gottes - auf Stimmen der Flughafenausbaugegner angewiesen sein sollten.

In diesem Fall gehe ich mit 2 Optionen in die Verhandlungen:

•  Ich könnte mir vorstellen, das Rheingau-Musik Festival als Rhein-Main-Musik Festival unter meiner Schirmherrschaft mit einem hochwertigen Angebot auf die gesamte Flughafenregion auszuweiten, zunächst probeweise von Mai bis Oktober. Nach den guten Erfahrungen von Herrn Wisser würde ich persönlich die Deutsche Flugsicherung täglich über die Veranstaltungstermine in Kenntnis setzen und die Verlegung der Flugrouten dringend machen, damit für die Konzertteilnehmer ein ungestörter Kunstgenuss gewährleistet ist. Da die Veranstaltungen aber an täglich wechselnden Orten stattfinden, stünde die DFS vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe, die letztlich zu einer massiven Einschränkung des Flugbetriebs führen müsste. Wären Sie denn mit meinem Plan B einverstanden?

•  Falls wir die Stimmen der Flughafenausbaugegner unbedingt benötigen, um an der Macht zu bleiben, wäre ich sogar bereit, die neue Landebahn innerhalb eines noch zu verhandelnden Zeitkorridors stillzulegen und sie einer neuen Nutzung als Autorennstrecke zuzuführen.
Es wäre für Frankfurt eine einmalige Chance, wenn wir neben der Buch- und Automobilmesse mit einem geringen Zuatzaufwand auch noch die Formel I nach Frankfurt holen und mit diesem Großereignis zusätzliche Wertschöpfung in der Region generieren könnten. Bernie Ecclestone zeigte sich bei unserem gestrigen Telefonat von meiner Idee spontan begeistert. Als ich ihn fragte: „Bernie, can we bring the Formula One Motor Racing to Frankfurt?”, antwortete er kurz und bündig: “Volker, yes , we can.”

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ohne Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter ist eine tragfähige Politik auf Dauer unmöglich. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Gehen Sie bitte davon aus, dass auch wir Politiker alle 5 Jahre nur Ihr Bestes wollen, nämlich für die nächste Landtagswahl:

Ihre Stimme

Gott beschütze unser schönes Hessenland. Und kommen Sie doch endlich zur Vernunft!

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr