Rede von Dirk Treber bei der 16. Mahnwache im Terminal 1 unter dem Motto: „Tour de Natur“ am 5. August 2013  

Lieber RadfahrerInnen der Tour de Natur,

liebe TeilnehmerInnen der heutigen Mahnwache,

aus aktuellem Anlass möchte ich die in der vorigen Woche ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Wirbelschleppenschäden in Flörsheim kommentieren.

Der VGH setzt sich in grob fahrlässiger Weise über das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger in der Rhein-Main-Region auf körperliche Unversehrtheit hinweg.

Die VGH-Ablehnung des Antrags der Stadt Flörsheim und von vier betroffenen Bürgern auf sofortige  Sperrung der Nordwestlandebahn  für schwere Flieger wegen der zahlreichen Wirbelschleppenvorfälle in den beiden letzten Jahren, ist eine „grobe juristische Fehlentscheidung“.

Ich sage, dies ist ein politisches Geschenk an die CDU/FDP-Landesregierung  sieben Wochen vor der Wahl, obwohl doch das Grundgesetz die Justiz als dritte unabhängige Säule unserer Gesellschaft definiert.

Wenn das Gericht in seiner Entscheidung feststellt, die Luftwirbel könnten „deutlich höher“ sein als in dem  2007 von der Fraport AG in Auftrag gegebenen Wirbelschleppengutachten, diese ungeklärte Fragen aber erst zu einem unbestimmten Zeitpunkt  in einem Hauptsacheverfahren geregelt werden soll, dann  drückt sich der VGH vor mächtigen wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Nach dem Fraport-Gutachten von 2007 treten Wirbelschleppenschäden angeblich alle 10 Millionen Jahre einmal auf.

In der Realität hat es seit dem 21. Oktober 2011 bis heute  alleine in der Stadt Flörsheim (Main-Taunus-Kreis) mindestens 16  registrierte Wirbelschleppenschäden gegeben.

Seit über 10 Jahren sind 96 Wirbelschleppen- und Blue-Ice-Schäden durch Flugverkehr  in Raunheim, Rüsselsheim, Bischofsheim und Neu-Isenburg bekannt geworden.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Zahlen unvollständig  sind, weil es keine neutrale Schadensstatistik und -regulierung gibt.

Der Hinweis des VGH, dass „von einer schnellen und deutlichen Verringerung des Gefahrenpotentials auszugehen sei“, weil das Verkehrsministerium  im April 2013 durch ein Planergänzungsverfahren der Fraport AG  ein Programm  zur Klammerung von 3.000 Hausdächern auferlegt hat, ist eine „Verspottung und Verhöhnung“ aller betroffenen Bürger.

Bis heute  ist erst  ein einziges Hausdach geklammert worden , es herrscht große Unkenntnis  darüber, wie diese Schutzmaßnahmen genau geschehen sollen und welche Materialien dafür verwendet werden können.

In vielen Fällen wird den betroffenen Hausbesitzern vorgehalten, ihre Dächer seien nicht in Ordnung und müssten komplett neu gedeckt werden.

Die davon betroffenen Menschen sollen diese Kosten selbst tragen, weil keine ausreichenden öffentlichen Mittel vorhanden sind und die Fraport-AG diese von ihr zu verantwortenden Kosten nicht tragen will.

Gewinnmaximierung geht in unserer Gesellschaft immer wieder vor Umwelt- und Gesundheitsschutz, vor Sicherheit und Lebensqualität .

Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar!

Wir brauchen so schnell wie möglich einen radikalen Kurswechsel. Nur eine nachhaltige Mobilitätspolitik garantiert uns, unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte und gesunde Umwelt: sprich Lebensqualität in der Rhein-Main-Region, in Rheinhessen, der Stadt Mainz und in Nordbayern.

Nur wenn wir alle gemeinsam durch die Fortsetzung und Verstärkung unseres Bürger-Engagements, durch den Gebrauch unserer demokratischen Rechte, unserer Phantasie, Spontanität und Kreativität aktiv bleiben, können wir bei den anstehenden Wahlen ein deutliches politisches Zeichen setzen:

Damit legen wir einen wichtigen Grundstein zum Politikwechsel in unserem Land.

Wir können uns dann allerdings nicht ausruhen, sondern müssen sehr genau beobachten, ob sich die Politik für unsere Interessen und die Verbesserung unserer Lebensqualität einsetzt und einen wirklichen gesellschaftlichen Kurswechsel herbeiführt.

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