Wiesbaden, 07. September 2013

Wir haben keine Wahl: Die Proteste gehen weiter - Schluss mit Flughafenausbau

Rede von Joe Bauer, Stuttgart 21 - Gegner

Guten Tag in Wiesbaden,

und die allerbesten Grüße aus Stuttgart,

meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für diese Einladung ins schöne Hessen. Als Bote der Gegner von Stuttgart 21, wenn ich so sagen darf, will ich Ihnen heute ein kleines solidarisches Zeichen aus der erweiterten Nachbarschaft geben - für unsere neuen Wege im Protest gegen Großprojekte, gegen den Größenwahn, gegen die Machtwillkür.

In Stuttgart machen wir seit mehr als dreieinhalb Jahren jeden Montag unsere Demo gegen S 21. Bis heute gehen Woche für Woche mehr als 2000 Leute auf die Straße. Und wir sind nicht stehen geblieben, die Inhalte haben sich erweitert. Unsere jüngste Großkundgebung hatte das Motto: „Stuttgart 21 ist überall – wehrt euch, vernetzt euch.“

Darum geht es inzwischen. Die Bilder gleichen sich, egal, ob man mit Bahntunneln eine Stadt verschandelt oder einen Flughafen ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen erweitert. Wir müssen gemeinsam in den Städten zusammenarbeiten gegen eine bürgerfeindliche, gegen eine undemokratische Politik.

Es ist doch allein die Verschleierungs-Propaganda, die behauptet, bei Stuttgart 21 gehe es nur um einen Bahnhof. Die Wahrheit ist: In der bis heute reichen Landeshauptstadt von Baden-Württemberg reißen internationale Investoren die Stadtplanung an sich. Mithilfe ihrer Lobbyisten in den politischen Parteien, mithilfe der Regierung Merkel verursachen sie auf Kosten der Steuerzahler ein Milliardengrab.

Inzwischen nennen wir es das Prinzip Stuttgart 21. Es ist die Methode, Großprojekte allein aus Gründen der Profitmaximierung, gegen jeden gesunden Menschenverstand und gegen jede Rücksicht auf die Menschen durchzusetzen. Die Bahn und ihre Politiker vereinnahmen eine ganze Stadt, sie wollen 60 Kilometer Tunnel bohren – während ihre Manager unfähig sind, die Züge fahrplanmäßig durch den Mainzer Bahnhof zu lenken.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Wiesbaden. Euer Motto „Wir haben keine Wahl – die Proteste gehen weiter“ ist genau richtig. Viele von uns in Stuttgart hatten im Herbst 2011 auf die Landtagswahlen gesetzt, sich einen politischen Kurswechsel erhofft. Und tatsächlich gab es mit unseren Stimmen einen Regierungswechsel. Das Ergebnis aber ist ernüchternd: Die neue grün-rote Landesregierung hat die Verhältnisse nicht spürbar verändert. Schon gar nicht, was das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 angeht.

Eine mit falschen Fakten manipulierte Volksabstimmung sollte uns als demokratischer Akt der Bürgerbeteiligung verkauft werden. In Wahrheit dient diese Wahl den Grünen bis heute, ihre gebrochenen Versprechen zu rechtfertigen. Deshalb brauchen wir die außerparlamentarische Opposition. Unser wahres demokratisches Forum ist die Straße.

Das Motto „Stuttgart 21 ist überall“ signalisiert die Notwendigkeit, die Initiativen in den Städten gegen die Profit-Interessen der Banken und Konzerne zu vernetzen. Stuttgart 21 ist nur ein schwäbisches Lehrbeispiel dafür, wie die Lebensqualität von Menschen zerstört wird, wie sie aus ihrer Stadt hinausgebaut werden. Wie im Umfeld der großen Boden- und Immobilienspekulation die Mieten steigen. Gelder für soziale Belange fehlen, eine Stadt wie Stuttgart stellt Container für Kita-Plätze hin.

Es um mehr als um eine katastrophal geplante Großbaustelle und ihre Kostenlüge. Wir haben erfahren, wie ein Immobilienprojekt von oben durchgeboxt wird. Nicht erst seit 2010 im Bahnhofspark Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Bürgerinnen und Bürger, darunter sogar Schüler, eingesetzt wurden, wissen wir: Hinter dem Prinzip Stuttgart 21 steckt die Methode Merkel, demokratische Bürgerrechte abzubauen.

Wir kämpfen also nicht nur gegen eine unterirdischen Bahnhof, gegen den Rückbau eines glänzend funktionierenden Kopfbahnhofes. Und Sie kämpfen nicht nur gegen die Erweiterung eines Flughafens. Wir wehren uns gegen die Auswüchse einer neoliberalen Ökonomisierung. Wir kämpfen gegen den Zockerwahn, gegen Spekulantentum, gegen die Vertreibung von Menschen aus dem urbanen Raum.

Stuttgart 21 ist so wenig ein Einzelfall wie Frankfurt, meine Damen und Herren. Der Wahnsinn ist überall. In Berlin, in Hamburg, in Frankfurt, in Wiesbaden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit – bleiben Sie standhaft, zeigen Sie weiterhin mit uns Ihren Protest.

In diesem Sinne: Die Straße lebt!

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