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21. Dezember 2013, Frankfurt

Demonstration anläßlich des Parteitags der hessischen Grünen

Egal wer regiert - sie müssen mit uns rechnen!

Rede von Carola Gottas (BI Flörsheim-Hochheim)

- Wir stehen heute hier, weil wir wissen, dass es eine politische Alternative gibt, dass unsere Zukunft dringend eine Alternative braucht!

- Wir stehen hier, um die Mitglieder der Grünen zu ermutigen, sich auf ihre Wurzeln zu besinnen und sich nicht dumm machen zu lassen vom Fortschritts- und Modernisierungsgefasel, das doch immer nur Profitmaximierung und Kapitalsteigerung meint.

- Wir stehen hier, um die Grünen daran zu erinnern, dass es nicht darum geht, um jeden Preis in der Regierung mitzuspielen, sondern darum, genau dieser Art von Regierung und politischen Denken etwas entgegen zu setzen.

Ich bin – auch wenn das immer wieder behauptet wird – kein Mitglied der Grünen – und war das auch nie. Ich stehe aber zu dem, was vor 30 Jahren unter „Grünen Inhalten“ verstanden wurde, nämlich: -eine Alternative zum herrschenden Politikverständnis, -eine Abkehr von rein profitorientierten Wirtschaftlichkeitskriterien und dem Raubbau an Menschen, Tieren, Umwelt und Ressourcen – -Fortschritt im Sinne von mehr Lebensqualität und Gesundheit für alle.

Das sind die Werte, die mir in einem grünen Elternhaus beigebracht wurden.
Die Grünen sind angetreten als „Die Alternative“ Sie sind angetreten, um zu zeigen, dass es auch anders geht: nachhaltig, achtsam, gleichwertig. Darum wurden die Grünen gewählt – und darum werden sie auch heute noch gewählt.

Nur bieten sie inzwischen keine Alternative mehr. Wenn die Mitgliederversammlung heute dem Koalitionsvertrag zustimmt, dann bedeutet das nicht den versprochenen Politikwechsel in Hessen, sondern einen Politikwechsel in der Partei die Grünen!

Das wäre ein Wechsel in die falsche Richtung –
Eine grüne Umweltministerin, die Wälder für die Autobahnen A44 und A49 abholzen lässt! Ehemalige Startbahngegner, die für eine andere Form von Mobilität gestritten haben, nun als Politiker, die sich „Wirtschaftlichkeit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ als Sachzwang unterordnen und damit den Bau von Terminal 3 ermöglichen!

Wenn die Mitgliederversammlung heute dem Koalitionsvertrag zustimmt, dann heißt Wechsel nur, dass die hessischen Grünen in der schwarzen Soße abgesoffen sind.

Statt eines faulen Kompromisses brauchen wir einen wirklichen Wechsel, brauchen wir heute mehr denn je ein radikales Umdenken, wenn wir Zukunft möglich machen wollen.

Aber es gibt sie auch bei den Grünen noch, die Flughafenausbaugegner, die lieber Wald zu Bannwald machen, als zuzulassen, dass man ihn für Autobahnen abholzt oder Kies für Terminal 3 aus dem Boden holt. Es gibt immer noch Grüne, die für das stehen, was vor 30 Jahren urgrüne Werte und Anliegen waren und die heute über den Koalitionsvertrag abstimmen. Und diesen Grünen sei gesagt: die Alternative ist möglich – aber nicht mit diesem Koalitionsvertrag! Verantwortung tragen und Gestaltungswillen zeigen – das geht gerade auch in Opposition!

Denn welche Zukunft hat dieser KoalitionsVertrag uns zu bieten?
Darin heißt es:
„Schöpfung bewahren – Natur schützen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und wollen die Perspektive für ein gesundes Leben, ein Miteinander von Umwelt und Arbeit, aber auch von Mensch und Tier in praktische Politik umsetzen.“

Das klingt grün, aber was es in der Praxis bedeutet, erleben wir aktuell am Beispiel Kiesabbau am Langener Waldsee: das Regierungspräsidium hat am 15. August genehmigt, dort auf 63,7 Hektar Kies abzubauen. Auf diesen 63,7 Hektar steht zur Zeit noch - ich betone noch Wald, der als Bannwald ausgewiesen ist.–
Dank an den BUND!
Der Kies, der jetzt noch unter dem Bannwald schlummert, wird zum Bau von Terminal 3 gebraucht. Wird Sehring erlaubt, dort Kies abzubauen, ist das eine weiter Entscheidung für Terminal 3.

Im Koalitionsvertrag heißt es auch:
„Die Rodung und Umwandlung von mit dem Schutzstatus „Bannwald“ muss ausgeschlossen werden“
Das bedeutet keineswegs, dass sie ausgeschlossen wird.
Denn im Zuge der Planung der Nord-West-Landebahn wurde das Hessische Forstgesetz so geändert, dass der vorher geschützte Bannwald „bei Vorliegen überwiegender Gründe des Allgemeinwohls“ entwidmet werden kann. Und diese Gründe macht die Kiesfirma Sehrung nun geltend. Immerhin seien Arbeitsplätze in Gefahr. - Das Arbeitsplatzargument wird als das Argument überhaupt vorgeschoben, wenn es um das Allgemeinwohl geht. Umweltschutz können wir also nicht leisten, wenn jemand behauptet, dadurch würden Arbeitsplätze gefährdet!

Die Autobahnen A44 und A49 werden laut Koalitionsvertrag gebaut, weil die Projekte „weit fortgeschritten“ sind. Das ist grüne Logik: Projekte, die weit fortgeschritten sind, werden auch durchgezogen, wenn man sie eigentlich für falsch hält. Terminal 3 ist bereits begonnen und zumindest in der Planung weit fortgeschritten. Muss es deshalb fertiggestellt und in Betrieb genommen werden?
Nein! Terminal 3 muss gestoppt werden!

Dass der weitere Bau nun von Prüfungen unter wirtschaftlichen und wettbewerbs Aspekten abhängig gemacht wird, bestärkt den Eindruck, dass die Grünen dem weiteren Flughafenausbau nichts entgegensetzen werden.
Ob Atomkraft,Verkehr, Energiewende: In dieser Koalition geht es nicht um eine nachhaltige Zukunftsfähigkeit, sondern um reine Wirtschaftlichkeit.

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag:
Wertschöpfung stärken – Faire Preise für gute Produkte aus der Region
ein Punkt, der zu begrüßen ist.
Faire Preise also -
auch wir, das Bündnis der Bürgerinitiativen, fordern seit Jahrzehnten Faire Preise! Und zwar im Luftverkehr! Faire Preise, die die, durch den Flugverkehr verursachten Schäden berücksichtigen. Flugpreise, in die Gesundheitskosten, Umweltkosten, Klimakosten eingerechnet werden! Faire Preise, die nicht durch Subventionen gesenkt werden. Wer bezahlt denn z. B. das CASA-Programm? Zum großen Teil das Land Hessen aus Steuergeldern! Wer bezahlt denn die Gesundheits – oder besser Krankheitskosten all derer, die durch den Flugbetrieb krank werden? Wir alle mit unseren Krankenkassenbeiträgen. Wer bezahlt denn die Folgen der Katastrophen durch die Klimaveränderung? Doch nicht die Fluggesellschaften!!

Ein Punkt, der mir im Koalitionsvertrag gefällt:
„Asyl- und Flüchtlingspolitik
Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden.“
Klingt gut, aber: seit wann finden Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz? Weiter heißt es:
„Wir anerkennen die Arbeit und Projekte der von den evangelischen und der katholischen Kirche am Frankfurter Flughafen betriebenen Abschiebebeobachtungsstelle.“
Na schön, dass diese Arbeit endlich! Anerkennung findet – aber diese Arbeit ist doch nur deshalb notwendig, weil das Land Hessen gemeinsam mit dem Frankfurter Flughafen Flüchtlingen eben keinen ausreichenden Schutz und eben keine humane Lebensperspektive bietet und sondern vor allem an Abschreckung und Abschiebung interessiert ist. Aber auch das soll ja durch den Koalitionsvertrag verbessert werden: „Abgeschobene sollen darüber hinaus in begründeten Fällen auch ein Handgeld erhalten, um ihnen die ersten Schritte am neuen Aufenthaltsort zu erleichtern.“ Hier soll inhumane Abschiebung, die Flüchtlingen eine humane Lebensperspektive raubt mit einem Handgeld versüßt werden – wie zynisch ist das denn?
Ein Handgeld für Flüchtlinge bietet niemandem eine humane Lebensperspektive, mehr Geld für Frontex und den Schutz der europäischen Grenzen ermöglicht lediglich, dass wir Industrieländer weiterhin möglichst unbehelligt auf Kosten der anderen leben können.

Finanzielle Entschädigungen schützen nicht vor Lärm, Schadstoffen und Klimakatastrophe.
Wir brauchen einen Politikwechsel, der ein wirkliches Umdenken bedeutet. Weg von höher, schneller, mehr. Bei den Grünen hieß das früher mal „qualitatives Wachstum“.
Wir brauchen weder die Landebahn Nord-West, noch Terminal 3, sondern Ruhe und Luft zum Atmen.
Stoppt Terminal 3 – die Landbahn muss weg!

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr