17. März 2014, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Dreiundneunzigste Montagsdemonstration
Wir ziehen an einem Strang

Birgit von Stern, BI Flörsheim-Hochheim

Heute ist die 93. Demo hier im Terminal 1 der Fraport. Jeden Montag seit Oktober 2011 mit Eröffnung der raumunverträglichen Landebahn kommen wir hierher und bringen symbolisch den Lärm zum Verursacher zurück und das macht uns stark. Lassen wir uns nicht einreden, wir würden mit unserem Protest nichts erreichen, das würde ja nichts nutzen, da brauche man nicht mehr hinzugehen. Ich sage euch, ganz, ganz falsch!!! Wir sind stark, unübersehbar und unüberhörbar stark in unserer Einigkeit, der Einigkeit einer ganzen Region, die an einem Strang zieht

dafür, dass es über unseren Köpfen endlich wieder leiser und der Schadstoffausstoß geringer wird, dafür dass es kein Terminal 3 gibt

und dafür, dass unser Motto bleibt:….(„Die Bahn muss weg!“)

Die Politik wird mit uns leben müssen und sie wird weiterhin auf uns reagieren müssen und sie werden das auch tun, nämlich dann, wenn unser Druck ihnen keine andere Wahl lässt, aber nur dann. Uns muss klar sein, dass die Politiker sehr wohl genau beobachten und registrieren, wie sich unser Protest entwickelt: Bouffier hat erst kürzlich auf einer Veranstaltung mit Wirtschaftsleuten verlauten lassen, der Protest nehme doch Montag für Montag ab, als er nach Maßnahmen gegen den Fluglärmprotest gefragt wurde. Und Al-Wazir konstatierte in unserem letzten Gespräch, dass der Protest, nur wenn er massenhaft bleibe, durchaus Wirkung auf das politische Handeln ausübe. Die SPD erkennt in ihrem neuesten Flugverkehrspapier, der Ausbau des Luftverkehrs „ist gegen den massiven Widerstand der Anwohner und Anwohnerinnen schwer realisierbar“. Die mit den Klagen befassten Rechtsanwälte beschwören die Aufrechterhaltung des massenhaften Protestes. Europaweit schauen die Fluglärmgegner mit Bewunderung zu uns nach Frankfurt. Also, Reden wir unseren Protest hier am Terminal nicht selbst klein!!!

Natürlich wissen wir, dass morgen nicht die Bahn zugemacht wird. Wenn man uns also nur an unserem Motto misst, dann, aber nur dann haben wir nichts erreicht. Aber wir haben sehr wohl schon einiges erreicht und wir wissen, dass es vieler, vieler Schritte bedarf, damit eines Tages dieser unselige Ausbau zurückgebaut wird. Dazu brauchen wir einen sehr langen Atem. Wir bohren an einem dicken Brett, aber einige Zentimeter sind wir schon drin und es ist fahrlässig für den Erfolg unseres Protestes, diese Fortschritte klein zu reden. Denen, die sagen, nutzt doch eh nichts , sage ich: Wir haben noch nicht die Bahn weg, aber ohne unseren massiven und beständigen Protest gäbe es auch das nicht:

•  Die höchstrichterliche Bestätigung des Nachtflugverbotes gegen Einwände der Landesregierung

•  Die höchstrichterliche Auflage des an-und abschwellenden Flugverkehrs in den Randstunden. „Die Nacht darf nicht zum Tag gemacht werden“

•  Die“ Allianz gegen Fluglärm“ und der Regionalfonds als Eingeständnis der letzten Landesregierung, dass es so nicht bleiben kann

•  Unser Wirbelschleppenprotest, der die falschen Gefälligkeitsgutachten für Fraport aufgedeckt hat.

•  Die Ergänzung im PFB und die Erweiterung des Casaprogramms, was zeigt: der PFB ist also nicht“in Stein gemeißelt“

•  Viel weniger Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge durch strengere Auslegung und Kontrolle

•  Das Südumfliegungsurteil, das die eklatanten Planungsfehler für den gigantischen Ausbauwahn zeigt, dass nämlich die anvisierten mehr als 700000 Flugbewegungen so und überhaupt nicht realisierbar sind, weil dieser Ausbau einfach raumunverträglich ist.

•  Condor droht unter dem anhaltenden Protest mit Verlagerung seiner Flüge

•  Die Passagierzahlen für 2013 insgesamt blieben mit 0,9% Steigerung weit

•  hinter den Erwartungen von Fraport zurück und stagnierende Flugbewegungen geben uns recht, dass der Ausbau ungerechtfertigt ist.

•  Wir verhinderten die Wahl des uneingeschränkten Ausbaubefürworters Boris Rhein als OB in Frankfurt

•  Uns gelang die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung, die für den Ausbau verantwortlich ist.

•  Der für uns enttäuschende Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen verschiebt zumindest die Ausbauargumentation: Die CDU muss sich mehr der Fluglärmproblematik stellen als ständig vom Jobwunder Fraport zu schwadronieren.–Sehr zum Ärger der FDP, wie wir letzte Woche in der Landtagsdebatte mitverfolgen konnten.

•  Der VGH bestätigte gerade in seinem Jahrespressegespräch unsere Auffassung, dass der PFB noch nicht bestandskräftig ist; es stehen ja auch noch über 60 Klageverfahren an.

•  Unser Protest ist Thema eines aktuellen Erdkundebuches (Schroedel) mit Abdruck unseres Weihnachtsprotestliedes „Stille Nacht“

•  Innerhalb der Parteien rumort es, Flughafenausbaugegner in den Ortsvereinen Sachsenhausen und Niederrad z.B. gewinnen entscheidend an Einfluss.

•  Das Thema Fluglärm und seine Folgen hat es dank unseres Protestes in die Presse (lokal, regional, überregional) sowie ins regionale und überregionale Fernsehen geschafft und es wird auch dort nicht mehr verschwinden, ehe nicht der Lärm verschwindet.

•  Theater und Literatur greifen das Thema Fluglärmprotest inzwischen auf.

Und last but not least erfahren wir wöchentlich die erfolgreiche Solidarität mit Tausenden von Menschen. Wer hat jemals so viele tolle, kluge, engagierte Menschen kennengelernt wie wir hier montags am Terminal. Und wenn jemand sagt, er könne zur Demo nicht kommen, weil er ja auch noch fliegen möchte, dem sei zum wiederholten Male gesagt: Wir sind nicht gegen den Flughafen, wir sind keine Flughafengegner, wir sind Flughafenausbaugegner, weil der Ausbau in einem Ballungsraum wie Rhein-Main raumunverträglich ist und uns alle auf Dauer krank machen wird. Wir sind allerdings gegen die grassierende Vielfliegerei und unnötige Flüge innerhalb Deutschlands.

Als wir im Februar den Appellbrief mit fast 1500 Unterschriften (danke dafür!)) an den neuen Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir überreichten, ging uns darum, ihm zu sagen, dass wir ihn mit unseren Forderungen nicht in Ruhe lassen werden, dass wir eine grüne Handschrift in der neuen Verkehrspolitik erwarten .Wenn Bouffier in seiner Regierungserklärung mindestens zehnmal Wohlstand durch Wachstum beschwörte, ohne einmal das Wort Gesundheit zu bemühen, dann sei es seine, Al Wazirs Aufgabe, eine neue politische Ausrichtung hin zu Gesundheit, Ressourcen- und Umweltschonung anzumahnen und das auch hörbar in politischen Reden, Interviews und sonstigem öffentlichen Auftreten zu machen. Glaubwürdigkeit zeigt sich eben auch darin, nicht nur in politischen Entscheidungen, deren Spielräume in einer schwarzdominierten Landesregierung im Moment noch klein sein mögen. Er solle den Mut haben zu sagen, dass Gesundheits- und Umweltschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist und die Menschen mitnehmen in eine neue politische Ausrichtung, die nicht mehr dem immer mehr verpflichtet ist, sondern dem verantwortungsvollen Umgang mit diesem Planeten, der nicht grenzenlos ausbeutbar ist. So ungefähr ging das Gespräch. Wir haben lange und ausführlich mit ihm gesprochen. Er hat sich unsere Forderungen und Erwartungen angehört und signalisiert, dass er diesen Protest durchaus hilfreich findet, je mehr, desto besser! Dass wir die ersten waren, die er in seiner Amtszeit nach seiner Erkrankung empfangen hat, zeigt, dass er unseren massiven Protest ernst nimmt, auch eine Wertschätzung unseres Protestes war durchaus erkennbar. Und ich meine, das muss man bei aller berechtigten Kritik auch mal anerkennen. Ein Dialog wurde begonnen und das ist gut so! Wer Forderungen durchsetzen will, muss miteinander reden, auch meine Meinung.

Was letztlich für uns dabei herausspringt, es wird erst mal nicht entscheidend viel sein. Wie gesagt, wir brauchen einen langen Atem, um unsere Ziele zu erreichen. Auf dem Weg dahin aber können Weichen gestellt werden für ein neues politisches Denken, vielleicht auch für einen neuen Politikertyp, der sich nicht durch Lobbyhörigkeit und Pragmatismus auszeichnet, sondern den Werte wie Fürsorge, Verantwortlichkeit und Empathie charakterisieren. Und wir werden dieses neue politische Denken befeuern, jeden Montag mit unserer Sachkenntnis und unserem kreativen Protest. Natürlich gibt es noch viele zusätzliche Formen des Protestes gegen den Flughafenausbau und seine Folgen und die werden bei der derzeitigen politischen Strategie an Bedeutung gewinnen, aber dieser Protest hier muss der zentrale bleiben, denn hier ziehen alle gemeinsam an einem Strang für den Erhalt der Region.

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