22. November 2014, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Zähne zeigen - Flughafen stoppen
Montagsdemo diesmal samstags

Petra Schmidt, BI Mörfelden-Walldorf


Viele von uns haben sich gegen die Startbahn West, gegen Cargo City Süd, gegen die A-380-Werft, den Ausbau im Süden und gegen die Landebahn NordWest engagiert. Und so wenden wir uns in der Tat gegen den Flughafen in seinem heutigen Bestand und seinen aktuellen Belastungen und nicht nur gegen die nächsten Erweiterungen!

Nicht nur in Frankfurt wurden über Jahre und Jahrzehnte Flughäfen in Einzelschritten immer weiter ausgebaut, ohne dass die Gesamtwirkung auf die Region dabei eine Rolle spielt. Dabei erhöht sich die Maximalkapazität eines Flughafens auch durch landseitige Maßnahmen wie z.B. neue Flugsteige. Planungsrechtliche relevante Verfahren spielen dabei häufig überhaupt keine Rolle. Die Maximalkapazität ergibt sich aus dem technisch machbaren und wird in keinem Planfeststellungsbeschluß begrenzt.

Das muß sich ändern und deshalb machen wir weiter mit unseren Protest!

Wir wollen dem Flughafen Grenzen setzen in seinem Flächenverbrauch. Die Fraport AG als börsennotiertes Unternehmen drückt der Region ungefragt seinen Stempel auf. Die Umgebung wird durch diesen wirtschaftlichen Akteur umstrukturiert, wie es ihm gerade passt.

So sprießen die Logistikzentren im Rhein-Main-Gebiet aus dem Boden, Gewerbegebiete werden mit dem Hinweis auf den Flughafen ausgewiesen. Alternative Überlegungen, wie wir arbeiten und leben wollen, wie man Wachstum begrenzen könnte, bevor die Region aus allen Nähten platzt, werden in diesen Szenarien gar nicht mehr angestellt.

Wir haben genug von ungebremsten Wachstum auf Kosten von Mensch und Natur, wir haben genug von Beschwichtigungen, Lärmkosmetik, Greenwashing und Ignoranz!

Wir fordern nach wie vor die Schließung der Landebahn, eine Fluglärmobergrenze, die sich an der Begrenzung auf 380.000 Flugbewegungen pro Jahr orientiert- das ist in etwa der Stand von 1995. Vorausgesetzt, die Slots würden nicht mit Interkontinentalflüge wieder aufgefüllt, ist mit dem Verzicht auf Kurzstreckenflüge eine Reduktion der Flugbewegungen möglich.

Jahrelang haben wir die Beteiligung der Öffentlichkeit in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren mitgemacht. Etliche vertrauten auf die Kraft unserer Argumente – und mussten erkennen, dass die Gesundheit der Bevölkerung und (regionale) ökologische Belange viel weniger wiegen als die Profitinteressen eines einzelnen Konzerns.

Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass die Wachstumsprognosen, mit der der Flughafenausbau begründet wurde, weit überzogen waren, die Lärmbelastung der Neubetroffenen hingegen weit unterschätzt wurde. Der Planfeststellungsbeschluß ist immer noch nicht rechtskräftig. Nachträglich Festsetzungen, Änderung oder Ergänzung zum Schutz der Bevölkerung vor Immissionen oder zum Schutz von Natur und Landschaft sind möglich, aber dazu braucht es Druck und Protest um das durchzusetzen.

Parteien
Allzu sehr dürfen wir uns dabei nicht auf Zusagen von Parteien verlassen: je nachdem ob eine Partei sich in der Regierung oder in der Opposition befindet, wird sie mal mehr mal weniger versuchen, die Bürgerinitiativen für sich zu gewinnen. Unsere Ziele hingegen werden dabei bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder gar gleich ad acta gelegt, während sich die Kapitalseite gegen die Bevölkerung durchsetzt.

Wenn jetzt Politiker unterschiedlicher parteipolitischer Couleur NACH dem Bau der Landebahn Verständnis für Lärmschutz äußern, dann dürfen wir nie vergessen, wer den Flughafenausbau im Hessischen Landesparlament durch gewunken hat!

Und dass sich das Auftreten einer Partei auch ganz schnell ändern kann, wenn sie in einer Regierungskoalition ist, das sieht man aktuell in der Hessischen Landesregierung. Deshalb bleiben wir skeptisch gegenüber Dialogrunden und Gesprächsangeboten, weil wir erlebt haben, dass nur zu oft das Kleinreden des Protestes, die Einbindung einer widerständigen Bewegung das Ziel und NICHT das Projekt an sich in Frage gestellt wird. Darum waren wir kürzlich auch nicht einem Hearing der SPD zum Terminal 3, weil bereits im Sommer Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt hat, es gehe darum, für das Terminal 3 Akzeptanz zu schaffen.

Soziale Bewegungen
Statt dessen erhalten wir unseren Protest aufrecht und suchen die Gemeinsamkeiten mit anderen sozialen Bewegungen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie wir machen. Wir haben genug von unsinnigen Infrastrukturprojekten, deren Nutzen zweifelhaft ist, die aus ökologischen und gesundheitlichen Gesichtspunkten großen Schaden anrichten und die gegen die Proteste der Bevölkerung durchgeboxt werden. Wir sind solidarisch mit sozialen Bewegungen, die sich gegen herrschende Krisen- und Kapital-Verhältnisse wehren und rufen deshalb dazu auf, sich im Anschluß an diese Demo an der Bloccupy-Demonstration zu beteiligen, die heute um 14:00 Uhr am Paulsplatz beginnt.

Lärmstudien
In den letzten Jahren sind viele Studien zur Wirkung von Fluglärm auf die Gesundheit des Menschen durchgeführt worden. Alle diese Studien haben uns bestärkt,

Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung zeigen einwandfrei den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fluglärm und Herz-Kreislauferkrankungen!

Selbst das erste Modul der Norah-Studie hat klare Ergebnisse gezeigt: Kinder lernen langsamer, wenn sie von Fluglärm beschallt werden – aber was wird als Maßnahme angeboten?

Da sagt Frank Kaufmann von den Grünen zu, dass der passive Schallschutz an den Schulen verbessert und der Erwerb von Lesekompetenzen bei Kindern gestärkt werden soll.

Kein Wort von aktiven Lärmschutz, kein Wort von einem Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht, kein Wort über Ausbauverbot, oder Stop für Terminal 3 ! Das wären die richtigen Maßnahmen!

Kein St. Florian
Das BVG in Leipzig wird bald über die Zulässigkeit der Südumfliegung entscheiden. Es besteht die Gefahr, dass bestimmte Regionen und Kommunen und deren Bevölkerung gegeneinander ausgespielt werden wird, je nachdem welche Flugroute dann geflogen wird.

Da wir nicht nach dem St.-Florians-Prinzip handeln, fordern wir die Reduktion der Gesamtbelastungen hier im RMG für alle. Grenzen setzen – nicht die Verlagerung von Flughafenbelastungen ist unser Ziel!

Das ist ungemein wichtig, dass wir uns das alle auf die Fahnen schreiben und danach handeln.

Terminal 3
Es gibt etliche Tropfen, die das Faß zum Überlaufen gebracht haben. Kein Tropfen – ein ganzer Wasserfall ist hierbei das Terminal 3. Es ist eine der größten Möglichkeiten, Kapital in eine Großbaustelle und damit in ein lukratives Objekt zu stecken.

In der rekordverdächtigen Zeit von noch nicht mal einem Jahr wurde die Prüfung des Bauantrags abgeschlossen und die Baugenehmigung erteilt. Versuche, des Frankfurter Baudezernenten, das Terminal auf der Ebene der Verwaltung zu ver- oder behindern? Fehlanzeige! Statt dessen hieß es vom Hessischen Wirtschaftsminister: Baurecht ist keine Baupflicht –– das ist ein atemberaubender Euphemismus, so als hätte man die Fraport AG zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zwingen müssen!

Im Moment wird das Terminal 3 als „Wohlfühlterminal“ angepriesen, das vor allem der Bequemlichkeit und der Passagiere als Einkaufszentrum dient. Das ist zynisch, alles für die Bequemlichkeit der Fluggäste zu tun und die ökologischen und gesundheitlichen Schäden der Bevölkerung zu ignorieren!!

Um hier keinen Zweifel zu lassen: auch und gerade wenn die Wachstumsraten so wären, wie es die Fraport gerne hätte, würden wir uns gegen das Terminal 3 wehren, es ist einfach raumunverträglich!!!


Die Region ist viel mehr als nur der Flughafen!
Wir wollen nicht mehr von diesem einen Prozent gesteuert werden!
Hunderttausende leiden in der Region unter Fluglärm, Zersiedelung und Schadstoffen!
Dagegen protestieren wir mit allem Nachdruck!

Aber eines sollten wir nicht vergessen: Es ist unser aller Erfolg, dass das Thema Flughafen und Fluglärm so präsent in Politik und Medien ist! Dass ist einer Bewegung zu verdanken, die ihre Wurzeln in der Startbahnbewegung hat und die sofort nach dem Bekannt werden der Ausbaupläne im Jahr 1997 wieder aktiv wurde und bis heute aktiv ist und es solange bleibt, bis die Landebahn geschlossen ist, die Flugbewegungen und das Terminal 3 verhindert wurde!

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