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09. März 2015, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einhundertdreißigste Montagsdemonstration


Vertreterin von Greenpeace Frankfurt

Liebe Fluglärmgegner,

vielen Dank, dass wir heute Abend zur 130. Flughafendemo eingeladen wurden.

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen über ein Thema mit weitreichende Folgen zu sprechen, die über technische Vereinbarungen hinausgehen und weitgehend irreversibel sind.

Einige von Ihnen werden schon über die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, TTIP genannt und zwischen Europa und Kanada, CETA genannt gehört haben.

Der Vertrag zu CETA, eine Blaupause für TTIP, liegt ja nun mit 1.600 Seiten vor.

Uns wird gesagt, dass die Freihandelsabkommen zum Zollabbau benötigt werden. Das ist jedoch Unsinn. Dazu braucht es, kein TTIP und kein CETA. Zölle dienen der Marktregulation im eigenen Land und schützten z.B. den Mittelstand und die Landwirtschaft, aber auch neue Industriezweige, die noch in den Kinderschuhen stecken, wie z.B bei der Photovoltaik geschehen. Zollanpassungen an die jeweilige Situation wird heute im GATT geregelt. Zölle mit Kanada und mit den USA sind bereits sehr niedrig. Entscheidet sich eine Gesellschaft Zölle ganz abzubauen OK. Dies entspricht einem demokratischen Prozess. Sollte sich die Situation wieder verändern, sich beispielsweise neue erfolgversprechende Industriezweige entwickeln, muss aber in einem demokratisch geführten Land die Möglichkeit bestehen, Zölle daraufhin wieder anzupassen.

Mit CETA und TTIP soll dies zukünftig nicht mehr möglich sein.

Beide Abkommen sind zudem mit einer Investitionsschutzregelung verknüpft. Damit erhalten Wirtschaftsunternehmen die Möglichkeit Staaten auf Schadensersatz für vermeintlich entgangene Gewinne zu verklagen, wenn ihnen ein „ Handelshemmnis “ in den Weg gelegt wird. Diese Klagen laufen zudem nicht über ein staatliches unabhängiges Gericht, sondern über so genannte Streitschlichter. Dies sind Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben. Diese Streitschlichtungsverfahren sind nicht transparent und auch nicht unabhängig. Eine Revision ist nicht möglich. Aber selbst wenn ein wie von Wirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagener unabhängiger Welthandelsgerichtshof eingeführt werden sollte, blieben trotzdem die Klagemöglichkeiten auf Handelshemmnisse auf die vermeintlich entgangene Gewinne bestehen, wenn auch über die Urteilsfindung mehr Transparenz bestehen würde.

Aber was sind Handelshemmnisse? Handelshemmnisse sind einfach alles was den Handel verteuert oder erschwert.

Also: z.B. Zulassungsverfahren für Geräte, Chemikalien und Medikamente, Grundrechte, Arbeitsrechte und

soziale Standards, der Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Klima- und Umweltschutzgesetze,

Kennzeichnungspflicht der Inhaltsstoffe von Lebensmitteln, Kulturförderung, Finanz- und Bankenregulierung, aber auch Lärmschutz und Nachtflugverbot. Um nur einige zu nennen.

Darüber hinaus sollen in den Freihandelsabkommen (CETA, TTIP und auch TiSA) zukünftig Gesetze, die Staaten entwickeln wollen, vorab einem Regulierungsrat vorgelegt werden. In diesem Regulierungsrat sitzen Wirtschaftslobbyisten zusammen mit den EU- und US-Behörden. Somit könnten Konzerne vorab mit Androhung von Klagen über die unliebsamen Gesetze diese bereits vor ihrer Entstehung verhindern. Die Staaten können natürlich auch weiterhin Gesetze erlassen, werden aber zukünftig bei unliebsamen Gesetzen eben den vermeintlich entgangenen Gewinn an die klagenden Konzerne aus Steuergeldern in Millionen und Milliardenhöhe bezahlen müssen. Wetten, dass viele benötigte und sinnvolle Gesetze aus Angst vor Klagen dann erst gar nicht erlassen werden?

Der Regulierungsrat hat noch eine weitere weitreichende Befugnis. Die Freihandelsabkommen sollen als ein „lebendes Abkommen“ gestaltet werden. Also Bereiche die heute nicht drinstehen können morgen in die Verträge aufgenommen werden. Kontrolle darüber haben weder unsere Politiker, noch wir Bürger noch Umweltorganisationen, noch Gewerkschaften oder andere Handelshemmnisse wie die Bürgerinitiative der Fluglärmgegner.

Das Ziel ist eine kaum mehr rückgängig zu machende Liberalisierung.

Im vorliegendem CETA Vertrag sind auch eine Stillstandsklausel und eine sogenannte Rachetklausel enthalten.

Stillstand bedeutet, alles was bisher privatisiert wurde, darf von den Kommunen oder vom Staat nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Ratchetklausel besagt, alles was zukünftig privatisiert wird, darf nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Demokratie sieht anders aus.

Dafür verspricht uns die Politik Wirtschaftswachstum und Arbeitsstellen. Nach der Studie des IFO – Institut München werden nur 0,048% Wachstum pro Jahr in Deutschland erwartet. Leute, diese Zahl ist nicht messbar und könnte genauso gut ein Minus vor der Zahl haben.

Uns wird auch gesagt, dass die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA auf gemeinsame Werten beruhen. Dies mag in Teilen stimmen. Aber hier möchte ich gerne Brigitte Bertelmann, Wirtschaftspolitikreferentin der Evangelischen Kirche zitieren, die zurecht darauf hinweist, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen über den Umfang der staatlichen Daseinsvorsorge, beim Rechtssystem und den Arbeitnehmerrechten, wie zum Beispiel bei der Vertretung durch Gewerkschaften gibt.

Wenn die Freihandelsabkommen tatsächlich abgeschlossen werden, wird es mit unserer Freiheit vorbei sein. Die Demokratie wird mit diesen Regularien ausgehebelt.

Jetzt sind wir alle gefordert. Als mündige und mitdenkende Bürger müssen wir diese Freihandelsabkommen verhindern – bevor es zu spät ist.

Bitte helfen Sie dabei mit. Informieren sie sich weiter – und geben sie ihre Unterschrift dagegen.

Aber vergessen sie auch nicht ihre Politiker. Noch haben diese das sagen. Auch wenn erst im März nächsten Jahres die Kommunalwahlen stattfinden, sprechen sie sie schon heute an. Zeigen sie ihre kritische Haltung zu diesen Abkommen und dass sie genau beobachten, wer diese unsäglichen Freihandelsabkommen zulässt oder gar unterstützt. Und bitte lassen sie auch nicht den kleinen Regionalpolitiker aus der Verantwortung vor den Entscheidungen „die deren Partei da oben“ beschließen. So machtlos sind die Kommunalpolitiker nicht.

Am 18. April ist ein weltweiter Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen geplant. In Frankfurt wird eine große Kundgebung mit Demonstrationszug stattfinden. Zeigen sie sich. Nehmen sie ihre ganze Familie mit.

Greenpeace hat hier hinten einen Stand aufgebaut. Sie verteilen Flyer und haben auch Unterschriftenlisten dabei. Diese Unterschriftenliste ist von der „Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative“. Sollten sie bereits vor dem 7. Oktober schon einmal unterschrieben haben, so ist dieses neu und es ist besonders wichtig , dass hier viele Unterschriften zusammen kommen.

Machen Sie mit.

Vielen Dank

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr