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18. Mai 2015, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einhundertachtunddreißigste Montagsdemonstration

Dr. Ursula Fechter (Sachsenhausen)

Heute sollte eigentlich eine der 80 Gebäudereinigerinnen, die seitJahren fürdie Sauberkeit im Terminal 2 gearbeitet hat über die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen reden. Leider kann sie heute nicht kommen, sie wird es aber nachholen. Aber Arbeitsstellen, Arbeitsbedingungen bei Fraport, das ist selbstverständlich auch unser Thema, da es uns nämlich direkt zu dem Thema: Öffentliches Interesse führt. Warum?

Liebe Mitstreitende: Warum hat Fraport denn 2003 einen Antrag auf Planfeststellung gestellt? Und warum hat letztendlich die Landesregierung im Dezember 2007 dem Antrag stattgegeben und den Bau der neuen Nord-Westlandebahn genehmigt?

Fraport hat den Bau der NW-Landebahn beantragt mit der Begründung, dass die Flugbewegungen bis zum Jahr 2020 von 490.000auf 701.000 steigen werden und dies mit dem 3-Bahnensystem nicht zu bewältigen sei.

Die Landesregierung hat die Bewilligung mit dem öffentlichen Interesse begründet. Die Schaffung von lt. Mediation erst 250.000, dann schließlich 100.000 neuen Arbeitsplätzen wäre zu Wohle der gesamten Region.

Ich frage Euch: Ist beides eingetreten?

NEIN !! Beides ist nicht eingetreten und beides ist falsch: Die aktuellen Flugbewegungen liegen noch unter denen von 2005 und von einem Wachstum kann doch bis jetzt keine Rede sein. Im Gegenteil sie sind rückläufig. Trotzdem besteht Fraport weiter auf der NW-Landebahn und benutzt sie ohne Not ab 5 Uhr morgens.

Das ist doch so, als ob ihr Nachbar, der sich gerne als „Guter Nachbar“ bezeichnet, jeden Morgen um 5 Uhr neben Ihrem Schlafzimmer seinen Motor-Rasenmäher anwerfen und bis nachts um 23 Uhr laufen lassen darf. Er hat dazu die Erlaubnis der zuständigen Behörde erwirkt, weil sein Rasenmähen im öffentlichen Interesse sei. Nach drei Jahren stellen Sie fest, dass er überhaupt keinen Rasen neben Ihrem Haus besitzt. Er legt sogar ein Gutachten dafür vor, dass er auch in den nächsten 6 Jahren keinen Rasen haben wird. Allerdings besteht er darauf, auch weiterhin jeden Morgen um fünf Uhr den Motor-Rasenmäher anzuwerfen und bis 23 Uhr laufen zu lassen, auch weil ihm das zusagt. In derÖffentlichkeit drückt er dann sein Bedauern über den Lärmterror, den er Ihnen zufügt aus, mit der Begründung es gäbe keine Alternative.Ich frage Euch: Ist das ein guter Nachbar? NEIN !!

Der Jobmotor Flughafen stottert nicht nur, sondern ist überhaupt nicht vorhanden. Fraport selbst hat 2013 und 2014 Mitarbeiter abgebaut. In der März Ausgabe 2011der Fraport Postille STARTfrei hatte Schulte noch zugesichert Anno 2015 werden dank der dann vorhandenen Kapazität rund 95.000 Beschäftigte am Flughafen arbeiten. Im März 2014 musste er auf der Bilanzpressekonferenz einräumen, dass die Zahl unverändert bei 78.000 stagniert.Denen die bei Fraport noch in Lohn und Brot stehendrohen, wie im Fall der Gebäudereiniger Strafversetzungen und massive Lohneinbußen. LH, der größte Kunde legt ein Sanierungsprogramm nach dem anderen auf, immer verbunden mit massivem Abbau von Arbeitsstellen.

Ich frage Euch: ist das im öffentlichen Interesse:NEIN !!

Wo also ist das öffentliche Interesse? Und kann man denn überhaupt ein öffentliches Interesse ausschließlich mit dem angeblichen Zuwachs von Arbeitsplätzen begründen? Wir sagen hier ein klares NEIN ! Durch den Bau der NW-Landebahn sind hunderttausend Menschen in der Region neu verlärmt worden. Öffentliches Interesse ist für uns der Artikel 2 des GG:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Der Fluglärm und die Schadstoffen, denen wir Tag für Tag ausgesetzt sind, sind ein Angriff auf diese körperliche Unversehrtheit. Ein Leben ohne den unnötigen und zusätzlichen Fluglärm, ein Leben ohne die Schadstoffe, denen wir durch die Flugzeuge ausgesetzt sind, ein Leben für unsere Kinder, in dem sie ungestört lernen können, das liebe Mitstreiter, ist das zweifelsfrei im öffentlichen Interesse.

Die Voraussetzungen für den Bau der NW-Landebahn sind nicht eingetroffen, aber unter den Folgen müssen wir jeden Tag leiden. Das ist doch absurd. Und wer trägt die Folgen, die sog. Externen Kosten denn? Die Kosten für die zusätzlichen Erkrankungen, für die kommenden Herzinfarkte, für die Wertminderung der Grundstücke? Bis auf ein paar aufgekaufte Häuser durch Fraport doch die Allgemeinheit, jedes Sonderopfer lt. Herrn Koch, selbst. In der Politik gilt eigentlich das sog. Konnexitätsprinzip, d.h. wer bestellt – bezahlt. Wir sagen: wer hunderttausende mit einem Lärmteppich überzieht, wer dröhnend laut über Kinderkliniken, Altenheime, Schulen und Kindertagesstätten fliegt, wie Fraport, muss die Folgen tragen. Und da sie das nicht kann und der Bau der NW-Bahn sowieso völlig sinnlos war, sollte sie so konsequent sein und die Bahn wieder schließen.

Die Luftverkehrswirtschaft hat eine starke Lobby, die versucht, das öffentliche Interesse in Ihrem Sinn zu definieren. Der Politikwissenschaftler Prof. Leif ist heute mit einem Fernsehteam bei uns. In seiner Sendung Lobbyisten-die stille Macht- hat er sehr eindrucksvoll die Arbeit der Lobbyisten, die im Stillen mit viel Geld und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, offen gelegt.

Wir haben nicht das Geld um dagegen zu halten. Aber wir haben etwas Besseres: Wir scheuen nicht das Licht der Öffentlichkeit sondern können offen und nach außen unseren Protest äußern und die Politik über diese schreienden Unrecht informieren, das uns hier widerfährt , und sie damit konfrontieren.

Und das tun wir: Dieses Unrecht darf im öffentlichen Interesse nicht bestehen bleiben und dafür demonstrieren wir weiter, jeden Montag im Terminal, bis der letzte bei Fraport und der Landesregierung kapiert hat: die Bahn muss weg.


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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr