22. Juni 2015, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einhundertzweiundvierzigste Montagsdemonstration

Ingrid Wagner, BIL Offenbach

Guten Abend, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Heute ist die 142. Demo. Ich begrüße alle Anwesenden, besonders auch unsere Offenbacher Fahrradgruppe, angeführt von Wolfgang Christian vom ADFC, der mir das 10 Punktepapier der Stadt OF übergeben hat.
Begleitet werden wir von der Frauengruppe Kobanga unter der Leitung von Dörte Adloff. Auch hier einen besonderen Dank, dass Ihr die heutige Montagsdemo taktvoll begleitet.
Es folgt der Text mit Kommentierung des 10 Punktepapiers durch Hartmut und Ingrid Wagner (BIL).
Anschließend begrüße ich Dekanin Eva Reiß aus Offenbach, die kurz über den Ev. Kirchentag berichtet und auch hier die Einigkeit und Zusammenarbeit über die Stadt-bzw. Ländergrenzen hinweg sehr positiv wahrgenommen hat.
Vielen Dank für Deinen Beitrag, wir gehen jetzt gemeinsam durch das Terminal und die Gruppe Kobanga läuft vorne weg.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir beleuchten auf unseren Montagsdemos immer einmal, wie es in den einzelnen Kommunen aussieht.

Ich möchte Ihnen als Sprecherin der BIL, der Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach, darstellen, wie sich die Stadt Offenbach positioniert hat.

Die Zusammenarbeit zwischen unserer BI und der Stadt gestaltete sich, als das Thema Flughafenerweiterung und Bau einer neuen Landebahn im Jahre 1997 aufkam, reichlich zäh, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Weder Parlament noch Magistrat waren bereit, den Ausbau grundsätzlich abzulehnen. Verkürzt gesagt: Ausbau ja, aber ohne zusätzliche Belastung der Stadt Offenbach.

Wir wussten und wissen alle, dass dies bei einem Flughafen in bester Innenstadtlage nicht gelingen konnte und kann. Freilich ist die Stadt bis zum heutigen Tage nicht von der dargestellten grundsätzlichen Position abgerückt – auf der anderen Seite hat sich die Zusammenarbeit zwischen unserer BI und der Stadt, insbesondere dem Magistrat in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt, nachdem die BIL das Thema beharrlich weiterverfolgt hat, und es in der Öffentlichkeit, auch und insbesondere durch die Montagsdemos, virulent geblieben ist.

Wir können die meisten Forderungen der Stadt teilen. Wenn nämlich in Offenbach keine raumunverträglichen Belastungen durch den Flugverkehr geduldet werden sollen, dann wirkt sich dies in hohem Masse auch zugunsten der gesamten Rhein-Main-Region aus. Dennoch hält die BIL, wie das BBI insgesamt, daran fest, dass nie eine einzelne Stadt oder Gemeinde nur auf die Auswirkungen in ihrem Gebiet schauen darf. Eine solche Herangehensweise spielt vielmehr der Luftverkehrsindustrie in die Hände und erlaubt dieser, die einzelnen Gebietskörperschaften gegeneinander auszuspielen, und schwächt somit entscheidend den Widerstand.

Ich möchte Ihnen nun das sog. 10-Punkte-Papier der Stadt Offenbach am Main vorstellen und mein Mann wird diese kommentieren. Die einzelnen Forderungen lauten:

1. Deutliche Reduzierung der Fluglärmbelastung in Offenbach durch eine Lärmobergrenze und die Deckelung der Anzahl von Flugbewegungen
In der Kommentierung der Stadt zu ihrem Papier heißt es dazu ergänzend, beides müsste, um den Lärm nicht zu verteilen, sondern wirklich zu verringern, zusammen verwirklicht werden. Die Lärmobergrenze sei auf einen Wert von 50 dB(A) am Tag zu senken, bei der Anzahl der Flugbewegungen wird die Zahl von 300.000 jährlich genannt.

Diesen Punkt können wir alle unterschreiben.

2. Erstellung einer Luftverkehrsprognose unter Berücksichtigung der aktuellen nationalen, europäischen und internationalen Entwicklungen
Auch mit dieser Forderung können wir einverstanden sein, vorausgesetzt, es werden, wie aber im Planfeststellungsverfahren geschehen, nicht wieder Gefälligkeitsgutachten eingesetzt. Es wird sich dann zeigen, dass der Ausbau unter falschen Voraussetzungen hinsichtlich des Bedarfs an Flugbewegungen durchgesetzt wurde und deswegen erst recht jegliche weitere Ausbaumaßnahme zu unterbleiben hat.

3. Rücknahme der großflächigen Siedlungsbeschränkung in Offenbach
Dem können wir ebenso zustimmen, wenn dies dadurch ermöglicht wird, dass die prognostizierten Erhöhungen im Luftverkehrsaufkommen nicht stattfinden.

4. Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22:00 – 06:00 Uhr
Da haben wir doch wirklich nichts dagegen!

5. Schrittweise Reduzierung der Rückenwindkomponente
Hier schimmert freilich das alte St.-Florians-Prinzip durch.
Auch wenn in der Begründung zu diesem Punkt dargelegt wird, es sei nicht Ziel der Stadt, die Kommunen im Westen des Flughafens stärker zu belasten, so wäre es bei einer derartigen Reduzierung notwendigerweise der Fall. Richtig in der Begründung ist indessen, dass die Festlegung der Rückenwindkomponente ohne jegliche Begründung durch eine Verfügung der Bundesanstalt für Flugsicherung geschah und eine Überprüfung in einem transparenten Verfahren noch nie stattgefunden hat.

6. Dauerhafter finanzieller Ausgleich für alle lärmbelasteten Kommunen
Auch dieser Forderung können wir zustimmen. Insbesondere die erhöhten Landegebühren für besonders lautes Fluggerät dürfen nicht gewinnerhöhend bei der Fraport AG verbleiben. Wir müssen aber immer im Auge behalten, dass wir uns die Belastungen nicht gleichsam abkaufen lassen, sondern der aktive Lärmschutz absoluten Vorrang vor passiven Maßnahmen haben muss.

7. Erhöhung des Anflugwinkels auf 3,5 Grad
Auch dieser Forderung können wir zustimmen, auch wenn dies die Belastungen in Offenbach nur marginal verringern wird und somit diese nur als Baustein eines Bündels von aktiven Schallschutzmaßnahmen zu sehen ist.

8. Landeschwellen auf der Südbahn um 1.500 m bahneinwärts versetzen
Soweit ich das beurteilen kann, wird dadurch keine andere Gemeinde benachteiligt, sodass wir dem zustimmen können.

9. Regelmäßige Nutzung des segmentierten Anflugverfahrens
Diese Maßnahme, so die Begründung der Stadt, soll dazu führen, dass "sie zwar lärmverteilend wirkt, aber die Anzahl der vom Fluglärm Betroffenen insgesamt sinkt." Wenn damit die unsägliche Forderung des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach von der "Demokratisierung des Lärms" wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt wird, so müssen wir diesen Punkt nach wie vor ablehnen. Sie könnte bestenfalls dann zu bejahen sein, wenn dadurch keine unzumutbar neu Betroffenen generiert werden.

10. Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren
Eine alte Forderung des BBI wird hier erfreulicherweise aufgegriffen! Es kann nicht sein, dass Beton in die Landschaft gegossen wird, ohne dass vorher den Betroffenen die dadurch entstehenden Belastungen klipp und klar mitgeteilt werden und diese in einen förmlichen ergebnisoffenen Verfahren die Gelegenheit erhalten, Einwände zu erheben. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Festlegungen seitens der Betroffenen beklagbar sind und eine Nichtbeachtung und/oder Änderung von Flugrouten einklagbare Ansprüche auslösen.

Sie haben bemerkt, im Großen und Ganzen ziehen BIL und die Stadt Offenbach am Main an einem Strang, wenn auch die Begründung von Forderungen teilweise unterschiedlich ist.

Wir fordern die anderen Städte und Gemeinden auf, ebenfalls solche Positionspapiere zu erarbeiten und diese dann offensiv zu vertreten – immer unter Beachtung des Grundsatzes, dass keine Maßnahmen gefordert werden, die zwar der eigenen Einwohnerschaft möglicherweise einen Nutzen bringen, dafür aber den BürgerInnen anderer Gemeinden schaden. Denn:

Was ich nicht will, dass man mir tu, das füg auch keinem andern zu und nur Einigkeit macht stark.


Nach der Terminal-Demo:

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
schön, dass Sie alle wieder zurück gekommen sind. Ich möchte Ihnen, noch einige Termine nennen:
27.- 28.6.2015 Mainuferfest mit BIL-Stand: Herrnstraße - Ecke Mainstraße

1.7.2015 Informationsveranstaltung: Lärmpausen
im Stadtverordnetensitzungssaal Rathaus Offenbach, Berliner
Straße 100. Beginn 19:30 Uhr
Es laden ein: Die Stadt Offenbach am Main mit Fluglärmdezernent Peter Schneider und die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL)
Mit Regine Barth, Leiterin Stabsstelle Fluglärmschutz/ Fluglärmschutzbeauftragte im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

26.9.2015 25 Jahre Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL)
Benefiz-Konzert 17 Uhr in der Stadtkirche Offenbach

28.9.2015 150te Montagsdemo am Flughafen um 18:00 Uhr im Terminal 1

Weitere Infos zur Veranstaltung unter: www.bil-of.de Termine

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