07. September2015, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Nach den Sommerferien:
Einhundertsiebenundvierzigste Montagsdemonstration

Dieter Hooge
Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt Rhein/Main
 

Thema:
Fraport will 14 profitable Flughäfen in Griechenland betreiben – ein sozialer und politischer Skandal!
 
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
 
ich bedanke mich im Namen des Griechenland-Solidaritätskomitees ganz herzlich, dass ich heute hier auf der Montags-Demo zu dem mehr als fragwürdigen geplanten Fraport-Deal in Griechenland eine Stellungnahme abgeben kann. Ich arbeite aktiv im Solidaritätskomitee mit und wohne in Sachsenhausen unter der Einflugschneise.
 
Es ist ja nichts Neues: Die Unternehmensstrategie und das Geschäftsgebaren des Frankfurter Flughafenbetreibers ist ausschließlich auf höchstmöglichen Profit ausgerichtet und dies ist auch in weiten Berreichen menschenverachtend.

Das gilt für die lärmgeplagte Bevölkerung in der Region und den Bau und die Inbetriebnahme der Nord-West-Landebahn und das gilt gleichermaßen für die Pläne von Fraport, 14 griechische Flughäfen zu übernehmen und sie auch dort mit höchstmöglichem Profit zu betreiben.

(Exkurs: Die 14 Flughäfen, die Fraport in Griechenland haben will verfügen über ein Fluggast-Aufkommen von ca. 28 Mio. Passagieren jährlich. Das entspricht der Kapazität des Flughafen Berlin Tegel)

Die überigen 26 Regionalflughäfen kann Griechenland behalten, denn sie machen keinen Gewinn.

Was heisst das im Klartext:

Dem krisengeschüttelten griechischen Volk werden die Gewinne der lukrativen Flughäfen geraubt und die lebensnotwendigen kleineren Flughäfen zum Beispiel auf den abgelegenen Inseln müssen weiter vom griechischen Staat subventioniert werden.

Das ist Kolonialpolitik im 21. Jahrhundert! Griechenland wird zum Protektorat. Fraport will da schonungslos und profitgierig mitwirken.
 
Auf Druck von Merkel und Schäuble wurde am 13. Juli diesen Jahres in Brüssel die griechische Regierung gezwungen, den schon länger geforderten Fraport-Deal nun sofort umzusetzen.
 
Außerdem wurde Tsipras auf Druck von Schäuble und Merkel und mit Unterstützung von Gabriel (SPD) eine EU - Treuhand aufgezwungen, die das griechische Volksvermögen nun endgültig verscherbeln soll.
Die Abwicklung der DDR läßt grüßen.
 
Ein paar Tage später reiste Ministerpräsident Bouffier nach Brüssel, um bei der EU-Kommission Druck zu machen, dass Fraport endlich in Griechenland zum Zuge kommt.
 
Außerdem verlangte er eine finanzielle Absicherung des Deals und eine Vertragsklausel, damit keine spätere griechische Regierung Fraport wieder aus Griechenland rauswerfen kann.
 
Am 18. Juli tönte Fraport-Chef Schulte entlarvend im HR-Info-Radio. 0-Ton: "Natürlich wollen wir auch im Interesse unserer Aktionäre in Griechenland Geld verdienen"Diese Aussage ist genauso schamlos wir instinktlos.
 
Das heisst, liebe Freundinnen und Freunde,
 
das öffentliche Unternehmen Fraport will durch die Ausplünderung griechischen Volksvermögens für die Besitzer des Frankfurter Flughafens, Land Hessen und Stadt Frankfurt, Profit erzielen, der dann teilweise in die Haushalte einfließen.
 
Dies ist ein Stück aus dem politischen Dollhaus!
 
Ein weiterer Skandal ist, dass auf Anfrage die Regierungs-Grünen in Wiesbaden erklärt haben, sie hätten nichts gegen diesen Deal einzuwenden. Für mich ist das Zynismus pur.
 
Die SPD hält sich bedeckt, hat doch stets die hessische Parteiführung die Interessen von Fraport fest im Blick.

Besser sollte man sagen: die Profitinteressen!
 
Ich nenne es beim Namen:
 
Was Fraport in Griechenland vor hat, ist die feindliche Übernahme der 14 Flughäfen, die zur Zeit alle Gewinne abwerfen.

Damit wird das Unternehmen endgültig zur international agierenden Heuschrecke.
 
Mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln und mit Aktionen wollen wir erreichen, dass dieser Deal nicht zustande kommt.
 
Dabei setzen wir auch auf die neue Regierung nach den Wahlen in Griechenland. Der zurückgetretene Ministerpräsident Tsipras hat gestern in Tessaloniki erklärt, er werde, wenn er erneut Ministerpräsident wird, das Brüsseler Erpressungs-Memorandum erneut verhandeln.
 
Was ist aktuell zu tun?
 
Wir werden am 22. September 2015 ab 10.00 Uhr vor dem Landtag in Wiesbaden, als Solidaritätskomitee, eine Protestaktion gegen den Fraport-Deal anläßlich der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause durchführen.

Das gleiche planen wir auf dem Römerberg zur ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September.

Wir fordern und erwarten von Oberbürgermeister Feldmann, dass er sowohl im Aufsichtsrat als auch in der Frankfurter Stadtpolitik dafür eintritt, dass dieser Deal nicht zustande kommt.

Für diese Aktionen bitte ich um Eure Unterstützung.
 
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Fluglärmgegnerinnen- und gegner mein deutliches Signal heute abend ist:
 
Der Fraport- Beutezug in Griechenland muß gestoppt werden – und für uns im Rhein-Main-Gebiet gibt es keine Alternative:
 
DIE BAHN MUSS WEG !

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