23. November 2015, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einhundertsechsundfünfzigste Montagsdemonstration

Dirk Treber (IGF Rhein-Main)

Bericht aus Brüssel: 6 Stunden Nachtruhe in Frankfurt bleibt bestehen!

Ich war am vergangenen Freitag in Brüssel. In der Hessischen Landesvertretung fand eine Informationsveranstaltung der Airport Regions Conference (ARC) zum Thema Umsetzung der neuen EU-Verordnung zu lärmbedingten Betriebs-beschränkungen statt.

An der Konferenz, die einen Tag vor Inkrafttreten der seit Samstag in Brüssel geltenden Anti-Terror-Sicherheitsmaßnahmen stattgefunden hat, nahmen Vertreter der zuständigen EU-Kommissionen, von Eurocontrol, von mehreren europäischen Verkehrs- und Umweltbehörden einschließlich des hessischen Verkehrsministerium, sowie zahlreiche Vertreter von Flughäfen aus Frankreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Polen, Rumänien, Irland, den baltischen Staaten und Deutschland teil. Außerdem waren Vertreter von NGOs von den Flughafenstandorten in Wien, Charles-de-Gaulle in Paris, in Amsterdam-Schiphol, in Brüssel, sowie Vorstandsmitglieder der UECNA (Europäische Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs) sowie der ACNUSA (eine Art französischer Fluglärmkommission) dabei.

Die Vertreter der Luftverkehrslobby, wie die Fraport AG, Airbus, Boeing, ADV AERO, IATA, AEA, ACI, DHL, EASA in waren sehr zahlreich erschienen.

Diese neue Verordnung tritt in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten am 16. Juni 2016 in Kraft. Dabei müssen bei Lärmschutzmaßnahmen an Flughäfen, zunächst alle Möglichkeiten des passiven Schallschutzes also z. B. Einbau von Schallschutzfenstern oder Lüfter ausgenutzt werden. Erst wenn dies nicht ausreichend schützt, können als letzte Möglichkeit Betriebsbeschränkungen in Form von Kernruhezeiten oder Nachtflugverboten erlassen werden.

Die für uns wichtige Frage war, könnte die EU-Kommission auf Grundlage dieser neuen Verordnung die am Frankfurter Flughafen bestehende sechsstündige Betriebsbeschränkung wieder rückgängig machen?

Fazit:
Das 6-stündige Nachtflugverbot/Kernruhezeit/Betriebsbeschränkung am Frankfurter Flughafen bleibt bestehen und wird durch die EU-Kommission nicht in Frage gestellt.
Ganz grundsätzlich gilt, dass Betriebsbeschränkungen und Nachtflugverbote jeweils nach den lokalen oder regionalen Gegebenheiten an den europäischen Flughäfen auf Grundlage der neuen EU-VO zu regeln sind. Dies ist jeweils in den betroffenen Regionen auszuhandeln.


Bei aller Kritik an den sechs Stunden Betriebsbeschränkung in Frankfurt werden wir in ganz Europa (London, Paris, Amsterdam usw.) um diese nächtliche Ruhezeit beneidet. Dass was wir an Lärmschutzmaßnahmen erreicht haben, müssen die anderen europäischen Fluglärmbetroffenen noch erkämpfen.

Trotzdem gilt es weiter wachsam zu sein und unseren Protest fortzusetzen:

Wir brauchen, um unsere Gesundheit zu schützen und die Lebensqualität zu erhalten, ein 8-stündiges Nachtflugverbot, schärfere Lärmgrenzwerte und die Berücksichtigung der Einzelschallereignisse. Notwendig ist der Rückbau des Flughafens, kein Terminal 3 und keine Airport-City Frankfurt.

Aufmerksam verfolgen müssen wir die zurzeit laufenden Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA. Die US-Luftverkehrswirtschaft kann diese Investitions- und Freihandelsabkommen benutzen, um hier bei uns durchgesetzte Umwelt- und Gesundheitsstandards wieder auszuhebeln.

Die Konferenz habe ich auch genutzt, um uns europaweit besser zu vernetzen und für unsere Sache zu werben. Neben dem Interesse an den bei uns erkämpften Lärmschutzstandards gibt es in anderen europäischen Ländern ein starkes Bedürfnis, mehr über die Ergebnisse der NORAH-Studie zu erfahren.

Es gibt zurzeit keine Lärmwirkungsstudie, die so intensiv die Krankheitsrisiken, die Belästigung, den Blutdruck, die Lebensqualität und die Lern- und Lesefähigkeit von Schulkindern untersucht hat. Wir sollten dazu eine europäische Informationskampagne starten, Kooperationen mit unseren europäischen Freunden lassen sich organisieren. Nur gemeinsam können wir viel erreichen.

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