07. März 2016, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einhundertneunundsechzigste Montagsdemonstration
Thema bei der 169. Montagsdemo: die Kommunalwahl

Eine nachdenkliche Rede zum Wahlausgang von Wilma Frühwacht-Treber

Die gestrige Kommunalwahl hat Hessen verändert. Wie sehr, wird sich in der nächsten Zeit noch zeigen.

Die Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente sind jetzt mehr politisch zersplittert als zuvor. Das macht die ehrenamtliche Parlamentsarbeit in Zukunft komplizierter. Die bisherigen Koalitionen können nicht mehr fortgeführt werden, vieles muss völlig neu sortiert werden.

Angeblich liegt ja in jedem Neuanfang eine Chance. Hoffen wir, dass dies auch in Fall der hessischen Kommunalwahl 2016 so ist und unser Thema der umweltzerstörende und Menschen krank machende Flughafenausbau wieder seinen Platz in der hessischen Politiklandschaft findet.

Die großen Stimmengewinne der rechtspopulistischen AFD zeigen ganz klar, das Flüchtlingsthema hat alles überlagert. Selbst in einer weltoffenen und liberalen Stadt wie Frankfurt hat die AFD 10,9 Prozent geholt zumindest bisher, die kumulierten und panschierten Stimmen sind da noch nicht dabei.

Frankfurts schwarz-grüne Regierung ist abgewählt, eigentlich auch der von uns wenig geschätzte Bürgermeister Olaf Cunitz. Aber wir wissen, auch Dezernenten sind für sechs Jahre gewählt und können nur mit 2/3 Mehrheit abgewählt werden.

Wer will heute schon sagen, wer bleibt und wer geht oder welche Koalition in Zukunft die Stadt Frankfurt regiert?

Wird die SPD mit dabei sein? Werden die Mitstreiter, die auf der SPD-Liste kandidiert haben, etwas für uns ausrichten können?

Mit wem regiert in Zukunft z. B. im Kreis Groß-Gerau - dem Sitz der „Zukunft Rhein-Main (ZRM)“ - Landrat Thomas Will? Wird die Unterstützung von dort für uns weiterhin gegeben sein?

In Mörfelden-Walldorf, wo ich lebe, ist nach dem bisherigen Wahlergebnis eine völlig neue „Freie Wählergruppe“ mit 25 Prozent stärkste Kraft im Stadtparlament vor SPD, CDU; DKP, GRÜNE und FDP. Diese neue Kraft will eine Aussöhnung mit dem Flughafen. Was heißt das? Werden jetzt die Transparente am Stadteingang und Ausgang abgehängt? Findet die ausbaukritische Veranstaltungsreihe „Wir und der Flughafen“ in Zukunft noch statt? Wird unsere Stadt seine Identität völlig ändern? Und wie sieht das in anderen hessischen Städten und Gemeinden und Kreisen aus, die uns bisher unterstützt haben?

Wir stehen vor einer völlig neuen Situation.

Und wie sieht es am nächsten Montag nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus? Werden die Landespolitiker, die ausbaukritisch sind, überhaupt gewählt werden? Mit welchem Koalitionspartner werden sie zusammenkommen?

Wir die Wahlbeteiligung ebenso niedrig sein wie bei der hessischen Kommunalwahl und dadurch neue womöglich rechtspopulistische Partei begünstigt?

Bei der nächsten Montagsdemo am 14. März 2016 wissen wir mehr darüber.

Die Hessische Kommunalwahl gilt ebenso wie die Rheinland-Pfalz-Wahl für 5 Jahre. Eine lange Zeit, wie wir aus unserem Protest wissen.

Wir müssen uns auf neue Bedingungen einstellen. Vielleicht eine gute Gelegenheit, uns ebenfalls neu zu sortieren.

Unsere Ziele sind klar und sollten weiterhin unsere Forderungen an die Politik bleiben. Aber der Weg zu den Zielen, die Protest- und Aktionsformen sollten von uns selbst überprüft werden. Es gäbe da sicherlich noch eine Menge besser und effektivere Möglichkeiten nach außen sowie besser Informationsstrukturen nach innen.

Es wird nicht leicht sein, unseren Protest in einer sich verändernden Zivilgesellschaft fortzuführen.

Aber wir wissen, es ist bitter notwendig, um unsere Gesundheit und Lebensqualität willen und für den Erhalt unserer Umwelt. Wir wissen, unsere Forderungen sind wichtig und richtig.

Aber unser Protest bekommt jetzt noch eine ganz neue Qualität. Wir tragen damit auch zum Erhalt und zum Funktionieren unserer Demokratie bei. Angesichts des Erstarkens des Rechtspopulisten in unserem Land erscheint unser Protest noch notwendiger denn je.

Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit zu meinen nachdenklichen Überlegungen.

Bei unserem Marsch durchs Terminal wollen wir nicht nachdenklich, sondern heute besonders kraftvoll sein. Dazu bleiben wir kompakt und dicht zusammen und machen an 3 Stellen einen Stopp, um unseren Protest in energiegeladenen Trommeln zu zeigen.

An Anfang spielte Dieter Neumann die Ballade "Geht doch in die Wüste" und am Ende kam "Einmal wird es wieder leiser sein".

Uschi Fechter lud zur Veranstaltung und Vortrag „Flüge auf die Züge“ von Herbert Debus am Mittwoch, 09. März 2016 um 19.30 Uhr in die Bergkirchengemeinde nach Frankfurt Sachsenhausen ein.

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