14. März 2016, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einhundertsiebzigste Montagsdemonstration
Die 170. und letzte Montagsdemo vor der Osterpause

Guten Abend Rhein-Main,
„Allianz für Lärmschutz 2012 – Bouffiers heimliche Lärmobergrenze?“ Fragezeichen. Das ist mein heutiges Thema.

Mit Eröffnung der neuen Landebahn am 21. Oktober 2011 wurden Hunderttausende von Menschen in der Region zusätzlich von Fluglärm belastet. Diese Menschen gingen auf die Barrikaden und forderten lautstark, dass die Landebahn wieder geschlossen wird. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch, FDP, wurde damals von den Protesten auf dem völlig falschen Fuß erwischt wie er selbst zugab: "Die Höhe der zusätzlichen Lärmbelastung, aber auch die Reaktionen der Bürger haben uns in dieser Intensität überrascht.“ Diese völlige Ahnungslosigkeit, was die Politiker mit der neuen Landebahn angerichtet hatten, ist eigentlich unfassbar. Politiker sind auch heute noch völlig ahnungslos, wenn in Raunheim und Flörsheim Wirbelschleppen entgegen den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit Dächer abdecken. Sie sind ahnungslos, wenn bei der Jobentwicklung am Flughafen die Prognosen der Fraport AG nicht eintreffen, und sie sind nicht zuletzt ahnungslos, wenn es um die wirtschaftlichen Risiken beim Bau von Terminal 3 geht!!!!

Zu Beginn des Jahres 2012 zog dann die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden die Reißleine und präsentierte am 29. Februar die mit heißer Nadel gestrickte „Allianz für Lärmschutz 2012“. Ohne die wütenden Proteste in der Bevölkerung hätte es diese Allianz, da bin ich mir ziemlich sicher, niemals gegeben. Übrigens ein weiterer Erfolg des Bündnisses der Bürgerinitiativen. Ein Bündel von Maßnahmen zum aktiven und passiven Schallschutz sollte laut Ministerpräsident Bouffier dazu führen, dass es für die Anwohner rund um den Flughafen deutlich leiser wird. Ich zitiere aus seiner Regierungserklärung vom 29. Februar 2012. „Ich habe immer gesagt, es muss leiser werden – und mit dieser Allianz wird es leiser werden.“

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Ministerpräsident Volker Bouffier hat am 29. Februar 2012 gesagt, es muss leiser werden. Eine solche Aussage konnte er doch wohl nur machen, weil er selbst der Überzeugung war, dass es schon damals in der Region zu laut sei. Mit ihrer Forderung, dass es leiser werden muss, -Und diese Feststellung ist mir jetzt ganz, ganz wichtig. – mit ihrer Forderung, dass es leiser werden muss, hat die Hessische Landesregierung im Februar 2012 im Prinzip ganz offiziell zu Protokoll gegeben, dass die Lärmbelastung für die Menschen in der Rhein-Main-Region bereits damals viel zu hoch war, und das, obwohl wir im Jahre 2011 erst bei rund 490.000 Flugbewegungen lagen!!!

Wie sieht nun nach vier Jahren „Allianz für Lärmschutz 2012“ die Ergebnisbilanz der Hessischen Landesregierung aus? Bereits am 08. August 2015 hat mir die Hessische Staatskanzlei auf Anfrage mitgeteilt, man könne davon ausgehen, dass das von der „Allianz für Lärmschutz 2012“ angestrebte Ziel tatsächlich erreicht wurde und es in der Region heute leiser geworden ist als im Februar 2012. Ich wiederhole zum Mitschreiben, „dass es in der Region heute leiser geworden ist als im Februar 2012.“ Am 02. März 2016 schreibt mir der Hessische Ministerpräsident, auch das Akustik-Modul der im vergangenen Herbst veröffentlichten NORAH-Lärmwirkungsstudie belege, dass es seither in der Region nachweisbar leiser geworden sei. Herr Ministerpräsident Bouffier, hier stehen stellvertretend für die gesamte Rhein-Main-Region die lebenden Gegenbeweise. Wenn es tatsächlich nachweislich leiser geworden wäre, wären wir ja wohl nicht Woche für Woche hier!!! Der Ministerpräsident räumt allerdings in seinem Schreiben ein, dass die Lärmminderung im Wesentlichen mit den geschrumpften Flugbewegungszahlen zu tun hat und weniger mit den Maßnahmen zum aktiven Schallschutz. Die Flugbewegungszahlen sind nämlich gegenüber 2011 um sage und schreibe 20.000 auf rund 470.000 im Jahre 2015 zurückgegangen.

Auch die Fraport AG kommt in ihrem Schallschutzbericht 2015 zu dem Ergebnis, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung abgenommen hat. Ich zitiere aus dem Vorwort: „In den letzten Jahren haben wir bereits bewiesen, dass ein Ausbau nicht immer gleich mit einem Mehr an Fluglärm verbunden ist. Ein aktuelles Beispiel dafür: Seit Frühjahr dieses Jahres hat Fraport …. Lärmpausen eingeführt, die – laut einer Forsa-Umfrage – von 85 Prozent der Befragten aus der Fraport-Nachbarschaftsregion positiv bewertet werden und die auch zu spürbaren Entlastungen führen.“ Zitat Ende. Stolz verweist die Fraport AG in ihrem Schallschutzbericht darauf, dass das derzeitige Lärmniveau überwiegend deutlich geringer sei als prognostiziert. Und weil es nicht ganz so laut geworden ist wie prognostiziert, ist es nach der akustischen Relativitätstheorie der Fraport AG bereits leiser geworden. Der brutale Fluglärm, dem wir tagtäglich ungeschützt ausgesetzt sind, wird dabei völlig unterschlagen. Das wahre Leben mit dem echten Krach am Himmel kommt ganz offensichtlich in dieser weltfremden Lärmtheorie überhaupt nicht vor!!!!.

Dass der Ausbau sehr wohl mit einem Mehr an Fluglärm verbunden ist, das hat die Fraport AG in einem Antwortschreiben offen zugegeben. Sie geht nämlich kurz- bis mittelfristig bei einem Wachstum des Luftverkehraufkommens in Frankfurt eher von einem Anstieg der Lärmbelastungen aus. Das heißt, die Fraport AG räumt selbst ein, dass mit der Anzahl der Flugbewegungen auch die Lärmbelastung für uns zunimmt und es mit dem Ausbau noch lauter wird als es derzeit schon ist. Und bereits dieser Krach ist ja für uns alle schlichtweg unzumutbar. Da aber durch die Maßnahmen des aktiven Schallschutzes die Lärmbelastung nicht ganz so stark ansteigt wie die Flugbewegungszahlen, wird es nach der akustischen Relativitätstheorie der Fraport AG für uns in der Region ständig leiser. Für wie dumm halten die uns denn eigentlich???

Mit dieser Schallschutztheorie, werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, werden die Menschen systematisch manipuliert, weil sie am Ende glauben sollen, lauter sei in Wirklichkeit leiser. Werte Fraporttheoretiker, wir werden auch in Zukunft weiterhin unseren gesunden Menschenverstand benutzen, und der sagt uns immer noch „lauter ist lauter“ und „leiser ist leiser“. Und dabei bleibt es auch. Basta!!!!!

Ich komme jetzt noch einmal auf den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und seine „Allianz für Lärmschutz 2012“ zurück. In seiner Regierungserklärung vom 29. Februar 2012 hatte er klipp und klar zu Protokoll gegeben: „Ich habe immer gesagt, es muss leiser werden – und mit dieser Allianz wird es leiser werden.“ Das sagt man nur, werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wenn man der Überzeugung ist, es sei zu laut. Das sagt man nur, wenn man der Überzeugung ist, es sei zu laut. Damals, im Jahre 2011, lagen wir aber erst bei 490.000 Flugbewegungen. Und jetzt kommt die Fraport AG daher und erklärt, dass sie kurz- bis mittelfristig bei einem Wachstum des Luftverkehraufkommens in Frankfurt eher von einem Anstieg der Lärmbelastungen ausgeht. Damit steht Ministerpräsident Volker Bouffier vor einem echten Dilemma. Am 29. Februar 2012 fordert er vehement, dass es leiser werden muss, weil es bei 490.000 Flugbewegungen bereits viel zu laut sei. Gleichzeitig setzt er sich massiv dafür ein, dass der Flughafen noch weiter wächst mit der Folge, dass der Krach mit dem Ausbau noch weiter zunimmt. Ich habe deshalb den Herrn Ministerpräsidenten mit Schreiben vom 15. Februar 2016 gefragt, wie er diesen Widerspruch eigentlich auflösen will:

1. Sind Sie, Herr Ministerpräsident, der festen Überzeugung, dass die Luftverkehrswirtschaft die Lärmbelastung der Bevölkerung auf dem heutigen, durch das Maßnahmenbündel der „Allianz für Lärmschutz“ erreichten Lärmniveau halten kann?
   
   

Antwort: ------------------------------------------------------------------------------------

2. Können Sie, Herr Ministerpräsident, mir deshalb bestätigen, dass der weitere Ausbau des Frankfurter Flughafens lärmneutral erfolgen wird?
   
   

Antwort:-------------------------------------------------------------------------------

3. Werden Sie sich ggf. dafür einsetzen, die jährlichen Flugbewegungen auf 440.000 bis max. 460.000 zu begrenzen, falls die Luftverkehrswirtschaft entgegen ihrer Zusicherung den Ausbau nicht lärmneutral gestalten kann?

Antwort: „Ich beabsichtige keinesfalls, mich für eine Deckelung der Flugbewegungen einzusetzen. Dies wäre ein absolut rechtswidriger Eingriff in eine bestehende Betriebsgenehmigung, da der höchstrichterlich bestätigte Planfeststellungsbeschluss bis zu 701.000 Flugbewegungen pro Jahr vorsieht. Stattdessen wollen wir eine Deckelung des Lärms entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Verkehrsminister Al-Wazir wird bis Mitte des Jahres hierzu einen Vorschlag zur Umsetzung vorlegen.“

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wer am 29. Februar 2012 wörtlich zu Protokoll gegeben hat: „Ich habe immer gesagt, es muss leiser werden – und mit dieser Allianz wird es leiser werden.“, der muss jetzt aber auch dafür sorgen, dass es mit dem Ausbau nicht wieder lauter wird!!!

Wer aber mit einer Lärmobergrenze den Krach nur deckeln will, der hat sein Wort bereits gebrochen, weil es ja mit dem Ausbau in der Region noch lauter wird als im Februar 2012. Und schon damals, bei 490.000 Flugbewegungen, war Volker Bouffier der Meinung, es sei viel zu laut, und es müsse daher dringend leiser werden. Herr Ministerpräsident, stehen Sie zu Ihrem Wort vom 29. Februar 2012, dass es für die Menschen in der Region leiser wird, und zwar leiser nicht nach der Relativitätstheorie von Fraport, sondern absolut leiser, das heißt konkret weniger Krach, weniger Fluglärm und weniger Belastung!!!! Wenn politisches Handeln nur noch aus falschen Versprechungen besteht und die Bürger sich von taktischen Manövern getäuscht fühlen, dann allerdings braucht man sich in der Tat nicht zu wundern, wenn Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit unaufhaltsam ihrem Nullpunkt zustreben!!!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

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