Frankfurt Höchst, 20. Mai 2016

Fraport Hauptversammlung 2016

Guten Morgen liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich begrüße Sie bei diesem schönen und vor allem trockenen Wetter zur Mahnwache des Bündnisses der Bürgerinitiativen aus Anlass der Fraport-Hauptversammlung, die um 10:00 Uhr beginnen wird. Ich freue mich, dass so viele Unterstützer aus der Region gekommen sind. Wir haben offiziell ca. 50 TeilnehmerInnen von 9:00 bis 10:30 für die Mahnwache angemeldet. Die Fraport AG hat die Zugangsfläche hier vor der Jahrhunderthalle angemietet und uns den Platz zwischen diesen beiden Rabatten zugewiesen. Wir dürfen unseren mobilen Lautsprecher einsetzen, Fahnen, Banner und Plakate mitführen, Info-Material an die Aktionäre verteilen und mit Trillerpfeifen, Trommeln und sonstigen Musikinstrumenten ordentlich laut sein. Pyrotechnik, Wurfgeschosse und Schlagstöcke sind nicht erlaubt. Wir haben drei Ordner im Einsatz, die darauf achten, dass die Mahnwache wie im vergangenen Jahr geordnet abläuft.

Mit unserer Mahnwache wollen wir als Bündnis der Bürgerinitiativen ein klares Signal an die Aktionäre und den Vorstand der Fraport AG senden, und unsere Botschaft lautet unverändert:

Für einen Stopp des Flughafenausbaus!

Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 durch Verlegen der Kurzstreckenflüge auf die Bahn!

Konzentration des Flughafens auf den internationalen Mobilitätsbedarf der Region

Für ein echtes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr!

Für eine lebenswerte Region Rhein Main!

Mit unserer Mahnwache wollen wir Flagge zeigen und Öffentlichkeit herstellen, damit unser Protest wahrgenommen wird. Wer nachher zur Aktionärsversammlung geht, unterliegt dem Hausrecht der Fraport AG. Die Fraport AG allein bestimmt darüber, wie die Hauptversammlung orchestriert wird. Der Aktionär darf zwar Fragen stellen. Aber wie und ob sie beantwortet werden, das bestimmt allein der Fraport-Vorstand, der im Saal die Regie führt. Davon wollen und werden wir uns nicht abhängig machen. Deshalb sind wir hier. Und deshalb demonstrieren wir hier in der Öffentlichkeit vor und nicht in der Fraport-Hauptversammlung.

An die Adresse der Aktionäre der Fraport AG senden wir an dieser Stelle ein klares Signal:

Wir sind keine Gegner des Frankfurter Flughafens. Der Frankfurter Flughafen gehört für uns zur Region wie der Äbbelwein zu Frankfurt.

Aber: Wir sind gegen einen Ausbau, der den Krach noch weiter steigert. Wir sind gegen einen Ausbau, der die Lärmbelastung für uns noch weiter erhöht. Wir sind gegen einen Ausbau, der die Gesundheit der Menschen in der Region nachweislich schädigt. Wir sind gegen einen Ausbau, der die Lernfähigkeit unserer Kinder beeinträchtigt. Und wir sind gegen einen Ausbau, der unsere lebens- und liebenswerte Rhein-Main-Region mit ihren schönen Naherholungsgebieten zum Nulltarif ruiniert und zur Lärmdeponie degradiert.

Nicht zuletzt sind wir gegen den Ausbau des Drehkreuzes Frankfurt, weil damit nur noch mehr Verkehr in die ohnehin schon hoch belastete Rhein-Main-Region geschaufelt wird. An diesem Geschäftsmodell verdient allein die Fraport AG. Der Dukatenesel steht bei Fraport im Stall, während sein Mist bei uns in der Region entsorgt wird. So sieht der ausgewogene Ansatz der Fraport AG mit einem angeblich fairen Lastenausgleich in der Praxis aus. Ein Drehkreuz ist kein Alleinstellungsmerkmal. Konkurrenz entsteht Frankfurt in Istanbul und Dubai. Wie sieht hier der Plan B des Vorstands aus? Darauf muss er den Aktionären endlich eine Antwort geben.

Deswegen kamen wir auch am 09. Mai zu unserer inzwischen 175. MontagsDemo im Terminal 1 des Flughafens zusammen, und wie immer haben wir laut und vernehmlich gemeinsam gerufen:

Lärm und Dreck –

Die Landebahn muss weg.

Die Nerven liegen blank –

Fluglärm macht uns krank.

Wir sind hier,

wir sind laut,

weil Fraport uns die Ruhe klaut.

Fluglärm und Gestank –

Das macht krank.

Die Fraport AG identifiziert neben der Airportcity und dem Segment External Activities & Services ganz konsequent den Retail-Bereich als Wachstumsmotor Nr. 1 und nicht etwa ihr eigentliches Kerngeschäft, Passagiere sicher in die Luft zu bringen und ebenso sicher wieder zurück. Es ist doch total verrückt, dass die Fraport AG mit dem Segment Retail & Real Estate mehr Geld verdient als mit ihrem eigentlichen Kerngeschäft als Flughafenbetreiber. Das Segment Retail & Real Estate hatte 2014 zwar nur einen Anteil von 19% am Gesamtumsatz von 2,4 Mrd. Euro. Es trägt aber bereits mit dem Dreifachen, nämlich mit 57%, zum Ebit-Ergebnis bei.

Den Aktionären der Fraport AG sagen wir aus Anlass der heutigen Hauptversammlung, dass die Fraport AG mit der neuen Landebahn bis heute keine Gewinne macht, sondern Verluste in zweistelliger Millionenhöhe einfährt. Laut Geschäftsbericht 2011 ergeben sich aus dem 600 Mio. Investment für die neue Landebahn jährliche Zusatzbelastungen in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro. Diese Zusatzbelastungen in Höhe von 100 Mio. Euro sollten eigentlich operativ aus dem wachsenden Verkehrsaufkommen der neuen Landebahn erwirtschaftet werden. Dieses prognostizierte Verkehrswachstum ist jedoch bislang nicht eingetreten. Die erwarteten Zusatzerlöse zur Refinanzierung des 600 Mio- Euro-Investments wurden folglich operativ nicht erwirtschaftet. Der jährliche Ergebnisbeitrag der neuen Landebahn ist damit negativ. Die Aktionäre der Fraport AG müssten eigentlich ganz unruhig werden, wenn sie das hören.

„Die Fraport AG ist im Gegensatz zu dem Eindruck, den sie erwecken will, kein Mäzen und kein Wohltäter der Region, der wie eine gute Fee Arbeitsplätze und Verkehrskomfort stiftet. Die Fraport AG ist ein mächtiges Wirtschaftsunternehmen, das sich mit Hilfe seiner monopolistischen Marktposition und seiner speziellen Eigentumsverhältnisse über das Interesse der Allgemeinheit oder zumindest beachtlicher Minderheiten hinwegsetzen möchte und zwar aus egoistischen und individualwirtschaftlichen Gründen.“

Wer dies sagte, war kein Spinner, kein durchgedrehter Gegner des Frankfurter Flughafens und auch kein wild gewordener Altkommunist. Nein, dies sagte am 12. August 2001 anlässlich einer Kundgebung in Offenbach gegen den Flughafenausbau der in der Stadt Offenbach hoch angesehene Unternehmer und ehemalige Präsident der IHK-Offenbach, Dr. Wolfgang Kappus.

Ich wiederhole seine Feststellung: „Die Fraport AG ist im Gegensatz zu dem Eindruck, den sie erwecken will, kein Mäzen und kein Wohltäter der Region, der wie eine gute Fee Arbeitsplätze und Verkehrskomfort stiftet. Die Fraport AG ist ein mächtiges Wirtschaftsunternehmen, das sich mit Hilfe seiner monopolistischen Marktposition und seiner speziellen Eigentumsverhältnisse über das Interesse der Allgemeinheit oder zumindest beachtlicher Minderheiten hinwegsetzen möchte und zwar aus egoistischen und individualwirtschaftlichen Gründen.“

Deshalb setzen wir uns jeden Montag um 18: 00 Uhr im Terminal 1 gegen diesen Monopolisten zur Wehr, und das jetzt bereits zum 175. Mal. Wir verteilen den Aufklärungsflyer „Why this protest?“ an Tausende von Fluggästen, die diesen Flyer hinaus in alle Welt tragen. Und natürlich hören die Passagiere auch unsere lautstarken Sprüche:

Jeden Tag um 5 Uhr drei –

ist für uns die Nacht vorbei!

Der Doktor ist zu Recht entsetzt –

durch Fluglärm wird der Mensch verletzt!

Die Nerven liegen blank,

denn Fluglärm macht uns krank!

Unser Zorn ist wirklich echt,

denn Schlafen ist ein Menschenrecht!

Der Fluglärm nimmt uns täglich mit –
doch Fraport schlägt daraus Profit!

Wir werden bewundert für unser bürgerschaftliches Engagement über so lange Zeit hinweg. Und wir werden dafür bewundert, dass wir dieses bürgerschaftliche Engagement völlig ehrenamtlich stemmen ohne jede staatliche Beihilfe und Unterstützung. Wenn sie aus Deutschland wegfliegen, dann tragen die Fluggäste die hoffnungsvolle politische Botschaft in die ganze Welt, dass man im demokratischen Deutschland gewaltfrei im Flughafen demonstrieren darf und dabei von der Polizei nicht etwa zusammen geknüppelt, sondern beschützend begleitet wird.

An die Adresse der Aktionäre der Fraport AG senden wir an dieser Stelle ein klares Signal:

Wir sind keine Gegner des Frankfurter Flughafens. Der Frankfurter Flughafen gehört für uns zur Region wie der Äbbelwein zu Frankfurt.

Aber: Wir sind gegen einen Ausbau, der den Krach noch weiter steigert. Wir sind gegen einen Ausbau, der die Lärmbelastung für uns noch weiter erhöht. Wir sind gegen einen Ausbau, der die Gesundheit der Menschen in der Region nachweislich schädigt. Wir sind gegen einen Ausbau, der die Lernfähigkeit unserer Kinder beeinträchtigt. Und wir sind gegen einen Ausbau, der unsere lebens- und liebenswerte Rhein-Main-Region mit ihren schönen Naherholungsgebieten zum Nulltarif ruiniert und zur Lärmdeponie degradiert.

Nicht zuletzt sind wir gegen den Ausbau des Drehkreuzes Frankfurt, weil damit nur noch mehr Verkehr in die ohnehin schon hoch belastete Rhein-Main-Region geschaufelt wird. An diesem Geschäftsmodell verdient allein die Fraport AG. Der Dukatenesel steht bei Fraport im Stall, während sein Mist bei uns in der Region entsorgt wird. So sieht der ausgewogene Ansatz der Fraport AG mit einem angeblich fairen Lastenausgleich in der Praxis aus. Ein Drehkreuz ist kein Alleinstellungsmerkmal. Konkurrenz entsteht Frankfurt in Istanbul und Dubai. Wie sieht hier der Plan B des Vorstands aus? Darauf muss er den Aktionären endlich eine Antwort geben.

Deshalb lauten unsere Forderungen unverändert:

Für einen Stopp des Flughafenausbaus!

Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 durch Verlegen der Kurzstreckenflüge auf die Bahn!

Konzentration des Flughafens auf den internationalen Mobilitätsbedarf der Region!

Für ein echtes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr!

Für eine lebenswerte Region Rhein Main!

In seiner Regierungserklärung vom 29. Februar 2012 zur „Allianz für Lärmschutz 2012“ hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt:„Ich habe immer gesagt, es muss leiser werden – und mit dieser Allianz wird es leiser werden.“ Die Hessische Landesregierung hat damit eingeräumt, dass es bei damals rd. 490.000 Flugbewegungen im Jahre 2011 in der Region bereits viel zu laut war. Herr Dr. Schulte hat diese „Allianz für Lärmschutz 2012“ mit unterzeichnet und sich damit ganz klar zu dem Ziel bekannt, den Fluglärm deutlich unter das Niveau von 2011 zu drücken. Dieses Ziel steht allerdings nur auf dem Papier, denn Papier ist bekanntlich geduldig. Auf Anfrage teilt die Fraport AG nämlich mit: „Kurz- bis mittelfristig gehen wir bei einem Wachstum des Luftverkehraufkommens in Frankfurt eher von einem Anstieg der Lärmbelastungen aus.“ D. h., in der Praxis macht die Fraport AG das genaue Gegenteil von dem, was sie vorher offiziell und feierlich unterschrieben und öffentlichkeitswirksam verkündet hat. So kann man sich auch um seine Glaubwürdigkeit bringen.

Stichwort Glaubwürdigkeit. Wir glauben auch den Fraport-Prognosen zur Jobentwicklung nicht mehr. Fünf Monate nach Eröffnung der neuen Landebahn verkündete der Fraport-Vorstandvorsitzende, Dr. Stefan Schulte, in der Märzausgabe 2011 der Fraport-Zeitschrift STARTfrei:

„Anno 2015 werden dank der dann vorhandenen Kapazität rund 95.000 Beschäftigte am Flughafen arbeiten.“

Er sagte nicht „werden vielleicht arbeiten, könnten eventuell arbeiten“. Nein, er sagte klipp und klar: „Anno 2015 werden dank der dann vorhandenen Kapazität rund 95.000 Beschäftigte am Flughafen arbeiten.“ In der Hauptversammlung 2015 wurde er dann gefragt, ob er weiterhin davon ausgehe, dass das von ihm verkündete Prognoseziel erreicht werde und Ende 2015 am Flughafen Frankfurt tatsächlich 95.000 Beschäftigte arbeiten werden. 80.00 sind es ja am Ende nur geworden. Er hat damals geantwortet, dass sich seine Aussage auf den Endausbau bezogen habe. Das war natürlich glatt gelogen, denn in keinem Szenario war der Endausbau für das Jahr 2015 vorgesehen.

„Hessen Champions“ ist ein ganz offizieller Wettbewerb der Hessischen Landesregierung. Ausgezeichnet werden jährlich unter anderem Unternehmen, die im Verhältnis zu ihrer Größe neue Arbeitsplätze schaffen. Kein einziges Mal in den letzten Jahren war die Fraport AG auf der Pole-Position. Nur einmal, im Jahre 2005, belegte sie den zweiten Platz. Die Fraport AG ist nicht die Jobmaschine, für die sie sich in den Medien immer wieder ausgibt. Jobs werden auch in Hessen vor allem in mittelständischen Unternehmen geschaffen, den sogenannten ‚Hidden Champions’. Der Unterschied zu Fraport ist nur, dass sie für den Arbeitsmarkt Gutes tun, nicht aber darüber reden.

Auch den Fraport-Prognosen zur Zahl der Flugbewegungen glauben wir nicht mehr. Die Flugbewegungszahlen sind gegenüber 2011 statt zu wachsen im Gegenteil um 20.000 auf rund 470.000 im Jahre 2015 sogar deutlich zurück gegangen. Im September 2014 legte die Fraport AG zwei neue Gutachten vor. Danach musste die Prognose für die Zahl der Flugbewegungen im Jahre 2020 von 701.000 auf nunmehr 529.000 bzw. 526.000 massiv nach unten korrigiert werden musste. Eines der beiden Gutachten wurde von der Firma Intraplan Consult GmbH erstellt. Diese Intraplan Consult GmbH hatte übrigens im Jahre 2005 für den Flughafen Kassel-Calden 561.000 Fluggäste im Jahr 2015 prognostiziert. Ich wiederhole: 561.000 Fluggäste in 2015. Jämmerliche 65.000 sind es 2015 tatsächlich geworden. Das Prognoseziel wurde also um sage und schreibe 500.000 Fluggäste verfehlt. Schlimmer kann man sich eigentlich nicht blamieren. Und auf die Prognosen dieses Instituts stützt die Fraport AG jetzt den Bau von Terminal 3. Bei den Aktionären müssten alle Alarmglocken läuten, dass mit dieser Mammutinvestition von 2,5 bis 3,0 Mrd. Euro am Ende auch ihr eigenes Geld mit verbrannt wird. Durch Abschreibungen, Zinsen und laufende Betriebskosten wird diese Milliardeninvestition das Ergebnis jährlich mit über 300 Mio. Euro belasten. Das ist praktisch das gesamte Konzern-Ergebnis von 2015. Aktionäre aller Couleur vereinigt Euch. Es ist bereits 5 vor 12. Fraportchef Schulte wird übrigens nicht müde, den Flughafen Frankfurt als ‚systemrelevant für Deutschland’ zu präsentieren. Hier soll offenbar schon mal vorgebeugt werden, falls sich das Milliardeninvestment für Terminal 3 nicht rechnet. Dann soll wohl wieder der Staat in die Bresche springen. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Der Fraport-Vorstand darf für seine verfehlte Geschäftspolitik nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden.

An die Adresse der Aktionäre der Fraport AG wiederholen wir noch einmal. Wir sind keine Gegner des Frankfurter Flughafens. Der Frankfurter Flughafen gehört für uns zur Region wie der Äbbelwein zu Frankfurt.

Aber: Wir sind gegen einen Ausbau, der den Krach noch weiter steigert. Wir sind gegen einen Ausbau, der die Lärmbelastung für uns noch weiter erhöht. Wir sind gegen einen Ausbau, der die Gesundheit der Menschen in der Region nachweislich schädigt. Wir sind gegen einen Ausbau, der die Lernfähigkeit unserer Kinder beeinträchtigt. Und wir sind gegen einen Ausbau, der unsere lebens- und liebenswerte Rhein-Main-Region mit ihren schönen Naherholungsgebieten zum Nulltarif ruiniert und zur Lärmdeponie degradiert.

Nicht zuletzt sind wir gegen den Ausbau des Drehkreuzes Frankfurt, weil damit nur noch mehr Verkehr in die ohnehin schon hoch belastete Rhein-Main-Region geschaufelt wird. An diesem Geschäftsmodell verdient allein die Fraport AG. Der Dukatenesel steht bei Fraport im Stall, während sein Mist bei uns in der Region entsorgt wird. So sieht der ausgewogene Ansatz der Fraport AG mit einem angeblich fairen Lastenausgleich in der Praxis aus. Ein Drehkreuz ist kein Alleinstellungsmerkmal. Konkurrenz entsteht Frankfurt in Istanbul und Dubai. Wie sieht hier der Plan B des Vorstands aus? Darauf muss er den Aktionären endlich eine Antwort geben.

Deshalb lauten unsere Forderungen unverändert:

Für einen Stopp des Flughafenausbaus!

Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 durch Verlegen der Kurzstreckenflüge auf die Bahn!

Konzentration des Flughafens auf den internationalen Mobilitätsbedarf der Region

Für ein echtes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr!

Für eine lebenswerte Region Rhein Main!

Schließen sollten wir die Kundgebung mit unserem alten Schlachtlied:

„Fraport, die Landesbahn muss weg,

Fraport, die Landesbahn muss weg,

und unsere Forderung wird immer lauter:

Die Landebahn muss weg“.

Die Kundgebung ist damit offiziell beendet. Kommen Sie wieder gut nach Hause. Ich bedanke mich, dass Sie alle heute Morgen zur Mahnwache gekommen sind und Flagge gezeigt haben. Wir haben unseren Protest gegen die gesundheitsschädlichen und raumunverträglichen Ausbaupläne der Fraport AG erneut öffentlich gemacht. Diese Öffentlichkeit können wir in der Hauptversammlung nicht herstellen, weil dort der Fraport-Vorstand Regie führt. Trotzdem gehen wir jetzt rein und werden ihn mit unseren kritischen Fragen konfrontieren.

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