13. Juni 2016, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einhundertneunundsiebzigste Montagsdemonstration

Dirk Treber

Liebe Freunde,
ich möchte Euch von der 34. Landeskonferenz der Naturfreunde Hessen berichten, die am vergangenen Wochenende in Rodenbach bei Hanau stattgefunden hat.
Das Thema Flughafen Frankfurt hat an beiden Tagen eine wichtige Rolle gespielt, wobei erwähnt werden muss, dass der Bereich Hanau und Rodenbach durch Fluglärm stark belastet ist. Der Lärm war am Samstag und am Sonntag ständig zu hören.

Anknüpfen möchte ich an die Ausführungen von Petra Schmidt zur neuen politischen Konstellation in Mörfelden-Walldorf:
SPD/Freie Wähler /FDP und CDU wollen jetzt einen flughafen-freundlichen Kurs einschlagen und als erstes die Protestbanner gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot von öffentlichen Gebäuden und Plätzen entfernen.

Gleichzeitig sollte am vergangenen Dienstag der 1. Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn von den Grünen zum ersten Mal abgewählt werden.
Wie Ihr bereits erfahren habt, hat er bei einer Mahnwache mehrerer Bürgerinitiativen vor dem Walldorf Rathaus einen schweren Herzinfarkt erlitten und musste ins Krankenhaus gebracht werden.
Die Landeskonferenz der Naturfreunde hat über siebzig Unter-schriften gesammelt und Franz die besten Genesungswünsche übermittelt.
Ich habe sie heute vor der Montagsdemo gemeinsam mit Band II unseres Buches seiner Frau übergeben, damit sie von ihr ins Krankenhaus mitgebracht werden können.

Gleichzeitig hat die Landeskonferenz ihr Unverständnis über die Absichten der Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf, die Banner zu entfernen, zum Ausdruck gebracht.

Am gleichen Tag hat eine Luftballonaktion der Naturfreunde stattgefunden:
auf der angehängten Karte fordern die Teilnehmer unter anderem:
"…einen Stopp aller Ausbauplanungen des Frankfurter Flughafens, kein Terminal 3, ein absolutes Nachflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr…"


Am zweiten Konferenztag hat die Versammlung einstimmig drei Beschlüsse zum Themenbereich Flughafen und Luftverkehr gefasst:

Die Konferenz fordert ein Luftverkehrskonzept zum Schutz von Mensch und Umwelt.
Die NaturFreunde Hessen lehnen die Forderungen aus dem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zu einem Luftverkehrskonzept ab.
Sie bekräftigen stattdessen folgende Postionen:
Absolutes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht (22.00 bis 06.00 Uhr)
Keine Aufweichung der Einschränkungen in Nachtrandzonen
Beibehaltung der Luftverkehrssteuer
Einführung einer Kerosinsteuer
Mehrwertsteuer auch für internationale Flüge
Neufassung des Luftverkehrs- und des Fluglärmschutzgesetzes mit mehr Schutz vor Fluglärm.

Die NaturFreunde Hessen unterstützen das von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und anderen NGOs erarbeitete alternative Luftverkehrskonzept mit Schwerpunkten vor allem der Effizienz, der Verlagerung von Kurzstrecken auf die Bahn und Klima- und Lärmschutz.

Adressat des Beschlusses sind die Bundesregierung und der Bundesverband der NaturFreunde Deutschlands, der im März 2017 auf seinem Bundeskongress in Nürnberg über dieses Thema beraten wird.

In einen zweiten Beschluss zu (Flug)Lärm macht krank! Neue Studie liefert erneute Beweise fordern die NaturFreunde die Landesregierung und die Fraport AG auf, Konsequenzen aus der Langzeitstudie NORAH zu ziehen und eine unabhängige Ge-samtbelastungsstudie für die Rhein-Main- Region in Auftrag zu geben.
Als Sofortmaßnahmen fordern die NaturFreunde vor allem den Verzicht auf den Bau eines weiteren Terminals (T 3), ein absolutes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr, eine Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 Flugbewegungen im Jahr und letztlich die Schließung der Landebahn Nordwest.

Der Dritte Beschluß beschäftigt sich mit den Griechischen Flughäfen:
Die Landeskonferenz der Naturfreunde verurteilt das Verhalten der Landesregierung und der Stadtwerke Frankfurt als Mehrheitseigner der Fraport AG im Rahmen der Übernahme von 14 lukrativen Flughäfen in Griechenland.
Weiter verurteilt sie den Abschluss eines Vertrages, der europäische Standards verletzt und ausschließlich zu Lasten Griechenlands auf Kosten der armen Bevölkerung geht, wie auch das aktive Eingreifen von Ministerpräsident Bouffier und die Zustimmung der im Aufsichtsrat vertretenen Mitglieder Hessischen Regierungsparteien zu diesem Vertrag.
Adressaten des Beschlusses sind die Hessische Landesregierung, die Fraktionen des Hessischen Landtages, die Stadtwerke Frankfurt, der Magistrat und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt.

In diesem Zusammenhang möchte ich Euch auf eine Veranstaltung zum Thema Zwangsprivatisierung in Griechenland – Diskussionsveranstaltung zur Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG am
Donnerstag, 30. Juni 2016 um 18.00 Uhr im Studierendenhaus Bockenheim auf dem Campus der Universität Frankfurt aufmerksam machen. Referentinnen sind
Kostas Nikolouzos (Bürgermeister von Korfu, Syriza)
Ulrike Eifler (DGB Südosthessen)
Alexis Passadakis (Politikwissenschaftler, attac)
Moderation: Katja Maurer (medico international/Frankfurt).

Zum Schluss darf ich Euch die solidarischen Grüße der Landes-konferenz der NaturFreunde Hessen überbringen. Sie werden uns auch in Zukunft im Kampf für unsere Forderungen nach einen Stopp aller Ausbaumaßnahmen am Frankfurter Flughafen, für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Verankerungen von Lärmschutzzielen in einem neuen Luftverkehrsgesetz unterstützen.

Beschluß zum Luftverkehrskonzept
Beschluß zu Fluglärm macht krank
Beschluß zu Fraport + Übernahme griechischer Flughäfen

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