Einhundertneunundsiebzigste Montagsdemonstration

Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf)

Hallo und einen guten Abend,

eigentlich wollte ich heute über die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung von letzten Dienstag in Mörfelden-Walldorf berichten.

Wegen der Situation um Franz Urhahn wurde diese Sitzung auf den nächsten regulären Termin verschoben: der ist am Dienstag, den 12. Juli, ab 18:30 Uhr, im Rathaus Walldorf.

An dieser Stelle wünschen wir Franz Urhahn alles Gute und hoffen, dass er bald wieder gesund ist!

Ein zentraler Punkt ist der Antrag von SPD-FW-FDP, dass die städtischen Banner gegen Flughafenerweiterung – für ein Nachtflugverbot abgehängt werden sollen.

Wir werden diese Sitzung besuchen und mit unserer Anwesenheit zeigen, dass wir gegen das Entfernen der Banner sind. Wir freuen uns wie immer über auswärtige Beteiligung. Auch für Eure Unterstützung letzten Dienstagein herzliches Dankeschön!

Die nächste Kommune, bei der eine wichtige Entscheidung ansteht, ist Trebur.

Die neue Koalition von CDU und Freien Wählern will das Waldstück, das für den Autobahnanschluß ans Terminal 3 gerodet werden soll, an die Bundesstraßenverwaltung verkaufen. Die vorige Koalition hatte das noch kategorisch ausgeschlossen. Der Antrag steht auf der Tagesordnung für die Stadtverordnetensitzung, die diesen Freitag am 17.6.2016 im Treburer Rathaus statt findet. Beginn der öffentlichen Sitzung ist 20:00 Uhr . Der Antrag könnte diesen Freitag also schon beschlossen werden, theoretisch aber auch in den Ausschuß zurück verwiesen werden. Wir wissen also noch nicht 100% was passieren wird.

Nicht nur in diesen beiden Gemeinden sind durch die Kommunalwahl neue Mehrheitsverhältnisse entstanden. Der Flughafen war dabei nur eines unter vielen kommunalpolitischen Themen und die bundespolitische Großwetterlage hat auch auf die Kommunalwahl durchgeschlagen. Es ist auch nicht so, als hätten nur die ausbaukritischen Parteien verloren, wenn man sich die Verluste der CDU ansieht, die sich positiv auf den Flughafen bezieht.

Aber es fällt halt auf, dass nach den Kommunalwahlen in einigen Gemeinden fortschrittliche Beschlüsse in Sachen Flughafenausbau zurück gedreht werden.
In Mörfelden-Walldorf geschieht das, bevor überhaupt der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Freien Wählern und FDP bekannt ist.

Allen Kommunen, wo diese schlechten Beispiele Schule machen, sollten wir zeigen, dass mit unserem Protest zu rechnen ist!

Die Entfernung der Banner sendet das falsche Signal: die Stadt Mörfelden-Walldorf erweckt damit den Eindruck, dass sie aus der Solidarität der Kommunen ausschert. Es könnte sich als das Einfallstor entpuppen, Stück für Stück die ausbau-kritische Politik der letzten Jahrzehnte fallen zu lassen – hin zu einer rein wirtschaftsgeleiten Politik ohne Rücksicht auf die Auseinandersetzungen, Diskussionen der letzten Jahrzehnte, ohne Rücksicht auf die steigenden Belastungen aller Menschen hier in der Region.

Es gibt Kommunen im Kreis Groß-Gerau, mit ganz unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen, wo auch städtische Plakate gegen Flughafenerweiterung an den Ortseingängen stehen. Umso unverständlicher, warum sie bei uns entfernt werden sollen.

Die örtliche SPD schreibt in einer Presseerklärung, ihr erscheine eine dogmatische, historisch begründete Konfrontation heutzutage nicht mehr als die adäquate Form des Umgangs mit dem Flughafen.

Dazu kann ich nur sagen:

Wie geschichtsvergessen kann man sein, wenn man glaubt, mit einem Schmuse-Kurs gegenüber dem Flughafen etwas erreichen zu können? Mörfelden-Walldorf war doch nicht umsonst eine der 6 Kommunen, die das Mediationsergebnis abgelehnt haben, weil sie gemerkt haben, dass einseitig die Interessen des Flughafens berücksichtigt wurden. Wir haben das doch alle erlebt, dass das Teminal 3 gar nicht in der Mediation verhandelt wurde sondern nachträglich untergeschoben wurde – genauso wie der Ausbau im Süden bei Cargo City Süd – wer sich also auf das Mediationsergebnis bezieht, müßte sich korrekterweise gegen das dritte Terminal wenden! Wir wissen doch alle, dass der Planfeststellungsbeschluß von 1971 keine weitere Start- oder Landebahn zugelassen hat und jetzt sind schon wieder mehrere hundert Hektar Wald unter einer Landebahn verschwunden – wir haben doch alle daraus gelernt, dass der Flughafenbetreiber versuchen wird, den Flughafen bei Bedarf weiter auszubauen.

Es ist eben keine historische, sondern höchst aktuelle Konfrontation, in der wir stecken!

Die Auseinandersetzung mit den kapitalmächtigen Ausbaubetreibern war außerdem nie ein Dialog unter gleichberechtigten Partnern – und das das gilt auch für die Kommunen.

Übrigens gibt es in Mörfelden-Walldorf duchaus flughafenaffines Gewerbe. Was aber bislang versucht wurde zu vermeiden, ist die Ansiedlung von flächenintensiven Speditionen, die im Verhältnis dazu wenig Arbeitsplätze bieten – das würden wir gerne so beibehalten. Wir befürchten außerdem eine steigende Schadstoff-, Lärm- und Verkehrbelastung, sollte diese Politik aufgegeben werden.

Wir erwarten, dass unsere Kommune sich vorrangig um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben bemüht, die nicht in direktem Zusammenhang mit der „Monostruktur Flughafen“ stehen. Das wäre eine sinnvolle politische Haltung, um überhaut mal über Alternativen nachzudenken. Mit der Prämisse, in erster Linie mit dem Flughafen zu kooperieren, verbaut man sich diesen Weg!

Wenn die Abhängigkeit vom Flughafen größer wird, dann wird es viel schwieriger, sich gegen die nächsten Ausbau-Zumutungen zur Wehr zu setzen. Dazu zählen auch die Maßnahmen wie z.B. der erwähnte Autobahnzubringer zum Terminal 3, die Idee einer Verlagerung der S-Bahn Strecke durch den Waldstreifen zwischen Flughafen und Walldorf Nord. Und auch die Bewahrung und Ausdehnung des Nachtflugverbotes kann leichter erreicht werden, wenn man von dem Kontrahenten unabhängig ist,

Vollends absurd wird es, wenn die Freien Wähler von Willkommenskultur reden: gemeint ist nicht eine Willkommenskultur gegenüber den Menschen, die vor Kriegen und Bürgerkriegen hierher geflüchtet sind. Die Freien Wähler versuchen, diesen Begriff zu besetzen und deuten ihn in ihrem Sinne um: bei ihnen geht es um eine Willkommenskultur für den Flughafen!

Und weiter: Mörfelden-Walldorf solle keine Stadt des Protests mehr sein, sondern eine Kommune des Fortschritts und dafür auf den Flughafen zugehen. Diese Idee geht nicht auf, die vielen Leserbriefe, Presseerklärungen, die Mahnwache letzten Dienstag und auch jede Montagsdem zeigen, dass wir nicht bereit sind, unseren Protest aufzugeben!

Und: Einer der Freien Wählern betonte zwar seine Kooperationsbereitschaft mit dem Flughafen - wurde in der Presse aber auch zitiert, er lehne einen weiteren Ausbau ab und sei für ein Nachtflugverbot!

Ja wenn das so ist – warum lassen sie die Banner dann nicht einfach hängen??

Nichts anderes steht dort nämlich!

Dort steht nicht: macht den Flughafen dicht, dort steht ganz klar: gegen Flughafenerweiterung – für ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr!

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Mörfelden-Walldorf eine Stadt des Protestes gegen jede Flughafenerweiterung bleibt, ein Ort mit einer kritischen Öffentlichkeit!

Aber für den das zuviel „Dagegen“ ist, für den formulieren wir das gerne mal positiv:

Wir sind:

• für den sozial- und ökologisch vertretbaren Rückbau des Flughafens

• für eine Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380000/Jahr

• für eine umweltgerechte Mobilität

• für ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr

• für rechtlich einklagbare Grenzen der Belastungen

• und für die Schließung der Landebahn!

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